Rettungsschirm für Axpo - Sommaruga: «Wollen Flächenbrand mit allen Mitteln verhindern»

• Der Bundesrat hat für den Energieversorger Axpo einen Rettungsschirm aktiviert.
• Wegen den grossen Preisausschlägen an den Energiemärkten stellt der Staat bis zu vier Milliarden Franken bereit.
• Ob Axpo das Geld brauchen wird und ob auch andere Energieversorger ins Schlingern kommen, ist offen.

Klar ist, dass Axpo das erste Energieunternehmen ist, das unter den sogenannten Schutzschirm fällt. Ende 2021 hatte auch der Alpiq-Konzern ein Gesuch um Liquiditätshilfe gestellt, dieses später aber wieder zurückgezogen.

Das Gesuch der Axpo ging am Freitag beim Bund ein. In den Tagen davor hatte sich die Situation an den Strommärkten verschärft. Als Folge der Preisexplosion stiegen die Absicherungskosten und damit der Bedarf an flüssigen Mitteln bei den Stromkonzernen. In mehreren europäischen Ländern statteten die Regierungen die Stromkonzerne bereits mit Krediten aus.

BKW will Rettungsschirm nicht in Anspruch nehmen

Die BKW sieht den Rettungsschirm für systemrelevante Energieunternehmen nach wie vor kritisch. Die Position des Berner Konzerns habe sich nicht geändert, sagte Finanzchef Ronald Trächsel an einer Medienkonferenz. «Wir halten den Rettungsschirm nicht für das richtige Mittel.»

Wenn ein Unternehmen unterstützt werden müsse, sei man nicht dagegen, sagte er weiter. Man sollte aber nicht andere mit in Haft nehmen.

Im Gegensatz zur Axpo wird die BKW selbst laut Trächsel keine Staatshilfe in Anspruch nehmen müssen. Per Ende Juni 2022 lag die Liquidität der Gesellschaft bei fast einer Milliarde Franken. Angesichts der Verwerfungen an den Energiemärkten seien die Risiken im Handelsgeschäft zurückgefahren worden, sagte Trächsel. «Wir passen unser Verhalten dem Risiko an.»

Über das Wochenende wurde selbiges auch für die Axpo geprüft. Am Montagmittag entschied der Bundesrat schliesslich an einer ausserordentlichen Sitzung, dass der Rettungsschirm aktiviert werden soll.

So hohe Preissprünge wie jetzt hat es in Europa noch nie gegeben.

Simonetta Sommaruga Energieministerin

Laut Energieministerin Simonetta Sommaruga will der Bundesrat mit der temporären Staatshilfe für die Axpo Schlimmeres verhindern. «Wir können es uns nicht leisten, dass ein grosses Stromunternehmen zahlungsunfähig wird und andere Unternehmen mitreisst», sagte sie an einer Medienkonferenz in Bern. «Wir wollen einen Flächenbrand mit allen Mitteln verhindern.» Die Landesregierung habe ein Ziel, nämlich die Stromversorgung in der Schweiz sicherzustellen. Das sei mit den enormen Preisausschlägen auf den Energiemärkten nicht einfach. «So hohe Preissprünge wie jetzt hat es in Europa noch nie gegeben.»

Bundesrätin Simonetta Sommaruga neben Benoît Revaz, dem Direktor des Bundesamts für Energie BFE, und Sabine D'Amelio-Favez, Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung EFV, während der Medienkonferenz des Bundesrates zur Aktivierung des Rettungsschirms für die Axpo.

KEYSTONE/Peter Klaunzer

Der Entscheid des Bundesrats stützt sich laut Benoît Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie (BFE), auf eine Notverordnung, die so lange in Kraft ist, bis ein im Parlament hängiges Gesetz zum Strom-Rettungsschirm in Kraft tritt. Der Ständerat hat dieses bereits gutgeheissen. Der Nationalrat wird darüber in der Herbstsession im September beraten.

Risikozuschlag, Verzinsung und Dividendenverbot

Sommaruga betonte, dass die staatliche Unterstützung an die Axpo an strenge Bedingungen geknüpft sei. Der Kredit unterliege marktüblichen Zinsen von einem Prozent im Monat bis zwei Prozent im Jahr. Dazu komme ein Risikozuschlag von vier bis acht Prozent sowie ein Dividendenverbot. «Kein Management klopft gerne beim Staat an.»

Puffer im Insolvenzfall

Die Kreditlinie gilt als nachrangig zu bestehenden Finanzierungen und bedingt keine Hinterlegung von Sicherheitsleistungen. Ein nachrangiger Kredit dient wie Eigenkapital als Puffer im Insolvenzfall. Diese Kredite werden bei einer Insolvenz erst zurückbezahlt, wenn vorrangige Gläubiger vollständig befriedigt sind. Die Darlehensgeber tragen damit ein höheres Risiko. Solche Kredite werden entsprechend höher verzinst.

Den Rettungsschirm gebe es nicht gratis, hielt auch Sabine D’Amelio-Favez, Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), fest. Der Inhalt der Verfügung zwischen dem Bund und der Axpo könne jedoch nicht veröffentlicht werden, da sie Geschäftsgeheimnisse enthalte.

Klar ist, dass die drei systemkritischen Unternehmen Axpo, Alpiq und BKW für das Unterstellen unter den Rettungsschirm eine Pauschale von je bis zu 19 Millionen Franken erbringen müssen, wie D’Amelio-Favez ausführte. Hingegen ist kein Bonusverbot für das Management vorgesehen.

Alpiq: «Wichtiges Signal an die Märkte»

Der Stromkonzern Alpiq begrüsst die Aktivierung des Schweizer Energie-Rettungsschirms durch den Bundesrat. Dieser sende damit ein wichtiges, vertrauensbildendes Signal an die Märkte.

Mit der Aktivierung sei auch Alpiq automatisch und mit sofortiger Wirkung dem Schutzschirm unterstellt. Alpiq unternehme weiterhin alles, um keine Bundeshilfe beanspruchen zu müssen, schrieb die Gruppe am Dienstag in einer Mitteilung.

Mit umfassenden operativen Massnahmen im Energiegeschäft sowie zusätzlichen Finanzierungen am Kredit- und Kapitalmarkt sei der finanzielle Handlungsspielraum des Unternehmens gestärkt worden. Alpiq setze alles daran, um sich den nötigen Handlungsspielraum aus eigener Kraft zu erhalten, erklärte die Gruppe weiter.

Energieministerin Sommaruga verglich die Aktivierung des Rettungsschirms mit den staatlichen Eingriffen während der Finanzkrise. Wie damals im Bankensektor brauche es künftig wohl auch für den Energiesektor strengere Transparenzvorschriften. Zunächst gelte es nun aber, die Stromversorgung in der Schweiz sicherzustellen.