Abstimmung Kanton Uri - Uri: Neue Polizei-Fachstelle soll Gewalttaten frühzeitig erkennen

Die Teilrevision des Urner Polizeigesetzes sieht unter anderem ein Bedrohungsmanagement und eine automatisierte Fahrzeugfahndung vor.

Die Kantonspolizei anderer Kantone wie Zürich oder Bern hat sie bereits – Uri will nun nachziehen: eine Fachstelle «Bedrohungsmanagement». Diese soll frühzeitig erkennen, wenn sich eine Gewalttat anbahnen könnte. Dabei kann es sich um Drohungen, Stalking, Belästigungen oder häusliche Gewalt handeln.

Bei Menschen, die gewalttätig werden, gebe es häufig bereits im Vorfeld Anzeichen. Das zeige die Erfahrung der Polizeiarbeit deutlich, betont die Urner Regierung, die das neue Bedrohungsmanagement im Polizeigesetz festgeschrieben haben will. Wenn man die Vorzeichen erkenne, bestehe auch die Chance, eine Situation zu entschärfen, damit es nicht zum Gewaltausbruch komme.

Gewalt verhindern: Mit dem neuen Bedrohungsmanagement soll eine Stelle geschaffen werden, die Fälle zwischen verschiedenen Behörden und Organisationen koordiniert. (Symbolbild)

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So sah es auch das Urner Kantonsparlament, der Landrat, in der Septembersession, als das revidierte Polizeigesetz diskutiert wurde: Die neue Fachstelle war unumstritten. 200 Stellenprozente wurden für das Bedrohungsmanagement gesprochen.

Autonummern scannen, um Verbrecher zu fangen

Umstrittener war im Parlament ein anderer Punkt, den die Regierung ebenfalls neu ins Polizeigesetz hineinschreiben will: die automatisierte Fahrzeugfahndung. Dabei soll die Polizei mit einem Scanner Autonummern erfassen. Andere Kantone kennen diese Praxis schon seit Jahren.

Trotzdem wurden im Urner Parlament Befürchtungen laut, dass dies zu einer unnötigen Überwachung der Bevölkerung führen könnte. Die Mehrheit teilte diese Ängste jedoch nicht: Es gehe darum, gezielt Autos zu finden, die zum Beispiel gestohlen wurden, oder Täter aufzuspüren, welche mit Diebesgut auf der Flucht seien.

Was Uri neu einführen will, gibt es beispielsweise bei der Tessiner Kantonspolizei schon lange. Sie scannt seit 2008 Autonummern.

Keystone/ Karl Mathis

Der Teilrevision des Urner Polizeigesetzes wurde im Parlament letztendlich mit grosser Mehrheit zugestimmt.

Sie kommt nun am 3. März auch noch an die Urne. Alle Parteien haben die Ja-Parole gefasst. Gegnerische Stimmen gab es im Vorfeld der Abstimmung kaum.

Auch Umweltgesetz kommt an die Urne

Neben der Teilrevision des Polizeigesetzes stimmt die Urner Bevölkerung auch über ein revidiertes Umweltgesetz ab. Auch diese Vorlage ist unbestritten.

Beim revidierten Umweltgesetz geht es unter anderem darum, dass auch Häuser in den sogenannten Weilerzonen ans Abwassernetz angeschlossen werden. Dabei handelt es sich oftmals um touristische Infrastrukturen wie Ausflugsrestaurants, die etwas ausserhalb liegen.

Ein weiterer Punkt in der Vorlage ist, dass für die beiden Entsorgungsunternehmen Zaku (Zentrale Organisation für Abfallbewirtschaftung Kanton Uri) und Abwasser Uri die gesetzlichen Grundlagen für eine mögliche Fusion geschaffen werden sollen. Eine solche müsste aber von den Unternehmen selbst angestrebt werden.