Eidgenössische Abstimmungen - Ausbau der Autobahnen scheitert an der Urne

• Das Stimmvolk hat den Bundesbeschluss «Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen» (Ausbau Autobahnen) mit über 52 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
• Die Vorlage hätte Spurerweiterungen auf der A1 bei Bern, Kirchberg BE und Nyon VD sowie drei Tunnel in Basel, Schaffhausen und St. Gallen ermöglicht.

Ausbau Autobahnen

Eidg. Vorlage: Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen

• JA

  47.3%

  1'181'557 Stimmen

• NEIN

  52.7%

  1'316'500 Stimmen

Stimmbeteiligung 45.1%

JA-Anteil in %

• 100
• 65
• 60
• 55
• 50
• 45
• 40
• 35
• 0

Kanton wählen Aargau Appenzell Innerrhoden Appenzell Ausserrhoden Bern Basel-Landschaft Basel-Stadt Freiburg Genf Glarus Graubünden Jura Luzern Neuenburg Nidwalden Obwalden St. Gallen Schaffhausen Solothurn Schwyz Thurgau Tessin Uri Waadt Wallis Zug Zürich

Endresultat Kanton

• JA

  %

  Stimmen

• NEIN

  %

  Stimmen

Das Stimmvolk stellt sich gegen den Ausbau von sechs Autobahn-Teilstücken. 52.7 Prozent der Stimmenden sagen Nein, 47.3 Prozent sagen Ja.

«Autobahnprojekte ausgebremst»

Einschätzungen von SRF-Bundeshauskorrespondentin   Mirjam Spreiter:

«Die Autofahrenden in den Agglomerationen wurden ausgebremst. Vor allem sie hätten von den Ausbauten von sechs neuralgischen Punkten profitiert. In den Städten war laut Umfragen eine Mehrheit gegen den Ausbau und überraschenderweise auch auf dem Land. Das kann verschiedene Gründe haben. Landbewohner könnten realisiert haben, dass sie wenig profitieren, weil es ein Ausbau in den Zentren ist. Zudem könnten sie sich mit den Landwirten solidarisiert haben, die wegen des Ausbaus Land verloren hätten. Und nicht zuletzt geisterte das Schreckgespenst von höheren Benzinpreisen durch den Abstimmungskampf.

Das könnte auch ein Argument gewesen sein, um Nein zu stimmen. Denn trotz der Beteuerungen des Verkehrsministers Albert Rösti, der Fonds sei genügend gefüllt für diese Ausbauten, hat die Gegenseite dieses Argument verwendet. Es sind schon andere Abstimmungen gescheitert, in denen die Angst vor höheren Benzinpreisen geschürt wurde, zum Beispiel das CO₂-Gesetz. Es ist nicht das erste Mal, dass die Bevölkerung Nein sagt zu Autobahn-Projekten. Auf kommunaler Ebene hat es das auch schon gegeben, vor allem wenn die Bevölkerung das Projekt als überdimensioniert eingeschätzt hat.»

Die Nein-Seite erfreut

Die Grünen sehen im Nein einen historischen Erfolg für die Verkehrswende. Der Bundesrat stehe nun in der Verantwortung: «Der heutige Tag läutet die Verkehrswende in der Schweiz ein. Die Bevölkerung hat der rückwärtsgewandten Verkehrspolitik des Bundesrates eine Absage erteilt», so die Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone in einer Mitteilung.

«Selbstverständlich braucht es weiterhin Autos», erklärt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer gegenüber SRF. «Aber es braucht nicht einen Ausbau von Autobahnen, der fünf Milliarden Franken kostet.» Das Geld könnte man sinnvoller investieren.

GLP-Nationalrat Beat Flach betont: «Die Menschen haben gemerkt, dass man Mobilitätsprobleme nicht einfach nur mit mehr Strassen lösen kann.» Es brauche andere Lösungen, um die komplexen Herausforderungen zu meistern. Konkret: mehr Möglichkeiten für das Pendeln mit dem öffentlichen Verkehr, Carsharing oder ganz simpel den verstärkten Einsatz des Velos.

Die Ja-Seite ernüchtert

Mehr Sicherheit und Ruhe haben sich die Befürworter vom Ausbau der Autobahnen versprochen. Sie seien ein wichtiges Puzzleteil im gesamten Verkehrssystem und die effizienteste Verkehrsinfrastruktur.

Und so zeigt sich SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner enttäuscht über das Nein zum Ausbau des Autobahnnetzes. Es handle sich um eine Ohrfeige für jene Leute, die in der Schweiz Wertschöpfung produzierten. Der Volksentscheid sei auch ein Zeichen gegen masslose Einwanderung, so der Aargauer Politiker gegenüber SRF. Er habe im Abstimmungskampf immer wieder gehört, dass die Menschen nicht immer mehr Verkehr wollten.

«Man muss nun eine Neubeurteilung machen», sagt Thomas Hurter, SVP-Nationalrat aus Schaffhausen. «Aber grundsätzlich ist ein Nein ein Nein.» Somit seien alle sechs Projekte vom Tisch. Aber: «Wenn man sieht, dass eine betroffene Region zugestimmt hat, kann man irgendwann wieder darüber reden. Gleichzeitig muss man jedoch sagen, dass diese Regionen ein Infrastrukturprojekt einer Generation verloren haben.»

Behördenvorlage verlor kontinuierlich an Unterstützung

Das Parlament verabschiedete den Ausbauschritt vor gut einem Jahr. Insgesamt sechs Autobahnabschnitte sollten damit in den nächsten Jahren für insgesamt 4.9 Milliarden Franken ausgebaut werden.

Diese sechs Abschnitte sollten ausgebaut werden

• A1 zwischen Le Vengeron und Nyon (sechs Spuren)
• A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl (acht Spuren)
• A1 zwischen Schönbühl und Kirchberg (sechs Spuren)
• A2 bei Basel (neuer Rheintunnel)
• A4 bei Schaffhausen (2. Röhre Fäsenstaubtunnel)
• A1 bei St. Gallen (3. Röhre Rosenbergtunnel)

Bereits drei Wochen vor dem Abstimmungstermin deutete die zweite SRG-Umfrage auf eine Pattsituation hin. 47 Prozent der Befragten hätten den Ausbau der Autobahnen befürwortet, 51 Prozent hätten ihn abgelehnt. Somit war die knappe mehrheitliche Zustimmung zur Behördenvorlage von Anfang Oktober über die Hauptkampagnenphase kontinuierlich weggebrochen. Die Ja-Seite konnte dies offenbar nicht mehr wettmachen.

Abstimmungen vom 24. November 2024

SRF

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