Abstimmung am 24. November - Umstrittene Finanzierungsreform im Gesundheitswesen

Mit einem neuen Kosten-Verteilschlüssel hofft der Bundesrat, die Spitalkosten senken zu können.

Je nachdem, ob man ein Muttermal in der Hausarztpraxis herausschneiden lässt oder ob man wegen eines Beinbruchs über Nacht im Spital bleiben muss, werden die Rechnungen von unterschiedlicher Seite bezahlt.

Heute ist es so: Wenn jemand ambulant behandelt wird, dann zahlt das alleine die Krankenkasse – und damit die Prämienzahlerinnen und -zahler. Wenn jemand aber über Nacht im Spital bleiben muss, zahlt noch der Kanton mit.

Nur wenn ein Spitalaufenthalt unbedingt nötig ist, soll ein solcher auch erfolgen. Dadurch, dass die Behandlungen vermehrt ambulant durchgeführt werden und die Patienten am gleichen Tag wieder nach Hause können, sollen die Kosten gesenkt werden – schlussendlich für alle, die die Rechnungen mitbezahlen.

Keystone/Gaëtan Bally

Bei der Langzeitpflege, wenn etwa die Spitex nach Hause kommt oder wenn es ums Pflegeheim geht, dann zahlen zum Teil sogar noch die Gemeinden mit.

Ziel: Mehr ambulante Behandlungen

Nun will der Bundesrat die Finanzierung vereinheitlichen – mit der sogenannten Efas-Vorlage. Das bedeutet, dass künftig für alle drei Bereiche der gleiche Finanzierungsschlüssel zwischen Kantonen und Krankenkassen gelten soll. Das sorge für tiefere Gesundheitskosten, ist Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider überzeugt.

Ambulante Behandlungen sind medizinisch oft sinnvoller und meist kostengünstiger.

Elisabeth Baume-Schneider Bundesrätin, Vorsteherin des EDI und damit Gesundheitsministerin

Denn: «Das heutige Finanzierungsmodell bremst die Verlagerung vom stationären in den ambulanten Bereich.» Weil aber ambulante Behandlungen meist günstiger seien als stationäre, wolle man darauf hinarbeiten, dass mehr ambulant behandelt werde. «Das ist medizinisch oft sinnvoller und meist kostengünstiger.»

Als Beispiel nennt die Bundesrätin die Operation eines Leistenbruchs. Das könne eigentlich gut ambulant gemacht werden, werde häufig aber immer noch stationär gemacht. Und zwar, weil es falsche finanzielle Anreize gebe.

Für die Reform sprechen sich Bundesrat und Parlament aus. Geschlossen dahinter stehen ebenso FDP, Mitte und GLP. Die SVP fasst ihre Parole erst noch. Im Parlament war sie gespalten – ebenso wie die linken Parteien SP und die Grünen.

Mittelfristige Auswirkungen unklar

Von den Gegnern ist SP-Nationalrat David Roth überzeugt, dass die Reform zu einem verstärkten Anstieg der Krankenkassenprämie führen wird: «Die Leute werden das im Portemonnaie spüren – und sie können sich das nicht leisten.»

Man muss kein Mathematiker sein, um zu sehen, dass damit die Prämien weiter steigen werden.

David Roth Nationalrat SP/LU

Der Knackpunkt für die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage ist die Langzeitpflege. Mit der Reform müssten die Prämienzahler dort mehr bezahlen als heute. Bei der zunehmenden Überalterung sei zu erwarten, dass sich dies in den Prämien niederschlage.

Diskussion um Auswirkungen auf Prämien

Welchen Einfluss die Revision Efas auf die Krankenkassenprämien hat, ist umstritten. Laut den Gegnern der Vorlage werden sie steigen, weil mit der alternden Bevölkerung auch die Pflegekosten steigen werden. Das bestreitet das Ja-Lager nicht. Doch es gewichtet die positiven Effekte der Finanzierungsumstellung höher und rechnet unter dem Strich mit deutlichen Einsparungen. Gewissheit gibt es aber nicht, denn beide Lager stützen sich auf Annahmen.

Auch die Auswirkungen auf das Spitalpersonal wurden untersucht: Studien, die im Zuge der Erarbeitung der vorliegenden Revision gemacht wurden, legen nahe, dass dadurch das Pflegepersonal tendenziell eher entlastet wird. Denn durch das Wegfallen von Fehlanreizen dürften anteilmässig mehr ambulante Behandlungen angesetzt werden – statt solcher mit einem längeren Spitalaufenthalt. Und das bedeutet weniger Arbeit für die Pflegerinnen und Pfleger im Spital. (wanc)

Denn die Langzeitpflege sei der am schnellsten wachsende Bereich bei den Gesundheitskosten. «Man muss kein Mathematiker sein, um zu sehen, dass damit die Prämien weiter steigen werden.»

Es wird eine Optimierung geben – das wird die Kosten senken und die Prämienerhöhungen dämpfen.

Ursula Zybach Nationalrätin SP/ZH

Anders sieht das Roths Parteikollegin und Nationalrätin Ursula Zybach. Wenn alles aus einem Topf finanziert werde, sei die Zusammenarbeit und Koordination zwischen Kantonen und Krankenkassen besser: «Es wird eine Optimierung geben für die Patientinnen und Patienten – das wird die Kosten senken und die Prämienerhöhungen dämpfen», sagt sie.

Die Befürworter der Reform sind auch überzeugt, dass die Kosten im Gesundheitswesen dank der Reform zwischen Prämienzahlenden und Steuerzahlenden fairer verteilt werden.