Auf dem Stimmzettel für die Gemeindeabstimmung in Moutier Ende März hat es ein Wasserzeichen des Bundes. Es soll ihn fälschungssicher machen. So etwas gab es noch nie.
Auch dass Beamte des Bundesamtes für Justiz (BJ) fein säuberlich die knapp 4500 Abstimmungscouverts mit Stimmzettel, Stimmausweis, und Erläuterungen füllen und verschliessen, ist eine Premiere.
Das sei noch nicht alles, sagt der Juradelegierte des Bundes, Jean-Christophe Geiser. Insgesamt würden am 28. März 16 Personen aus Bundesbern die Abstimmung in Moutier beobachten und kontrollieren: «Sechs Bundes-Beobachterinnen und -Beobachter sowie zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Kontrolle der Legitimationsausweise.»
Das wird die am besten überwachte Abstimmung, die es in der Schweiz je gegeben hat.
Um das zu verstehen, braucht es einen Blick zurück auf den Jurakonflikt, bei dem die Stadt Moutier bis heute eine zentrale Rolle spielt. Zwar wurde 1979 der Kanton Jura Realität, doch die grösste Stadt im Berner Jura blieb bei Bern.
Dagegen wehrte sich eine starke separatistische Minderheit. Mehrmals kam es zu schweren Unruhen und sogar zu Strassenschlachten.
Nur Moutier will zum Kanton Jura
Unter Einbezug des Bundes suchten die Kantone Bern, Jura und die Gemeinde nach Lösungen. 2013 stimmten die drei bernjurassischen Bezirke erneut über einen Kantonswechsel ab – und entschieden sich wiederum für Bern. Moutier stand erneut im Brennpunkt. Denn anders als ihr Bezirk wollte die Stadt den Kanton wechseln und stimmte deshalb 2017 nochmals ab.
Am 18. Juni 2017 sagte die Gemeinde Moutier mit einer knappen Mehrheit ja zum Kantonswechsel. Doch die Separatisten jubelten zu früh. Denn bald war klar, dass es zu Unregelmässigkeiten gekommen war.
Wahlbetrug im Jahr 2017
Es ging um falsche Wohnsitze, Abstimmungstourismus und Unregelmässigkeiten mit dem Stimmregister. Daran beteiligt war auch der Gemeindepräsident, ein Separatist. Deshalb wurde die Abstimmung von den Berner Behörden annulliert.
Es war ein Debakel für alle Beteiligten, auch für den Bund, welcher bereits 2017 die Abstimmung überwacht hatte. Das darf nicht noch einmal passieren, darüber sind sich alle Beteiligten – die Gemeinde Moutier, die beiden Kantone Bern und Jura sowie der Bund – einig.
Vor allem das Stimmregister wird im Vorfeld nun akribisch kontrolliert. Um die Wohnsitzsituation «von gewissen Personen» in Moutier zu erfahren, habe man rund 800 Briefe verschickt, sagt der Juradelegierte des Bundes.
16 Wahlbeobachter aus Bundesbern
In diesen Tagen erhalten die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen von Moutier nun ihr Abstimmungsmaterial. Bei 200 von ihnen kommen die Beamten des BJ gar persönlich vorbei. Es handelt sich dabei um Menschen in Altersheimen oder Personen mit einem Beistand.
Und auch während der Abstimmung werden Mitarbeitende des BJ die Stimmausweise systematisch kontrollieren. Geiser ist denn auch überzeugt, dass mit den Stimmrechtsausweisen nicht mehr getrickst werden kann.
Es ist ein enormer Aufwand für eine Gemeindeabstimmung, bei der es allerdings um viel mehr geht. Hinter dem Urnengang steckt die Hoffnung von Bund, den beiden Kantonen und den Gemeindebehörden, das lange und schwierige Kapitel Jurakonflikt nach dem 28. März endlich endgültig abschliessen zu können.
