Laut den Initiantinnen und Initianten der Biodiversitäts-Initiative machen der Bund und die Kantone heute zu wenig für den Schutz von Natur, Landschaft und Kulturdenkmälern. Sie sorgen sich um den Verlust unserer Lebensgrundlage und haben deshalb die Biodiversitäts-Initiative lanciert.
«Die von den Initianten geforderten Massnahmen gehen zu weit», findet hingegen Umweltminister Albert Rösti. Der SVP-Bundesrat vertritt in der «Abstimmungs-Arena» die Position von Bundesrat und Parlament. Sie empfehlen der Stimmbevölkerung, die Initiative abzulehnen. Rösti verspricht, dass sein Departement auch bei einem Nein am 22. September neue Massnahmen treffen werde, um die Biodiversität weiter zu fördern.
Die Biodiversität ist der wichtigste Partner des Klimas.
Für Urs Leugger, den Geschäftsführer von Pro Natura, reichen die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel bei Weitem nicht aus. Bei der Biodiversität handle es sich um den wichtigsten Partner des Klimas.
FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro wirft dem Ja-Lager derweil vor, mit ihrer Initiative die Energiewende zu gefährden. Sie befürchtet, dass die Interessenabwägung zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Schutz der Biodiversität künftig zu Ungunsten der Energieversorgung ausfallen würde.
GLP-Nationalrat Beat Flach sieht hingegen keine Probleme: Der Ausstieg aus den fossilen Energien sei mit dem Schutz der Biodiversität vereinbar. «Schutz und Nutzen der Natur gehen Hand in Hand», so der Aargauer.
Dem widerspricht Bundesrat Rösti. Er ist überzeugt, dass ein Ja zur Initiative die Energiewende erschweren wird. «Etwas zynisch gesagt, hilft die Biodiversitäts-Initiative der Diskussion um die Kerntechnologie», sagt Rösti. Dies liege jedoch nicht in seinem Interesse. Falls sich die Befürchtungen aber tatsächlich bewahrheiten würden, müsste die Kernenergie langfristig wieder eine Option sein. Dies hat Rösti diese Woche bereits angekündigt.
Was hätte ein Ja für die Landwirtschaft zu bedeuten?
Beim Thema Landwirtschaft liefern sich der Präsident des Schweizer Bauernverbands, Markus Ritter, und die Biobäuerin Regina Fuhrer-Wyss einen regelrechten Schlagabtausch. Artenvielfalt sowie eine intakte Biodiversität seien Voraussetzungen für eine beständige Lebensmittelproduktion, so Fuhrer-Wyss, die für die SP im Grossen Rat des Kantons Bern sitzt.
Damit die Felder und Ackerböden fruchtbar blieben, müsse die Biodiversität geschützt werden. Insofern richte sich die Initiative nicht gegen die Landwirtschaft, sondern verhelfe den Bäuerinnen und Bauern zu einer sicheren Zukunft, so die SP-Politikerin weiter.
Diese Vorlage ist eine extreme Verhinderungsinitiative.
Markus Ritter widerspricht. Er sorgt sich um den Verlust an landwirtschaftlich nutzbaren Flächen. Schon jetzt nehme der Selbstversorgungsgrad der Schweiz jährlich um ein Prozent ab. Der Mitte-Nationalrat ist der Meinung, dass die Biodiversitäts-Initiative die Lebensmittelproduktion in der Schweiz zusätzlich gefährden würde. In Bezug auf den Ausbau der erneuerbaren Energien betitelt Ritter die Vorlage gar als «extreme Verhinderungsinitiative».
Am 22. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Biodiversitäts-Initiative ab.
