Abstimmung Kanton Uri - Uri kann Schutz vor Gewaltbedrohungen verbessern

Die Teilrevision des Urner Polizeigesetzes sieht unter anderem ein Bedrohungsmanagement und eine automatisierte Fahrzeugfahndung vor.

Teilrevision Polizeigesetz

Kanton Uri: Teilrevision des Polizeigesetzes

• JA

  75.9%

  9'527 Stimmen

• NEIN

  24.1%

  3'018 Stimmen

Teilrevision Umweltgesetz

Kanton Uri: Teilrevision des kantonalen Umweltgesetzes

• JA

  69.8%

  8'713 Stimmen

• NEIN

  30.2%

  3'772 Stimmen

Die Kantonspolizei anderer Kantone wie Zürich oder Bern hat sie bereits – Uri kann nun nachziehen: eine Fachstelle «Bedrohungsmanagement». Diese soll frühzeitig erkennen, wenn sich eine Gewalttat anbahnen könnte. Dabei kann es sich um Drohungen, Stalking, Belästigungen oder häusliche Gewalt handeln. Das Stimmvolk hat am Sonntag die Teilrevisionen des kantonalen Polizeigesetzes deutlich angenommen.

Neu verankert im Polizeigesetz ist auch die automatisierte Fahrzeugfahndung. Dabei kann die Polizei mit einem Scanner Autonummern erfassen. Andere Kantone kennen diese Praxis schon seit Jahren.

Was Uri neu einführen will, gibt es beispielsweise bei der Tessiner Kantonspolizei schon lange. Sie scannt seit 2008 Autonummern.

Keystone/Karl Mathis

Ja auch zum Umweltgesetz

Weiter heisst das Stimmvolk mit einem Ja-Stimmenanteil von 70 Prozent die Teilrevision des Umweltgesetzes gut. Beim revidierten Umweltgesetz geht es unter anderem darum, dass auch Häuser in den sogenannten Weilerzonen ans Abwassernetz angeschlossen werden. Dabei handelt es sich oftmals um touristische Infrastrukturen.

Ein weiterer Punkt in der Vorlage ist, dass für die beiden Entsorgungsunternehmen Zaku (Zentrale Organisation für Abfallbewirtschaftung Kanton Uri) und Abwasser Uri die gesetzlichen Grundlagen für eine mögliche Fusion geschaffen werden sollen. Eine solche müsste aber von den Unternehmen selbst angestrebt werden.