- Ministerpräsident Albin Kurti hat mit seiner links-nationalen Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) gemäss Zwischenresultaten die Parlamentswahl im Kosovo gewonnen.
- Er wird aber zum Machterhalt auf Koalitionspartner angewiesen sein.
- Gleichwohl könnte Ministerpräsident Albin Kurti auch die nächste Regierung in dem kleinen Balkanland anführen.
Nach Angaben der Wahlbeobachtergruppe Demokratie in Aktion, die sich auf Ergebnisse von 98 Prozent der Wahllokale stützte, kam Kurtis Regierungspartei Vetevendojse auf 40.4 Prozent Wähleranteil. Die oppositionelle Demokratische Partei käme auf 21.7 und die Demokratische Liga auf 17.5 Prozent. Endgültige Resultate werden erst im Verlaufe des Montags erwartet, da es Schwierigkeiten bei der digitalen Auszählung gab. Nun wird von Hand ausgezählt.
Albin Kurti erklärte seine Partei am späten Sonntagabend zur Siegerin. Er sagte zu Reportern: «Wir sind die siegende Partei, welche die nächste Regierung anführen wird.» Man werde die begonnene Arbeit fortführen und zu Ende bringen.
Wir sind die siegende Partei, welche die nächste Regierung anführen wird.
Kurti ist umstritten. Besonders seine kompromisslose Politik gegenüber der serbischen Minderheit sorgt für Spannungen. Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Das wird aber weder von der Regierung in Belgrad noch von der serbischen Minderheit im Kosovo anerkannt.
Die EU, welcher der Kosovo beitreten möchte, fordert von Kurti mehr Autonomie für die betroffenen serbischen Regionen und macht ihn zum grossen Teil dafür verantwortlich, dass ein Abkommen zur Normalisierung zwischen dem Kosovo und Serbien gescheitert ist. Brüssel hat daher Fördergelder eingefroren.
USA kritisiert Kurti
Aus den USA, deren Unterstützung massgeblich zur Unabhängigkeit des Kosovo beigetragen hatte, kommt inzwischen offene Kritik. Richard Grenell, der Gesandte des neuen US-Präsidenten Donald Trump, nannte Kurtis Regierung jüngst auf X «nicht vertrauenswürdig». Trump selbst hatte geschrieben: «Kurti ist ein Desaster.»
Kurti hat innenpolitisch aber Erfolge vorzuweisen: Unter seiner Regierung sank die Arbeitslosigkeit von 30 auf rund zehn Prozent, der Mindestlohn stieg und die Wirtschaft wuchs schneller als im Durchschnitt der Westbalkanländer.
Der Norden des Kosovo ist aber weiter gespalten. 2023 war es zu den schwersten Ausschreitungen seit einem Jahrzehnt gekommen, nachdem in Gebieten mit serbischer Bevölkerungsmehrheit albanische Bürgermeister eingesetzt worden waren.
