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Wahlen in Tunesien Bei Tunesiens Parlamentswahl sind grösstenteils Stichwahlen nötig

  • In Tunesien kommt es nach der Parlamentswahl mit sehr geringer Beteiligung in den meisten Wahlkreisen zu Stichwahlen.
  • In 131 der 161 Wahlkreise werden die Wähler noch einmal zur Urne gebeten, wie Tunesiens Wahlkommission mitteilte.
  • Medienberichten zufolge sollen die Stichwahlen Ende Januar oder Anfang Februar abgehalten werden.
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Aus dem Archiv: Opposition fordert Rücktritt des tunesischen Präsidenten
Aus Tagesschau vom 18.12.2022.
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Eindeutige Sieger gab es laut den vorläufigen Ergebnissen demnach nur in 23 Wahlkreisen, in sieben konnten keine Kandidaten aufgestellt werden.

Laut Wahlkommission beteiligten sich gut elf Prozent der mehr als 9.2 Millionen Wahlberechtigten. Unmittelbar nach der Abstimmung am Samstag hatte sie von knapp neun Prozent gesprochen. Zu dem Zeitpunkt seien aber noch nicht alle Wahllokale eingerechnet gewesen.

Neues Gesetz

Die Behörde nannte als Grund für die niedrige Wahlbeteiligung das neue Wahlgesetz, das Präsident Kais Saied eingeführt hatte. Die Bürgerinnen und Bürger konnten dieses Mal nur für einen Vertreter oder eine Vertreterin pro Wahlkreis stimmen.

Wahlhelferinnen und Helfer sitzen an PCs und tragen die Stimmen digital ein.
Legende: Tunis, 18. Dezember 2022: Tunesische Wahlhelferinnen und Helfer zählen die Stimmen. Keystone/MOHAMED MESSARA

Bei früheren Wahlen traten Parteien oder Parteienblöcke mit mehreren Kandidatinnen und Kandidaten an. Ihre Wahlkampagnen mussten sie zudem privat finanzieren, weshalb kaum Werbung im Land zu sehen war.

Von der Politik enttäuscht

Beobachter sehen die Ursache für das Fernbleiben der Menschen hingegen vor allem darin, dass sie von der Politik enttäuscht sind. Die Not vieler Tunesierinnen und Tunesier wird die neue Volksvertretung nicht lösen können. Sie wird auch deutlich weniger Macht haben als die frühere.

Präsident Saied hatte das alte Parlament Ende März aufgelöst, um seine Gegner zu schwächen und seine eigene Macht auszubauen. Der Präsident äusserte sich bislang noch nicht zur Abstimmung sowie der geringen Wahlbeteiligung. Die Opposition forderte seinen Rücktritt.

SRF 4 News, 20.12.2022, 3:00 Uhr ; 

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