Zur Vorlage der 13. AHV-Rente kursieren viele Behauptungen. Hier folgen Fakten zu verschiedenen Aussagen.
Ich brauche keine 13. AHV, und den meisten Rentnern geht es gleich.
Sitzen sie auf dem Kreuzfahrtschiff oder im Dunklen? Über die finanzielle Situation der Pensionierten wird heftig gestritten, auch im «Club». Miete, Prämien, Strom – 2024 steigen die Kosten teils massiv an. Wie geht es dabei den Rentnerinnen und Rentnern?
Viele Studien befassen sich mit deren finanziellen Lage, wir haben einige zusammengetragen: In einer Befragung vom Bund zum subjektiven Wohlbefinden und Lebensbedingungen geben rund 56 Prozent der über 65-Jährigen ihre Zufriedenheit mit der finanziellen Situation im Haushalt als «sehr hoch» an. Laut Bund ist aber auch jede fünfte Person im Pensionsalter armutsgefährdet oder lebt in Armut, also mit rund 2300 Franken im Monat. Das sind 21.7 Prozent oder 336'000 Personen. Diese Statistik des Bundes basiert auf dem Einkommen ohne Berücksichtigung allfälliger Vermögensbestände. Die Vermögen in der Schweiz sind hoch, aber sehr ungleich verteilt.
Eine Studie von Philippe Wanner, Professor an der Universität Genf, kam anhand von Steuerdaten aus 11 Kantonen zum Schluss: 80 Prozent der über 65-Jährigen sind nicht arm, in der Altersgruppe 70 seien drei von vier Paarhaushalten Hausbesitzende, so Wanner. Allerdings könne man sich von einem Haus noch keine Mahlzeit leisten, betont Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, im «Club». Dazu kommt: Die Lebensrealität der zukünftigen Renterinnen und Rentner wird sich verändern. Der Traum vom Eigenheim wird aktuell für weite Teile der Bevölkerung unerreichbar.
2022 haben 12 Prozent der Pensionäre Ergänzungsleistungen (EL) bezogen, weil die AHV nicht zum Leben reichte. Gemäss einer Studie im Auftrag von Pro Senectute beziehen zudem 230’000 über 65-Jährige die EL nicht, obwohl sie Anspruch darauf hätten.
Die Finanzierung kann geregelt werden.
Im Initiativtext steht nichts darüber, wie die 13. AHV Rente finanziert werden soll. Die 13. AHV dürfte zwischen 4 und 5 Milliarden pro Jahr kosten. Es stehen verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten im Raum: Die Erhöhung der Lohnprozente um 0.8 Prozent, hälftig von Arbeitgeberinnen und -nehmer getragen, oder eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer. Bei einer Annahme müsste sich das Parlament auf eine Finanzierung einigen.
Ab 2030 braucht es eine Lösung für die AHV.
Prognosen des Bundes zeigen: Ab 2031 wird mit Verlusten im AHV-Topf gerechnet. Mit einer zusätzlichen Rente werden schon ab 2026 Verluste prognostiziert. Allerdings sind Hochrechnungen über 10 Jahre hinaus wenig zuverlässig, schreibt der Bundesrat in einer Stellungnahme zu einer Interpellation von FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt.
Es gibt bessere Lösungen als die 13. AHV.
Immer wieder kommt das Argument, man solle jenen helfen, die es wirklich nötig haben, und nicht mit der Giesskanne Geld verteilen. Eine Möglichkeit hierzu wäre, die Ergänzungsleistungen zu stärken. Allerdings wurden erst diesen Januar rund 70’000 Pensionierten mit tiefen Einkommen die EL gekürzt, und rund 8’000 Personen ganz gestrichen. Mitte-Rechts hat einen anderen Vorschlag: Zwei gleichlautende Motionen von Melanie Mettler (GLP) und Beat Rieder (Mitte) fordern, dass nur die tiefsten Renten erhöht werden. Der Vorstoss von Melanie Mettler wurde im Nationalrat Mitte Dezember einstimmig angenommen. Im Ständerat ist die Motion in der Kommission hängig.
