Wahlkampf: Donald Trump wird seinen Versuch, wieder ins Weisse Haus einzuziehen, vorerst unbeirrt fortsetzen. Denn die Verurteilung hält Trump rechtlich nicht davon ab, wie geplant bei der Präsidentenwahl im November anzutreten. Die Verfassung schreibt nur drei Anforderungen vor: Anwärter müssen qua Geburt US-Bürger sein, mindestens 35 Jahre alt und seit mindestens 14 Jahren in den USA leben. Andere Vorgaben gibt es nicht. Trump könnte sich selbst dann zur Wahl stellen, wenn er in Haft sässe.
Mögliche Strafen: Dass Trump ins Gefängnis kommen könnte, halten Experten trotz des Schuldspruchs für eher unwahrscheinlich. Das Strafmass wird am 11. Juli verkündet – vier Tage vor dem Beginn des Nominierungsparteitags der Republikaner, bei dem Trump offiziell zum Präsidentschafts-Kandidaten gekürt werden soll. Der Richter könnte die Strafe zur Bewährung aussetzen, Hausarrest verfügen, am Ende nur eine Geldstrafe verhängen oder Trump zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Die Tatsache, dass Trump noch nie zuvor in einem Strafverfahren verurteilt wurde, ist ein begünstigender Faktor für ihn.
Die Zeit läuft: Trump wird Berufung gegen das Urteil einlegen, sodass sich das Prozedere über Monate hinziehen dürfte. Es gilt als unwahrscheinlich, dass bis zum Wahltermin am 5. November ein rechtskräftiges und damit finales Urteil vorliegt. Es könnte zwar zu der bizarren Situation kommen, dass der Bewerber für das höchste Amt im Staat mitten im Wahlkampf Bewährungsauflagen einhalten muss, sich nur begrenzt bewegen darf oder Sozialstunden ableisten muss. Ansonsten steht ihm der Schuldspruch aber rein technisch bei der Wahl nicht im Weg.
Die Partei: Trump hat seine Partei fest im Griff – trotz Skandalen. Sein Durchmarsch bei den parteiinternen Präsidentschaftsvorwahlen hat gezeigt, dass er der klare Frontmann der Republikaner ist. Die gesamte Parteiprominenz unterstützt die Präsidentschaftsbewerbung des 77-Jährigen öffentlich und kritisiert das juristische Vorgehen gegen ihn als politisch motiviert. Auch beim Prozess in New York liess Trump demonstrativ reihenweise Parteikollegen auflaufen zur Solidaritätsbekundung – vor allem jene, die in seiner möglichen nächsten Regierung etwas werden wollen.
Die anderen Prozesse: Der Schuldspruch hat keine nennenswerten Auswirkungen auf die anderen Strafverfahren. Der Ex-Präsident ist noch in drei anderen Fällen angeklagt: In zwei Verfahren in der Hauptstadt Washington und im Bundesstaat Georgia geht es um seine Versuche, den Wahlausgang von 2020 umzukehren. In einem weiteren Verfahren in Miami ist er angeklagt wegen der unrechtmässigen Aufbewahrung hochsensibler Regierungsunterlagen.
Immunität: Die Vorwürfe in den drei Fällen sind weitaus schwerwiegender als die im New Yorker Prozess. Einer der Anklagepunkte unter vielen: Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Doch mit Verzögerungstaktik und juristischen Winkelzügen hat Trump es geschafft, sämtliche dieser Verfahren zu torpedieren und den Prozessauftakt in allen drei Fällen hinauszuschieben. Der bedeutsame Wahlbetrugs-Prozess gegen ihn in Washington steht sogar komplett auf der Kippe. Denn zunächst muss nun der Supreme Court als höchstes Gericht der Vereinigten Staaten darüber entscheiden, ob Trump nicht möglicherweise immun gegen Strafverfolgung in dem Fall ist. Das dürfte dann auch Auswirkungen auf die beiden Verfahren in Georgia und Florida haben. Momentan sieht es danach aus, dass keiner dieser Prozesse überhaupt vor dem Wahltag stattfinden wird.
