Abfall auf den Boden werfen ist verboten und wird mit einer Busse geahndet. Nur: Wie hoch diese Busse ausfällt, ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Die Höhe unterscheidet sich teilweise sogar unter einzelnen Gemeinden.
Seit dem 1. Januar 2025 droht im Kanton Thurgau eine Busse von 300 Franken für einen weggeworfenen Zigarettenstummel. Man erhofft sich eine abschreckende Wirkung.
Täter müssen in flagranti erwischt werden
Doch ob das tatsächlich wirkt? Der Kanton Aargau kennt solch hohe Bussen seit 2020. René Lippuner, Präsident des Vereins Aargauer Regionalpolizeien, stellte bislang keine abschreckende Wirkung fest: «Wir können die Gesellschaft nicht verändern, indem wir versuchen, sie mit Bussen abzuschrecken.»
Bei bereits Erwischten könne es sein, dass sich diese beim zweiten Mal überlegen, nochmals etwas wegzuwerfen. «Aber bei den anderen», also jenen, die nie erwischt wurden, «ist das gar nie angekommen». Die Polizei muss Abfallsünder in flagranti ertappen. Dafür fehlt Zeit und Personal.
Schon bei der Debatte über die Litteringbussen im Thurgauer Kantonsparlament im Oktober 2023 wurde über die abschreckende Wirkung diskutiert. Das Argument der SVP: Der Abfall belastet die Umwelt und macht Tiere wie beispielsweise Milchkühe krank. Landwirt und Parlamentarier Urs Schär damals: «Mittwochvormittag, wieder sieben Aludosen und wieder Verpackungsmaterial aus dem Futter genommen. So kann das doch nicht weitergehen.»
Die SVP erhielt Unterstützung von den Grünen. Grossrat Didi Feuerle: «Wenn schon jemand beim Littering oder beim illegalen Platzieren von Abfällen erwischt wird, dann soll das im Portemonnaie richtig schmerzen.»
Regierung hält vergeblich dagegen
Zwar hielt die Regierung dagegen und sagte schon vor über einem Jahr, die höheren Bussen würden nichts bringen. Der zuständige Regierungsrat Dominik Diezi sagte es in der Debatte so: «Der Täter kann praktisch mit Sicherheit davon ausgehen, dass er nicht erwischt wird. Das ist beim Littering leider der Fall. Dann spielt es keine Rolle, ob auf diesem Delikt eine Strafe von 50 Franken, 200 oder 300 Franken, eine Freiheitsstrafe oder von mir aus gar die Todesstrafe steht.»
Wir müssen eben in allen Schichten der Bevölkerung immer wieder Nadelstiche setzen.
Die Argumente der Regierung verhallten, das Parlament stimmte der Erhöhung der Litteringbussen zu. Ob 300 Franken Busse eine angemessene Strafe für das Wegwerfen von Abfällen sei, möchte VAG-Präsident René Lippuner nicht kommentieren.
Nationales Gesetz auf dem Weg
Für Lippuner ist klar, dass nur Prävention nachhaltig wirke: «Wir müssen eben in allen Schichten der Bevölkerung immer wieder Nadelstiche setzen.» Alles andere sei kurzzeitig gedacht und auch nicht sehr wirksam.
Ob kurzzeitig gedacht oder nicht, ob wirksam oder nicht – zumindest dürfte bald der Flickenteppich aufgehoben sein. Eine Teilrevision des Umweltschutzgesetzes mit einer national geltenden Litteringbusse von 300 Franken ist vom Parlament bereits beraten worden. Bis diese aber Tatsache ist, braucht es noch eine Vernehmlassung der Ordnungsbussenverordnung. Dies dürfte diesen Frühling passieren.
