Israels ehemaliger Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist wieder da, wo er immer sein wollte: im Zentrum der Macht. Seine Likud-Partei holt laut Hochrechnungen – zusammen mit dem rechts-konservativen Block – eine Mehrheit im israelischen Parlament, der Knesset.
Damit steht Netanjahu nichts mehr im Weg, um wieder Premierminister zu werden – trotz laufendem Gerichtsverfahren gegen ihn wegen Korruption und Bestechlichkeit.
Unterstützung von Rechtsaussen
Dass dem 73-jährigen Netanjahu das politische Comeback gelingt, verdankt er insbesondere einem Mann: dem Rechtsaussen-Politiker Itamar Ben-Gvir.
Ben-Gvir kann man ungestraft einen Rassisten nennen. 2007 wurde er wegen Anstiftung zu Rassismus verurteilt, weil er gegen Araber gehetzt hatte. Seine öffentliche Rhetorik hat sich seither zwar etwas gewandelt.
Aber noch immer macht Ben-Gvir mit anti-arabischen Bemerkungen auf sich aufmerksam. Er spricht sich für die Annexion des palästinensischen Westjordanlands aus und will israelische Araber ermuntern, aus Israel auszuwandern. Seine Anhänger skandieren gerne mal «Tod den Arabern!».
Bis vor kurzem waren Itamar Ben-Gvir und seine Partei «Otzma Yehudit» («Jüdische Stärke») eine Randerscheinung in der israelischen Politik. Eine Bewegung, die als zu extrem galt – selbst für rechte Politiker.
Dann kam Netanjahu: Er hat mit Ben-Gvir und anderen rechten Parteien zusammengespannt – und so Ben-Gvir und sein Gedankengut salonfähig gemacht. Mit dem Resultat, dass Ben-Gvir und sein Parteibündnis bei den Wahlen nun drittstärkste Kraft im neuen Parlament werden. Und so Netanjahus rechts-konservativem Block eine Mehrheit sichern kann.
Deutlicher Rechtsrutsch
Der Ausgang der Wahlen bedeutet das Ende der bisherigen Regierung von Mitte-Politiker Yair Lapid. Er hatte zusammen mit einem Acht-Parteien-Bündnis regiert – erstmals war in seiner Koalition auch eine arabische Partei vertreten.
Der Erfolg des anti-arabischen Politikers Ben-Gvir ist deshalb auch als Zeichen gegen die Beteiligung der Araber an einer israelischen Regierung zu verstehen. Die arabischen Israeli machen rund 20 Prozent der Bevölkerung Israels aus.
Spaltung der Gesellschaft hält an
Der Ausgang der Wahlen, dass Netanjahu wieder an die Macht zurückkehrt, könnte den Zyklus der ewigen Neuwahlen durchbrechen. Das Land bleibt aber auch nach diesen Wahlen gespalten: in ein Anti- und ein Pro-Netanjahu-Lager.
Eine neue Regierung Netanjahu, an der sich auch der anti-arabische Ben-Givr beteiligt, könnte für eine weitere Spaltung der Gesellschaft sorgen – und auch für neue Unruhen. Nicht nur innerhalb Israels, sondern auch in den Palästinensergebieten.
