Kantonaler Spitalstandort - Wie weiter mit dem Spital Wattwil?

Die Stimmbevölkerung des Kantons St. Gallen entscheidet, ob am Spital Wattwil fertig gebaut wird oder nicht.

Ende 2014 haben sich die Stimmberechtigten des Kantons St. Gallen mit einer deutlichen Mehrheit für den Ausbau des Spitals Wattwil ausgesprochen. Aufgrund hoher Defizite der St. Galler Spitäler wurde dann 2018 erstmals laut über Spitalschliessungen im Kanton nachgedacht. Kurz darauf wurden die Bauarbeiten am Spital Wattwil gestoppt.

Im November 2019 beschloss der St. Galler Kantonsrat die Schliessung von vier der neun Spitäler im Kanton. Auch Wattwil soll in seiner heutigen Form geschlossen, in ein Gesundheits-, Notfall- und Kompetenzzentrum umgewandelt und nicht fertig gebaut werden. Gegen den Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil wurde von der SP des Kantons St. Gallen das Referendum ergriffen.

Referendumskomitee hält am Spital fest

Von den insgesamt 85 Millionen Franken, die für das Bauprojekt beim Spital Wattwil vorgesehen waren, wurden bisher 63 ausgegeben. Die Mitglieder des Referendumskomitees sind überzeugt, dass das Spital nicht geschlossen werden kann, sollte sich die St. Galler Stimmbevölkerung am 13. Juni für die Fertigstellung des Bauvorhabens aussprechen.

«Wir wollen primär nicht über die Baumillionen abstimmen. Wir wollen mit dieser Volksbefragung über den Erhalt des Spitals Wattwil abstimmen», sagt Barbara Gysi, SP-Nationalrätin und Mitglied des Referendumskomitees. Dabei gehe es am Ende darum, wie der Volksentscheid interpretiert werde.

Parlament will schliessen

Auch bei einer Umsetzung des ursprünglichen Spitalbauprojekts werde in Wattwil kein stationäres Spital mehr betrieben, heisst es in den Abstimmungsunterlagen. «Das ist ein Beschluss des Kantonsrates, der endgültig ist. Dagegen kann kein Referendum ergriffen werden», sagt der St. Galler Gesundheitsdirektor Bruno Damann.

Pläne für Wattwil

Am heutigen Spitalstandort Wattwil soll ein Gesundheits-, Notfall- und Kompetenzzentrum für spezialisierte Pflege (GNP) betrieben werden. Eine mögliche Betreiberin für ein solches GNP wäre die Solviva AG, ein Unternehmen, das in der Schweiz mehrere Pflegeeinrichtungen betreibt. Zudem soll die Spitalregion Fürstenland Toggenburg in Wattwil weiterhin ambulante Leistungen erbringen und den Betrieb des Notfallzentrums übernehmen.

Sollte sich jedoch eine deutliche Mehrheit der St. Galler Stimmbevölkerung für die Fertigstellung des Bauprojekts in Wattwil aussprechen, werde der Kantonsrat wohl erneut über die Schliessung des Spitals diskutieren, räumt Damann ein. «Kommt der Kantonsrat jedoch nicht mehr auf seinen Entscheid zurück, wird Wattwil einfach gebaut, aber nicht mehr betrieben.»

Weitere kantonale Vorlagen

Nebst dem Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil entscheidet die St. Galler Stimmbevölkerung am 13. Juni über drei weitere Vorlagen:

Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg in Form einer Bareinlage und einer Umwandlung von Kontokorrent-Darlehen

Die Spitalverbunde sollten gemäss Eigentümerstrategie über eine Eigenkapitalquote von wenigstens 25 Prozent verfügen. In der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg wurde dieser Zielwert Ende 2020 unterschritten. Gemäss Abstimmungsunterlagen zeichne sich keine rasche Erholung der Eigenkapitalquote ab und die Spitalregion sei auf einen Sanierungsbeitrag angewiesen. Die Stimmbevölkerung entscheidet über die Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalregion von 30 Millionen Franken. Die Vorlage gilt als unumstritten. Der Kantonsrat stimmte der Kapitalerhöhung mit 111:0 Stimmen zu.

Kanonsratsbeschluss über die Gewährung von Beiträgen für die Notfallversorgung

Für die Massnahmen zur Weiterentwicklung der Strategie der Spitalverbunde im Kanton sollen die Beiträge für gemeinwirtschaftliche Leistungen erhöht werden. Für die Aufrechterhaltung der Notfallversorgung an den Spitälern Grabs, Linth, Wil und Walenstadt sind jährlich je eine Million Franken vorgesehen. Für die Leistungen im Bereich der Notfallversorgung an den regionalen Gesundheits- und Notfallzentren sollen bis zu 6,3 Millionen Franken ausgegeben werden. Die Ausgaben werden der Stimmbevölkerung unterbreitet, da sie dem obligatorischen Finanzreferendum unterstehen. Die Vorlage gilt als unumstritten. Der Kantonsrat stimmte der Vorlage mit 111:0 Stimmen zu.

Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit zum Sonderkredit Förderungsprogramm Energie 2021-2025

Das St. Galler Energiekonzept 2021-2030 bildet die Basis für die St. Galler Energie- und Klimapolitik in den nächsten zehn Jahren. Um die Umsetzung verschiedener Massnahmen zu erleichtern, fördert der Kanton diese. Dazu werden bis 2025 42,2 Millionen Franken benötigt. 25 Millionen Franken hat der Kantonsrat bereits bewilligt. Die St. Galler Stimmberechtigten entscheiden über den Nachtragskredit in der Höhe von 17,2 Millionen Franken, welche der Kanton bis 2025 zusätzlich für Fördermassnahmen benötigt. Der Kantonsrat stimmt der Vorlage mit 100:7 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu.