Mieterinnen und Mieter sollen nach dem Einzug in eine neue Wohnung den Mietzins weniger einfach anfechten können als heute. Umgekehrt sollen Vermieterinnen und Vermieter im Streitfall einfacher als heute zeigen können, dass der Mietzins für das betreffende Quartier oder die Gemeinde üblich ist. Das verlangen zwei Vorlagen im Parlament. Eingebracht hat sie der frühere Präsident des Hauseigentümerverbands (HEV), Hans Egloff.
Bis Sonntag unterstützten SVP, FDP und Mitte-Partei diese vermieterfreundlichen Forderungen. Mitte August stellten sie sich in der Rechtskommission des Nationalrats geschlossen hinter die zwei Vorlagen.
Volksentscheide müssen Folgen haben.
Doch jetzt bröckelt die bürgerliche Einheit: Besonders deutlich auf Distanz geht die Mitte-Partei. Die Niederlage gestern habe die Ausgangslage verändert, sagt Fraktionschef Philipp Bregy: «Die Abstimmungsdiskussion lief nach dem Muster Vermieter gegen Mieter. Solange wir auf dieser Ebene diskutieren, werden es solche Mietrechtsvorlagen schwierig haben.»
Bereits in der SRF-Präsidentenrunde am Sonntagabend hat auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister Zweifel geäussert: «Volksentscheide müssen Folgen haben.» Man müsse nun schauen, «ob die nächsten Vorlagen noch Sinn ergeben oder ob man da einfach den Linken eine nächste Vorlage liefert, die sie zum Scheitern bringen.»
«Es geht ums Eingemachte»
Tatsächlich haben SP, Grüne und Mieterverband das Referendum gegen die zwei Vorlagen bereits angekündigt. Und so schrecken nicht nur Mitte-Politiker vor einer nächsten Abstimmungsniederlage zurück.
«Die beiden Vorlagen betreffen Mieterinnen und Mieter stärker. Es geht ums Eingemachte», sagt die Basler Liberale, die im Nationalrat zur FDP-Fraktion gehört. Die Niederlage von gestern schaffe eine neue Ausgangslage. «Wir müssen zusammensitzen und entscheiden, ob wir diese Vorlagen wirklich so ins Parlament bringen wollen.»
Kommt das Aus bereits im Parlament?
Als Nächstes wird die Rechtskommission entscheiden, die Debatte im Nationalrat ist für nächsten März geplant.
Inhaltlich nicht äussern will sich zurzeit SVP-Nationalrat Gregor Rutz, der auch HEV-Präsident ist. Mitte-Fraktionschef Bregy, der im HEV-Vorstand sitzt, sagt wiederum: «Auch für den Hauseigentümerverband muss klar sein: Mietrechtsvorlagen machen nur dann Sinn, wenn sie zu gewinnen sind. Ansonsten macht es keinen Sinn, sich in einen Abnützungskampf zu begeben.»
Ich werde meine Ideen nach der Abstimmung von gestern nicht ändern.
Nicht alle Bürgerlichen wollen aufgeben. Nationalrat Philippe Nantermod (FDP/VD) will an den Forderungen festhalten. «Man muss immer für seine Werte kämpfen. Ich werde meine Ideen nach der Abstimmung von gestern nicht ändern», so Nantermod. Schliesslich sei das Nein zu beiden Mietrechtsvorlagen knapp gewesen.
Doch die bürgerliche Einigkeit hat grosse Risse bekommen. Die Mitte-Partei ist dabei, sich aus der Allianz zu verabschieden. Und so könnten die nächsten Forderungen bereits im Parlament scheitern.
