Azadeh Lari bringt das Dilemma vieler junger, reformorientierter Iranerinnen und Iraner auf den Punkt. «Nein, ich werde ganz sicher nicht wählen gehen. Und meine Freunde auch nicht.» Die Juristin lässt keinen Zweifel an ihrem Unmut. «Wir können ein paar wenige Vorselektionierte wählen, aber das wollen wir nicht. Wir müssen das Problem an den Wurzeln lösen. Dazu müssten wir aber uns selbst wählen.» Doch das kann Azadeh Lari nicht.
Mehr als die Hälfte aller Kandidatinnen und Kandidaten hat der mächtige Wächterrat von den Wahlen ausgeschlossen. Darunter besonders viele Kandidaten des Reformlagers sowie moderate Politiker rund um Präsident Rohani.
Iran leidet unter Korruption und US-Sanktionen
Der Unmut über die hohe Zahl ausgeschlossener Kandidaten ist im Norden Teherans besonders gut spürbar. Hier lebt die gehobene Mittelschicht, die zusammen mit den Jungen grosse Hoffnungen in die moderaten Kräfte rund um Präsident Rohani gesetzt hatte.
Vor vier Jahren hatten diese Kräfte überraschend die Mehrheit im Parlament errungen. Doch die einstige Euphorie war schnell verflogen. Der Iran leidet unter Korruption und Misswirtschaft, und die amerikanischen Sanktionen treiben das Land immer tiefer in die Krise. Es ist diese Mischung aus Enttäuschung über die eigene Regierung und Unmut über die Bevormundung durch den Wächterrat, welche viele vor allem junge Wähler des moderaten Lagers davon abhalten wird, überhaupt wählen zu gehen.
Hardliner bringen sich in Stellung
Damit wird sich die Macht im Iran noch spürbarer zugunsten der erzkonservativen Hardliner und der mächtigen Revolutionsgarden verschieben, als dies seit Donald Trumps Aufkündigung des Atomabkommens bereits geschehen ist. Für pragmatische Politiker wie Präsident Hassan Rohani ist dies eine schwere Niederlage.
Eine Niederlage, welche Reformbemühungen – so bruchstückhaft und widersprüchlich sie auch sein mögen – auf längere Zeit blockieren wird. Ein von Konservativen beherrschtes Parlament wird Rohanis Handlungsspielraum in seinem letzten Amtsjahr als Präsident schmerzhaft einschränken.
Graben in der Bevölkerung verstärkt sich
Ausserdem bringen sich die Hardliner damit bereits im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen in einem Jahr in Stellung. 2021 wird die zweite Amtszeit von Hassan Rohani ablaufen. Mit einem Parlament in konservativer Hand wird sich der Handlungsspielraum der Hardliner erhöhen.
Gleichzeitig verstärkt sich der Graben in der Bevölkerung. Viele Iranerinnen und Iraner haben die Hoffnung auf Reformen verloren. Damit bleibt demjenigen Teil der Bevölkerung, der einen Wandel will, nur noch der Ausweg zu Protesten oder in die innere oder äussere Emigration. Und der andere Teil, derjenige, der keinen Wandel will, wird seine Weltanschauung umso verbissener verteidigen.
Pascal Weber
Nahost-Korrespondent, SRF
SRF 4 News, 21.02.20, 06.00 Uhr
