- Anfang November hat sich eine hauchdünne Mehrheit von befragten Stimmberechtigten für die Mietrechtsvorlage zur Untermiete ausgesprochen. 47 Prozent äussern sich dagegen.
- Gleichzeitig hätten 53 Prozent mit fester Teilnahmeabsicht die Mietrechtsreform zum Eigenbedarf abgelehnt. Rückläufige 44 Prozent hätten sie angenommen.
- Das sind die Ergebnisse der 2. SRG-Umfrage zur Abstimmung vom 24. November 2024, die das Forschungsinstitut GFS Bern durchgeführt hat.
Die anfängliche Zustimmung zur Vorlage zur Untermiete ist über die Hauptkampagnenphase hinweg betrachtet eingebrochen. Sie bleibt zwar noch knapp mehrheitlich, aber der Rückgang beim Ja und die Zunahme beim Nein entsprechen einem deutlichen Nein-Trend.
Beim Eigenbedarf zeigt sich ein anderes Bild: Rund drei Wochen vor der Abstimmung hätte die Vorlage wenig Chancen gehabt.
Aus einer Pattsituation zu Beginn der Hauptkampagnenphase hat sich durch einen Nein-Trend eine mehrheitliche Ablehnung ergeben.
Der Stand der Meinungsbildung hat sich bei beiden Vorlagen erwartungsgemäss verfestigt.
Parteipolitisch aufgeladen, mit Widerstand von Links
Die parteipolitische Orientierung und das Regierungsvertrauen sind weiterhin die wichtigsten Erklärungsfaktoren für die Stimmabsichten.
Ein allgemeiner Nein-Trend zeigt sich bei der Untermiete in fast allen Untergruppen, ausser bei FDP- und SVP-nahen Teilnahmewilligen, deren Stimmabsichten sich Richtung Ja verstärkt haben. Und auch beim Eigenbedarf kommt das klare Nein aus dem linken Spektrum – noch stärker als vor einem Monat.
Neu reihen sich bei der Vorlage zum Eigenbedarf die GLP-nahen und parteiungebundenen Teilnahmewilligen in das ablehnende Lager ein.
Ursprüngliche Unterstützung schwindet
Gekippt ist die Stimmung auch unter den Jüngsten: Zeigten sie ursprünglich noch eine gewisse Offenheit gegenüber der Vorlage zur Untermiete, sind sie nun klar dagegen.
Die Ablehnung von Teilnahmewilligen unter 40 Jahren hat sich über den Kampagnenverlauf auch bei der Vorlage zum Eigenbedarf weiter aufgebaut. Die ursprünglich deutliche Unterstützung von Stimmberechtigten zwischen 40 und 64 Jahren ist einer Pattsituation gewichen.
Regional betrachtet erweist sich der Nein-Trend als flächendeckend. Die ursprünglich knappe Zustimmung deutschsprachiger Teilnahmewilliger hat sich in knappe Ablehnung gewendet. Das «Non» aus der Romandie hat sich verfestigt. Aus der italienischsprachigen Schweiz gibt es jedoch trotz Nein-Trend noch ein knappes «Si».
Das Ja aus ländlichen und intermediären Siedlungsgebieten hält knapp. Das Nein aus der Stadt präsentiert sich gefestigt.
Die Argumentation des Angriffs auf den Mieterschutz scheint zu verfangen.
Beide Vorlagen würden aktuell einer starken Nein-Kampagne gegenüberstehen, hält Martina Mousson, Projektleiterin bei GFS Bern, fest. «Die Argumentation des Angriffs auf den Mieterschutz scheint zu verfangen.»
Unterschiedliche Perspektiven beeinflussen Stimmabsicht
In den vorliegenden Fragen des Mietrechts stehen sich zwei Gruppen gegenüber: jene von Personen, die mieten und jene von Personen, die besitzen. Bemerkenswert ist dabei, dass 35 Prozent der Mieterinnen und Mieter die Vorlage zur Untermiete annehmen wollen, jedoch nur 26 Prozent jene zum Eigenbedarf. Umgekehrt geben 37 Prozent der Eigentümerinnen und Eigentümer an, die Vorlage zum Eigenbedarf anzunehmen und 34 Prozent jene zur Untermiete.
Beide Gruppen können drei Wochen vor Abstimmungstermin Mehrheiten für ihre Sichtweise auf die Vorlagen finden – Mieterinnen und Mieter allerdings etwas deutlichere Zustimmung.
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