Es war eines der grossen Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump: Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus auszuschaffen. Schätzungen zufolge sind das rund elf Millionen Personen. Das Vorhaben scheint unmöglich, allein schon, weil es viel zu wenige nationale Migrationsbeamtinnen und Beamte gibt, die dafür zuständig sind.
Donald Trump drängt deshalb darauf, dass auch die lokale Polizei mitmacht. Viele Städte weigern sich jedoch, mit der Migrationsbehörde zusammenzuarbeiten. So auch die Stadt Baltimore in der Nähe von Washington. Baltimore ist die grösste Stadt des Bundesstaates Maryland.
Wir geben keine Daten weiter.
Im Grossraum der Metropole leben schätzungsweise 300'000 Menschen ohne gültige Papiere, das sind rund 10 Prozent der Bevölkerung. Stadträtin Odette Ramos macht deutlich, dass Baltimore eine Stadt mit einer Willkommenskultur sei, die keine Informationen weitergibt und nicht mit der Migrationsbehörde ICE kooperiert. «Wir geben keine Daten weiter.»
Trump droht, Mitglieder der Stadtregierung zu verhaften
Das missfällt Donald Trump. Er will gegen Städte wie Baltimore vorgehen.
Der Stadtpräsident hat klar gesagt, dass er dafür sorgen will, dass unsere Bürgerinnen und Bürger geschützt werden.
Er habe gedroht, nicht nur Bundesmittel zu streichen, sondern auch die gesamte 15-köpfige Stadtregierung zu verhaften, sagt Stadträtin Odette Ramos, doch sie gibt sich kämpferisch: «Wir sind bereit. Der Stadtpräsident hat klar gesagt, dass er dafür sorgen will, dass unsere Bürgerinnen und Bürger geschützt werden. Und ich habe eine Erklärung abgegeben, in der ich ihm zustimme.»
Besonders im Visier der Migrationsbehörde steht die lateinamerikanische Gemeinschaft. Da fühlt sich Odette Ramos angesprochen, denn sie hat einen Puertoricanischen Hintergrund und wurde vor gut vier Jahren als erste Latina in den Stadtrat, in die Legislative, von Baltimore gewählt. Bei Razzien der Migrationsbehörde seien auch schon Puerto-Ricanerinnen und Puerto-Ricaner, also US-Bürger, verhaftet worden, das dürfe man nicht hinnehmen, sagt sie: «Racial Profiling ist illegal in den USA und verstösst gegen unsere Verfassung. Es geht um bewusste Panikmache und die Menschen haben Angst.»
«Diese Politik betrifft uns alle»
Mit Racial Profiling ist die verdachtsunabhängige Kontrolle von Personen allein wegen ihres Äusseren gemeint. In Baltimore haben manche Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus so sehr Angst, dass sie ihre Kinder nicht mehr zur Schule schicken oder nicht mehr zum Arzt gehen. Das dürfe nicht sein, auch nicht, dass sie Angst hätten, in einem Notfall die Polizei zu rufen, sagt Ramos, deshalb lasse sie sich nicht einschüchtern.
Auch nicht davon, dass sie schon eine Morddrohung und andere Drohungen von Leuten erhalten hat, die politisch anderer Meinung sind als sie: «Meine Aufgabe ist es, hier zu sein und nicht nur den Latinos und Latinas zu helfen, sondern allen in unserer Stadt. Das werde ich auch weiterhin tun. Es geht also nicht nur um die Latino-Gemeinschaft, auch wenn sie besonders im Visier der Migrationsbehörde steht, diese Politik betrifft uns alle.»
Was Präsident Donald Trumps nächste Schritte gegen Baltimore sind, weiss auch Odette Ramos nicht, doch er soll nur weitermachen, sagt sie, «Wir in Baltimore werden es ebenfalls tun».
