Was will die Vorlage? Die Fluktuation im Berner Stadtparlament ist seit Jahren hoch. In der letzten Legislatur sind mehr als die Hälfte der 80 Ratsmitglieder zurückgetreten. Die Gründe dafür sind vielfältig, oft wird jedoch die hohe Belastung angegeben, aber auch die mangelnde Vereinbarkeit mit dem Familienleben. Mit der Stellvertretungsregelung soll es für die Mitglieder des Stadtparlaments möglich sein, sich für eine gewisse Zeit im Parlament vertreten zu lassen. Das soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Das ist das Ziel der Regelung.
Wie lange könnte sich ein Parlamentsmitglied vertreten lassen? Eine Stellvertretung muss mindestens drei Monate dauern, aber höchstens sechs Monate. Eine Vertretung nur an einzelnen Tagen ist mit dieser Regelung nicht möglich. Mit der Mindestdauer von drei Monaten soll sichergestellt werden, dass die Vertretung sich das nötige Wissen aneignen kann. Ausserdem ist der administrative Aufwand, der mit einer Stellvertretung verbunden ist, mit einer Mindestdauer zu rechtfertigen.
Wer käme für eine Stellvertretung infrage? All jene, die bei den letzten Wahlen auf der gleichen Parteiliste waren, aber nicht genug Stimmen für ein Mandat bekommen haben. Zuerst wird der erste Ersatz gefragt. Das heisst auch, gewählte Stadtratsmitglieder können nicht selbst entscheiden, durch wen sie vertreten werden.
Aus welchen Gründen könnte sich ein Ratsmitglied vertreten lassen? Man muss keinen Grund für die Absenz angeben. Das habe den Vorteil, dass es keine zusätzliche Stelle brauche, um den Grund zu prüfen und zu beurteilen.
Was spricht dagegen? Wer in ein Parlament gewählt wird, soll seine Aufgabe wahrnehmen, ist ein Argument gegen die Stellvertretungsregelung. Ausserdem sei die maximal mögliche Dauer von zwölf Monaten zu lange.
Was spricht dafür? Alle Personen, die eine Stellvertretung übernehmen können, haben sich zur Wahl gestellt. Damit sei ihr vorübergehender Einsitz demokratisch legitimiert. Und man erhofft sich durch die Stellvertretungsregelung, dass es mehr Menschen möglich wird, im Stadtrat mitzuwirken.
Ist diese Stellvertretungsregelung in der Stadt Bern umstritten? Im Berner Stadtparlament wurde der Vorlage ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung zugestimmt.
