Abstimmung Kanton Neuenburg - Neuenburg stimmt über Recht auf digitale Unversehrtheit ab

• In Neuenburg soll das Recht auf digitale Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger in der Kantonsverfassung verankert werden.
• Am 24. November entscheidet die Stimmbevölkerung über das vom Grossen Rat angenommene Dekret.
• Alle Parteien ausser der FDP sind dafür. Sie hat Stimmfreigabe beschlossen.

Als digitale Unversehrtheit oder digitale Integrität wird allgemein die ungestörte Existenz der Person in der digitalen Welt bezeichnet. Diese soll analog der körperlichen und geistigen Unversehrtheit geschützt werden. Konkret geht es etwa um den Schutz vor Datenmissbrauch, die Sicherheit im Internet oder das Recht auf Vergessenwerden.

Dieses neue Grundrecht in der Neuenburger Verfassung hätte lediglich eine Wirkung auf die Beziehung zwischen dem Kanton und den Bürgern. Denn der Kanton kann keine Gesetze zur Datenverarbeitung durch Unternehmen und Privatpersonen erlassen. Dies ist Bundessache.

Keystone/GAETAN BALLY

Die Befürworter fordern auch das Recht auf ein Offline-Leben ein. Der Kanton müsse weiterhin den Zugang zu einem menschlichen Ansprechpartner in der Verwaltung anbieten.

Vorstösse in mehreren Kantonen

Vorreiter bei diesem Thema in der Schweiz war Genf, der 2023 als erster Kanton ein Grundrecht auf digitale Integrität in der Verfassung festgeschrieben hatte. In anderen Westschweizer Kantonen wie Jura, Waadt, Neuenburg sind ähnliche Pläne weit fortgeschritten.

In Zürich hat die Piratenpartei im vergangenen August eine Initiative mit genügend Unterschriften beim Kanton eingereicht. Zu einer Abstimmung dürfte es in den nächsten Jahren kommen. Im Wallis lehnte das Stimmvolk im vergangenen März einen entsprechenden Gesetzestext mit der gescheiterten Verfassungsrevision ab.

Der Grosse Rat hatte die Verfassungsänderung im Frühjahr mit 66 zu 29 und 3 Enthaltungen gutgeheissen. Lediglich die FDP und einige Abgeordnete der Grünliberalen waren dagegen. Auch der Staatsrat ist für ein Nein. Nach Ansicht der Regierung ist dieses Recht vor allem symbolisch, da sein Umfang auf die Beziehungen zwischen Kanton und Bürger begrenzt ist.