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Ukraine verschärft Einreisebedingungen für Russen
Aus Rendez-vous vom 30.11.2018. Bild: Reuters
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Zuspitzung des Krim-Konflikts Ukraine verbietet russischen Männern die Einreise

  • Russische Männer im Alter zwischen 16 und 60 Jahren dürfen nicht mehr in die Ukraine einreisen.
  • Der Chef der ukrainischen Grenzbehörde stellte klar: Der Einreisestopp ist eine erste Massnahme im Rahmen des am Montag ausgerufenen Ausnahmezustands.
  • 30 Tage Kriegsrecht hatte Kiew als Reaktion auf einen Konflikt zwischen der ukrainischen und russischen Marine vor der Halbinsel Krim erlassen.
  • Russland will die ukrainische Massnahme nicht unmittelbar vergelten, berichten Medien. Eine Sperre ukrainischer Männer sei nicht geplant.

Mit dem Einreisestopp soll laut dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko verhindert werden, dass Russen eine Privat-Armee auf ukrainischem Boden bilden. Ausnahmen würden nur für humanitäre Gründe sowie die Teilnahme an Beerdigungen erteilt, gab der ukrainische Grenzschutzchef an.

David Nauer: «Politisch fatal, menschlich tragisch»

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«Poroschenko fürchtet um seine Wiederwahl. Er versucht, sich als entschlossener Oberbefehlshaber zu präsentieren, der die ‹russische Aggression› mit allen Mitteln abwehrt», sagt SRF-Korrespondent David Nauer. Er hat ein gewisses Verständnis für das Sicherheitsbedürfnis der Ukraine.

Andererseits findet er es politisch fatal und menschlich tragisch, die Kontakte zwischen Russen und Ukrainern derart einzuschränken. Schon seit längerem gebe es keine Direktflüge mehr und kaum Zugverbindungen. Viele Russen und Ukrainer hätten Angst, ins andere Land zu fahren. «Bereits jetzt gibt es eine beträchtliche Entfremdung zwischen diesen beiden Völkern», so Nauer.

Dauere das Einreiseverbot länger, werde das negative Auswirkungen für die ukrainische Wirtschaft haben. «Russland ist für die Ukraine immer noch der wichtigste Handelspartner.»

Prinzipiell galt die Regelung bereits seit April 2014. Allerdings konnten russische Männer bei Nachweis des Zwecks ihrer Reise weiter einreisen.

Seit Januar dieses Jahres müssen alle Russen bereits ihre Fingerabdrücke bei Grenzübertritt abgeben. In der Diskussion sind seit Längerem eine vorherige Abstimmung der Reiseroute und die Einführung der Visapflicht für russische Staatsangehörige.

Festgesetzte Matrosen ins Gefängnis überführt

Der ukrainisch-russische Konflikt, der Kiew zur Verhängung des Ausnahmezustands veranlasste, betraf die Marinen beider Länder: Russische Soldaten hatten vor der Halbinsel Krim ukrainische Boote beschossen und beschlagnahmt.

Die 24 dabei festgesetzten ukrainischen Matrosen sollen inzwischen in ein Gefängnis nach Moskau verlegt worden sein. Gegen sie war Untersuchungshaft angeordnet worden. Ihnen wird illegaler Grenzübertritt vorgeworfen. Bei einem Prozess in Russland drohen ihnen bis zu sechs Jahre Haft.

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