Abstimmung Kanton Zug - Nach ungültigem Anlauf: Zug lehnt Transparenz-Initiative ab

• Die Zuger Stimmbevölkerung stellt sich gegen die Transparenz-Initiative der Jungen Alternative.
• Angenommen worden ist hingegen der mildere Gegenvorschlag von Parlament und Regierung.
• Eine erste Abstimmung ist für ungültig erklärt worden. Das wegen ungünstig gestalteter Abstimmungszettel.

Transparenz-Initiative

Kanton Zug: Verfassungsinitiative für die Offenlegung der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)

• JA

  45.6%

  14'761 Stimmen

• NEIN

  54.4%

  17'631 Stimmen

Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative

Kanton Zug: Gegenvorschlag zur Verfassungsinitiative für die Offenlegung der Politikfinanzierung

• JA

  52.0%

  16'360 Stimmen

• NEIN

  48.0%

  15'093 Stimmen

Die Initiative der Jungen Alternative hat verlangt, dass in der Zuger Politik die Finanzen und Interessensbindungen offengelegt werden. Firmenspenden sollten ab 1000 Franken deklariert werden, Privatspenden ab 5000 Franken.

Der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament verankert das Anliegen nur mit einem schlanken Artikel in der Verfassung. Die Initiantinnen und Initianten haben diesen Weg nicht unterstützt. Sie befürchten, dass ihr Anliegen verwässert wird.

Für uns ist auch die Annahme des Gegenvorschlags ein grosser Erfolg.

Delia Meier Kampagnenleiterin Junge Alternative

Trotzdem seien sie zufrieden, sagt Delia Meier, Kampagnenleiterin der Jungen Alternative: «Für uns ist auch die Annahme des Gegenvorschlags ein grosser Erfolg. Ohne unsere Initiative gäbe es gar keine Regelung.»

Jetzt gehe es darum, den Gegenvorschlag möglichst konsequent umzusetzen, findet Meier: «Hier sind jetzt Regierung und Kantonsparlament in der Pflicht.»

Erste Abstimmung war ungültig

Bereits im Juni hat Zug ein erstes Mal über die Vorlage abgestimmt. Dabei ist es in einigen Zuger Gemeinden zu Fehlern beim Auszählen gekommen. Als Grund genannt hat der Regierungsrat die erstmals eingesetzten perforierten Stimmzettel, die bei der Abstimmung mit drei Teilfragen zu Problemen geführt hatten. Deshalb ist die Abstimmung mit neuen Zetteln wiederholt worden.

Bei einer Abstimmung muss es möglich sein, das Resultat jederzeit nachzuzählen.

Andreas Hostettler FDP-Regierungsrat

Für den zweiten Anlauf sind die Gemeinden umfassend geschult worden. Und auch der Kanton Zug hat seine Lehren gezogen: «Bei einer Abstimmung muss es möglich sein, das Resultat jederzeit nachzuzählen», resümiert der zuständige Regierungsrat Andreas Hostettler (FDP).

Der Kanton Zug hat seine Lehren gezogen

Das Erstaunen war gross: Im Juni musste der Kanton Zug bekannt geben, dass die Abstimmung zur Transparenz-Initiative ungültig sei. Bei der Dreifach-Abstimmung (das Volk musste entscheiden zwischen Initiative und Gegenvorschlag und in der Stichfrage einer Variante den Vorzug geben) waren auch Stimmzettel mitgezählt worden, die ungültig waren. Die Schuldige war schnell gefunden: die Perforationslinie zwischen den verschiedenen Stimmzetteln.

Diese hatte die Stimmberechtigten dazu animiert, die Zettel voneinander zu trennen – trotz Hinweis, es nicht zu tun. Und so landeten in vielen Couverts nur einer oder zwei Zettel, statt aller drei – mit den bekannten Folgen.

Für die Zweitauflage wurden die Abstimmungsunterlagen neu gestaltet. Ohne Perforation. Es werde nun halt länger dauern, bis das Resultat verfügbar sei, warnte der Kanton Zug im Vorfeld. Denkste! Noch selten waren die Abstimmungsresultate so schnell verfügbar. Man merkt: Dieses Mal wollte es der Kanton Zug besonders gut machen.

Eine Einschätzung von SRF-Regionalredaktor Michael Zezzi.