- Am 27. September entscheidet die Stimmbevölkerung über die Erhöhung des Kinderabzugs bei der Bundessteuer. Die SP hatte das Referendum ergriffen.
- Das Gesetz sei ein «Bschiss»: Vom höheren Abzug würden nur die Reichsten profitieren – auf Kosten aller anderen, argumentieren SP und Grüne.
- Das Gesetz wollte ursprünglich Doppelverdiener-Familien entlasten und die Gleichstellung fördern. Das Gegenteil sei nun der Fall.
«Die SP bitten die Bevölkerung, die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten zu versenken», sagte Nationalrat Beat Jans (SP/BS). Der Vizepräsident der SP Schweiz äusserte sich in Bern beim Kampagnenstart «Nein zum Kinderabzug-Bschiss!» für die Referendumsabstimmung vor den Medien.
Die geplante Änderung des Bundesgesetzes ist laut SP und den Grünen ein Etikettenschwindel und eine versteckte «Herdprämie»: Statt Kitas und damit die Gleichstellung zu fördern, zementiere sie Rollenbilder von gestern, hiess es. Denn die Abzüge seien so gestaltet, dass innerhalb der Topverdiener-Familien vor allem Alleinverdiener-Ehepaare profitierten.
Anfänglich hatte der Bundesrat eine Erhöhung des Höchstabzuges für Drittbetreuungskosten für Kinder von 10'100 auf 25'000 Franken zur Diskussion gestellt. Dies hätte zehn Millionen Franken gekostet.
Steuerausfälle von 370 Millionen
Das Parlament beschloss aber aufgrund eines Einzelantrags, auch den allgemeinen Kinderabzug bei der Bundessteuer zu erhöhen – von 6500 auf 10'000 Franken. Damit sollen Familien entlastet werden, die ihre Kinder zuhause betreuen. Die Änderung führt nach Angaben der SP Schweiz zu Steuerausfällen von 370 Millionen Franken. Dieser Vorschlag war nie in der ordentlichen Vernehmlassung.
Aus der Drittbetreuungsabzugs-Vorlage wurde ein Kinderabzugs-Bschiss, von dem fast ausschliesslich Topverdiener-Familien profitieren.
Die rechtskonservative Mehrheit im Parlament habe völlig willkürlich eine Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs auf 10'000 Franken reingepackt, sagt Beat Jans. «Aus der Drittbetreuungsabzugs-Vorlage wurde ein Kinderabzugs-Bschiss, von dem fast ausschliesslich Topverdiener-Familien profitieren.»
Diese machten nur sechs Prozent aller Haushalte aus. Zudem verursache das Manöver erst noch zusätzlich 370 Millionen statt, wie ursprünglich vorgesehen, 10 Millionen Franken Steuerausfälle.
«Statt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, statt die Beschäftigung zu erhöhen und einen Beitrag zum Fachkräftemangel zu leisten, hat die CVP diese Vorlage ins Gegenteil gekehrt», sagte Nationalrätin Franziska Ryser (Grüne/SG).
Zementierung alter Rollenbilder
Anfänglich habe die Vorlage Doppelverdienerfamilien entlasten wollen, die aufgrund ihres hohen Einkommens keine Kita-Ermässigung erhalten. Das Ziel sei dabei gewesen, dass es sich auch für gut qualifizierte Frauen lohne, ins Erwerbsleben zurückzukehren und sie ihren Lohn nicht gleich für die Kinderbetreuung hergeben müssten.
Nun sei der Steuerbonus aber «vom Geist der konservativen Kleinfamilie geprägt und zementiert veraltete Rollenbilder», sagte Ryser. Denn der Abzug sei so gestaltet, dass er nicht alle Familien gleich stark entlaste.
SP und Grüne kritisieren, dass Familien, bei denen beide Elternteile arbeiten, erst ab einem Bruttoeinkommen von 300'000 Franken den Maximalabzug von 910 Franken geltend machen können. «Da zeigt sich die bürgerliche Familienpolitik: Die Fremdbetreuung von Kindern wird nicht unterstützt, und Einverdienerfamilien werden mit einer «Herdprämie» belohnt», sagte Ryser.
