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100 Tage im Amt blickt Bundesrat Rösti in die Energiezukunft
Aus Echo der Zeit vom 31.03.2023. Bild: Keystone/Peter Klaunzer
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100 Tage im Bundesrat Albert Rösti: Noch lange kein Stromabkommen mit EU

Klartext vom neuen Bundesrat: Die Verhandlungen mit der EU werden Jahre dauern – und es braucht mehr Reservekraftwerke für den kommenden Winter.

Vorletzte Woche hat der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, der Schweiz einen Besuch abgestattet. In Gesprächen mit Aussenminister Ignazio Cassis, Kommissionen des Parlaments, Kantonen und den Sozialpartnern hat der ranghohe EU-Vertreter eine klare Botschaft deponiert. Die EU sei gewillt, bis spätestens im Sommer des nächsten Jahres Verhandlungen mit der Schweiz abzuschliessen.

Aussenminister Cassis mit Sefcovic in Bern
Legende: Es soll vorwärts gehen im Verhältnis Schweiz-EU. In einem Vortrag an der Uni Fribourg sagte Sefcovic (links, mit Aussenminister Cassis): «Ich hoffe, dass wir die Verhandlungen bis zum Sommer 2024 abschliessen können.» Keystone/Peter Schneider

Zum Verhandlungspaket gehören soll unter anderem ein Stromabkommen mit der Schweiz, für das Energieminister Albert Rösti zuständig ist. Nach seinen ersten 100 Tagen im Amt macht der SVP-Bundesrat nun klar, dass es nicht so schnell gehen wird, wie sich die EU das vorstellt. Vor den Medien in Bern sagt Rösti: «Ich erachte ein Stromabkommen für wichtig. Wir müssen uns aber deshalb nicht in anderen Bereichen unter Druck setzen lassen.»

«Eckwerte» im EU-Dossier noch kein «Mandat»

Am Mittwoch hat der Bundesrat zwar von einer «positiven Dynamik» in den Sondierungsgesprächen mit der EU gesprochen. Und den Auftrag erteilt, bis Ende Juni die «Eckwerte» für ein Verhandlungsmandat auszuarbeiten. Aber «Eckwerte» sind noch kein Mandat, macht Bundesrat Rösti jetzt klar.

Rein die Verhandlungen mit der EU würden mehrere Jahre beanspruchen.
Autor: Albert Rösti Energieminister

Ein Mandat müsse zuerst ausgearbeitet werden, dann fände eine breite Konsultation dazu statt. Und erst anschliessend – wenn überhaupt – würde der Bundesrat ein definitives Verhandlungsmandat verabschieden. «Falls der Bundesrat entscheidet, wieder in Verhandlungen zu treten, muss das Verhandlungsmandat überarbeitet werden. Rein die Verhandlungen würden mehrere Jahre beanspruchen.» Da mache er sich keine Illusionen, sagt der Energieminister.

Albert Rösti vor Medienschaffenden in Bern
Legende: Sollte die Schweiz mit der EU in Verhandlungen treten, werde das «mehrere Jahre» beanspruchen, betonte der SVP-Bundesrat. Und damit dem Wunsch Brüssels, die Verhandlungen bis im Sommer 2024 abschliessen zu können, bereits eine Absage erteilt. Keystone/Peter Klaunzer

Das fehlende Stromabkommen mit Brüssel ist also nicht Röstis Hauptsorge. Mehr Kummer macht ihm die drohende Stromknappheit im nächsten Winter. In diesem Winter hätten wir noch Glück gehabt, sagt der Bundesrat. Die Sparmassnahmen hätten Wirkung gezeigt. Aber die Gefahr sei nicht gebannt.

Deshalb überrascht er im Interview nach dem Medienanlass mit einer Ankündigung: «Ich will die Reservekraftwerke weiter ausbauen. Es braucht eine Sicherheit im Krisenfall.» Demnächst stehe eine entsprechende Lageanalyse an. «Wir werden die Bevölkerung rechtzeitig informieren, was es für den nächsten Winter braucht.»

Blick in «technologieoffene» Energiezukunft

Über den nächsten Winter hinaus setzt Rösti auf zusätzliche Speicherkraftwerke im Wasserkraftbereich, auf Solarenergie und auf Windkraft, wie dies mehrere Vorlagen vorsehen, die das Parlament bereits verabschiedet hat oder zurzeit berät: «Gestützt auf diese Vorlagen sollen vorerst schnellstmöglich zwei Terawattstunden Wasserspeicher für den Winter erstellt werden, zwei Terawattstunden alpine Solaranlagen und eine Terawattstunde Windenergie.»

Albert Rösti vor Medienschaffenden in Bern
Legende: Rösti überraschte mit der Ankündigung, dass es für den kommenden Winter in der Schweiz noch mehr Reservekraftwerke brauche. Philipp Burkhardt/SRF

Also insgesamt fünf Terawattstunden, wobei Rösti für diesen Ausbau fünf bis zehn Jahre veranschlagt. Zum Vergleich: Die vier Schweizer Kernkraftwerke produzieren derzeit rund 22 Terawattstunden Strom pro Jahr, also mehr als das Vierfache.

Was über diesen Zeithorizont hinausgeht, will der Energieminister bewusst offenlassen: «Langfristig werden wir sehen, welche Technologien sich für die grosse Menge durchsetzen. Ich finde, die Schweiz sollte hier für alle Technologien offen sein.» Ohne, dass er es sagt, ist klar, was Bundesrat Rösti damit meint: Auch die Kernenergie soll langfristig für die Schweiz eine Option bleiben.

Echo der Zeit, 31.03.2023, 18 Uhr

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