Zwei linke Kandidaturen kämpfen um einen freiwerdenden Sitz in der Aargauer Regierung. Urs Hofmann (SP) tritt nicht mehr an. Dieter Egli (SP) und Christiane Guyer (Grüne) möchten neu in die Regierung. Die logische Konsequenz: Wenn beide einen Sitz ergattern, dann muss einer der bisherigen - bürgerlichen - Regierungsräte seinen Sitz verlieren.
Kein Wunder, dass die beiden Neuen nach kritikwürdigen Punkten suchen in der bisherigen Regierungsarbeit. So geschehen auf einem Podium Mitte September in Aarau. Die wichtigsten Argumente aus den Rededuellen werden folgend zusammengefasst.
Regierung tut zu wenig für politische Bildung?
Die vier bisherigen Regierungsräte Markus Dieth (CVP), Stephan Attiger (FDP), Alex Hürzeler (SVP) und Jean-Pierre Gallati (SVP) trafen in kurzen Rededuellen auf die neu kandidierenden Christiane Guyer (Grüne) und Dieter Egli (SP).
Deutliche Differenzen zeigten sich beim Thema Bildung. Christiane Guyer wie auch Dieter Egli möchten, dass in der Schule das Fach «Politik» eingeführt wird. Es sei wichtig, dass junge Menschen die Mechanismen der Politik kennen und verstehen würden, argumentierten sie.
SVP-Bildungsdirektor Alex Hürzeler verwies darauf, dass im Aargau mit dem neuen Lehrplan das Fach politische Bildung eingeführt werde, allerdings erst in der Oberstufe. Fragezeichen hat Hürzeler noch bei der Umsetzung.
Es könnte sein, dass Lehrpersonen den Schülerinnen und Schülern ihre persönliche Haltung in politischen Fragen vermitteln würden. Das wiederum könne dann in der Politik zu Diskussionen führen, ob die Politk in der Schule «richtig» vermittelt würde.
Regierung kämpft zu wenig für Arbeitsplätze?
Grundsätzlich unterschiedliche Haltungen zur Rolle des Staates zeigten sich in der Begegnung von Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) mit SP-Kandidat Dieter Egli. Gegenstand der Diskussion war der US-Konzern General Electric (GE). Dieser hat im Spätsommer angekündigt, sein Werk in Oberentfelden zu schliessen. Versprochen war eigentlich eine Verlegung nach Birr. Dadurch gehen rund 450 Arbeitsplätze verloren.
Für Dieter Egli ist klar: In solchen Fällen muss der Stadt ein Machtwort sprechen, sich hinter die Gewerkschaften stellen und für den Erhalt der Arbeitsplätze wehren. Der Vorwurf an die Aargauer Regierung: Diese hätte zu wenig gemacht, um GE umzustimmen. «Die Arbeitsplätze gehen dort weg, wo man am wenigsten Widerstand leistet», so Egli.
Der französische Staat mache es besser, dort kämen die GE-Arbeitsplätze nun hin. Markus Dieth betonte, man habe mit GE gesprochen und auf die Qualitäten des Standorts Aargau hingewiesen. Aber letztlich sei der Abbau von Arbeitsplätzen ein unternehmerischer Entscheid, den man nicht verhindern könne.
Regierung nur «knapp genügend» bei Corona?
Kritik übte Dieter Egli auch im Rededuell mit Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati (SVP). In der Corona-Krise habe dieser nur die Note «knapp genügend» verdient. Die Leute wollten sich sicher fühlen im Aargau, so Egli. Aber die Regierung gebe keine klaren Signale, zum Beispiel bei der Maskenpflicht.
Am besten wäre es, man würde diese auch in den Geschäften einführen, meinte Dieter Egli. Das sei absolut nicht angezeigt, konterte Gallati. Über das Contact Tracing wisse man, dass es in den Läden gar keine Ansteckungen gäbe. Deshalb brauche es dort auch keine Maskenpflicht.
Zu viele Strassen, zu wenig ÖV und Velo?
In der Umwelt- und Klimafrage schienen sich zwischen der grünen Kandidatin Christiane Guyer und dem bisherigen Bau-, Umwelt-, Verkehrs- und Energiedirektor Stephan Attiger (FDP) grosse Differenzen abzuzeichnen. Guyer sagte, es bauche neue Denkansätze im Verkehr, «neue Systeme». Man müsse in den Zentren mehr Platz schaffen für Fussgängerinnen und Velofahrer. Die verschiedenen Strassenbau- Programme von Stephan Attiger sei das falsche Rezept.
Gegen diesen Vorwurf wehrte sich Attiger. Sein Argument: Umfahrungen zu bauen, das sei «grün». Die Innenstädte würden dadurch lebenswerter. So würden mehr Menschen dort leben wollen. Und dort, wo viele Menschen nahe zusamenleben, so Attiger, könne man den öffentlichen Verkehr sinnvoll ausbauen.
Letztlich stimmte Attiger also eigentlich den Argumenten von Christiane Guyer zu. Ja, den Langsamverkehr und den öffentlichen Verkehr müssen man fördern. Doch während Attiger dazu (Umfahrungs-)Strassen bauen will, ist Guyer der Ansicht, man habe schon mehr als genug Strassen, man müsse diese einfach anders ver- und zuteilen.
Die in diesem Artikel zusammengefassten Diskussionspunkte sind Teil einer Podiumsveranstaltung im Kultur- und Kongresshaus in Aarau, welches am 16. September durchgeführt wurde. Es war die einzige Veranstaltung im Aargauer Wahlkampf, an der alle Kandidierenden der etablierten Parteien direkt aufeinandertrafen.
Das Podium ist eine gemeinsame Initiative von SRF, «Aargauer Zeitung» und Radio Argovia.
Fazit: Klassische Konflikte zwischen links und rechts
Die Debatte in Aarau zeigt: Dieter Egli und Christiane Guyer stehen für eine eher linke Philosophie, die bisherigen vier Regierungsräte vertreten eine bürgerliche Politik. Grob gesagt: Egli und Guyer möchten, dass die starke Hand des Staates eingreift, um die Gesellschaft in die richtige Richtung zu dirigieren.
Die bisherigen Regierungsräte von SVP, FDP und CVP hingegen gehen davon aus, dass der Staat zwar Kernaufgaben hat, sich aber ansonsten möglichst aus der Wirtschaft und dem Privatleben der Menschen heraushalten soll.
