- Die Initiative für eine 13. AHV-Rente wurde angenommen, mit einem Volksmehr von 58.2 Prozent. Auch das Ständemehr wurde erreicht.
- Während der Gewerkschaftsbund das Resultat begrüsst, betonen die Gegner die negativen Auswirkungen auf die Finanzierung der Altersvorsorge.
«Das ist unglaublich und das so klare Resultat fantastisch», sagte Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB, zur gewonnenen Initiative für eine 13. AHV-Monatsrente.
Es sei ein «super Zeichen» für alle Rentnerinnen und Rentner, die so viel für dieses Land geleistet hätten und immer noch leisteten: «Ich bin unglaublich stolz auf unser Land und unsere Demokratie», so Maillard weiter. Die AHV sei das stärkste Instrument, um Armut im Alter zu vermeiden. Dies funktioniere unglaublich gut und sei günstig, besonders für die jungen Generationen und für ihre spätere Rentenzeit. Dies habe das Volk unterstrichen.
Maillard schätzt, dass die bürgerlichen Parteien nur ihren Wählerschaften angesichts der Kaufkraftkrise genau zuhören müssen: «Ich gehe davon aus, dass heute viele Bürgerliche mit uns gestimmt haben.»
Begeisterung auch bei der SP: «Meine Freude ist riesig, dass es uns ganz offensichtlich gelungen ist, dass Rentnerinnen und Rentner eine 13. AHV-Rente bekommen», sagte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer nach der ersten Hochrechnung.
Der Direktor des Arbeitgeberverbands, Roland Müller, zeigte sich überrascht, dass die Abstimmungsresultate beider Initiativen derart deutlich ausgefallen sind. «Das ist zu akzeptieren – aber auch zu analysieren, weshalb das so ist.»
Er erwarte jetzt vom Bundesrat und von den Initianten der 13. AHV-Rente Vorschläge, wie diese zu finanzieren sei, so Müller.
Das Resultat sei aus SVP-Sicht damit zu erklären, dass die Bevölkerung genug davon habe, «Geld ins Ausland zu verschleudern», sagte SVP-Nationalrat Lars Guggisberg gegenüber Keystone-SDA zu dem sich abzeichnenden Ja. Das sei auch der Grund dafür, dass es der SVP nicht gelang, ihre Basis zu einem Nein zu motivieren.
Auch Guggisberg spricht die Unterdeckung ab 2026 an: «Wir müssen jetzt die Prioritäten anders setzen», sagt der SVP-Nationalrat. «Wir müssen uns für die AHV einsetzen und sie sichern.» Der Fokus müsse weg vom Ausland hin auf die Schweiz gerichtet werden.
«Wir müssen diese Herausforderung jetzt annehmen – auch wenn ich es sehr gerne anders gesehen hätte», sagt die Thurgauer Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller. Sie hatte sich gegen die Initiative eingesetzt. Jetzt seien die Initianten gefordert, Vorschläge zu machen, wie dies finanziert werden soll.
Auch FDP-Parteipräsident Thierry Burkart sorgt sich darum, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll. «Es geht um eine Rentenerhöhung um 8.3 Prozent – das ist sehr viel.» Wichtig ist für Burkart, dass dafür nicht der Mittelstand geradestehen muss. «Wir wehren uns dagegen, dass die breite Bevölkerung immer stärker zur Kasse gebeten wird.»
Für die grünliberale Nationalrätin Melanie Mettler (BE) ist das Ja zur 13. AHV-Revision darauf zurückzuführen, dass eine Mehrheit der Stimmbevölkerung die Kaufkraft des Mittelstandes stärken wolle. «Der Druck auf die Kaufkraft hat bei der Abstimmung sicher mitgespielt.»
Die Grünen werten das Ja zur 13. AHV-Rente als Rote Karte an die bürgerlichen Parteien. «Wir erleben gerade einen historischen Sonntag. Die Stimmbevölkerung will eine sozialere Schweiz», schrieb die Partei in einem Kommuniqué.
