Das Stimmvolk sagt – wenn auch knapp – Nein zu beiden Mietrechtsvorlagen. Ein Grund zur Freude etwa für Jacqueline Badran. Die SP-Nationalrätin aus Zürich hätte es nicht verstanden, wenn das Volk eine Vorlage angenommen hätte, die «es einschränken würde». Und doch sagt sie: «Ich hätte ein deutlicheres Nein erwartet, denn bei den Änderungen, die zur Abstimmung gestanden sind, hat es sich nicht um Kleinigkeiten gehandelt, wie die Gegnerseite gerne sagt.»
«Am Volk vorbeipolitisiert»
Und Michael Töngi, Grünen-Nationalrat (LU) und Vizepräsident des Mieterverbands, wirft der Gegenseite vor, am Volk vorbeipolitisiert zu haben, da das «bürgerliche Parlament deutlich Ja gesagt hat zu der Vorlage und nun erstaunt ist, dass das Volk nicht deutlicher Nein gestimmt hat. Ihr seid nicht fürs Volk.»
Die Linken sehen sich bestärkt in ihrem Vorhaben, für faire Mieten einzustehen. Die Botschaft an das Parlament sei klar: «Es ist höchste Zeit, dass es sich aus der Rolle als Befehlsempfänger der Immobilien-Lobby löst.» Die hängigen Mieterhöhungs-Vorlagen seien bei nächster Gelegenheit zu stoppen.
Und vom Mieterverband heisst es, die heutigen Ergebnisse seien «eine schallende Klatsche für die renditegetriebene Immobilien-Lobby», die ihren Einfluss auf dem Wohnungsmarkt stetig ausweite und Profit auf Kosten der Mieterinnen und Mieter mache.
Kämpferisch gibt sich auf der anderen Seite auch die FDP: Olivier Feller sagt: «Das Volk hat einen Entscheid getroffen und immer recht. Aber das jetzige Resultat betrifft nur den Eigenbedarf und die Untermiete. Über alles andere ist noch nicht abgestimmt worden.»
Erklärungsbedarf unterschätzt
Enttäuschung hingegen auf der Seite der Hauseigentümer. Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (TG) sagte für den Hauseigentümerverband, die Befürworterseite habe den Erklärungsbedarf unterschätzt. Sie habe zu wenig betont, dass die Rechtsmittel für die Mieterschaft erhalten bleiben würden. Zudem hätte man die weiterhin strengen Vorschriften für eine Wohnungskündigung bei Eigenbedarf deutlicher machen sollen, sagte sie.
Man habe das Eigentum im Hinblick auf den Bau weiteren Wohnraums stärken wollen, sagte der Walliser Mitte-Nationalrat Philipp Matthias Bregy. Ziel sei gewesen, Recht zu schaffen und Eigentum zu schützen, sagte Bregy, der ebenfalls Vorstandsmitglied des Hauseigentümerverbands ist. Dies wäre letztendlich auch ein Mittel gegen Wohnungsknappheit gewesen.
Auch Gewerbeverband bedauert Ablehnung
Der Schweizerische Gewerbeverband bedauert die Ablehnung der beiden Mietvorlagen. Es sei die Chance verpasst worden, unnötige Regulierungskosten im Mietrecht auszumerzen.
Die Vorlage zur Untermiete hätte das Eigentumsrecht gestärkt und das Gleichgewicht zwischen den Rechten des Mieters und des Vermieters wiederhergestellt, schrieb der Schweizerische Gewerbeverband am Sonntag in einer Mitteilung.
Parmelin ruft zu Kompromissen auf
Laut Wirtschaftsminister Guy Parmelin zeigen die zwei Nein zu den Mietrechtsvorlagen, dass es ausgewogene Lösungen braucht. Bevor neue Projekte behandelt werden, müssten die Interessen der Mieter- und Vermieterschaft sondiert werden. Es brauche Kompromisse. Die Vorlagen hätten aus Sicht der Mehrheit das Ungleichgewicht zwischen Mietenden und Vermietenden verstärkt.
