Die Giesskanne hat im bundespolitischen Vokabular derzeit Hochkonjunktur. In der Sprache der Bürgerlichen ist die Giesskanne gleichbedeutend mit Verschwendung. Und eine 13. AHV-Rente, wie sie die Initiative der Gewerkschaften fordert, ist für Mitte-Rechts ein klassischer Fall von verschwenderischer Geldverteilung.
Zu einem Gegenvorschlag zur Initiative konnte sich die Parlamentsmehrheit von Mitte, FDP und SVP nicht durchringen. Trotzdem ist jetzt eine Art Alternative zur 13. AHV-Rente im Parlament hängig, ein heimlicher Gegenvorschlag durch die Hintertür.
Motion: nur die tiefsten Renten anheben
Melanie Mettler (GLP) und Beat Rieder (Die Mitte) haben diesen mit einer gleichlautenden Motion lanciert. Und deren Vorschlag funktioniert in ihren Augen eben genau nicht nach dem Giesskannenprinzip, sondern ist zielgerichtet.
Konkret fordern die beiden, dass die Rentenformel angepasst würde. Und zwar so, dass nur die tiefsten Renten erhöht werden, dafür deutlich. Die Ergänzungsleistungen sollen deswegen nicht gekürzt werden. Die tiefsten Renten könnten so fast um das Doppelte höher ausfallen als sie mit einer 13. AHV-Rente betragen würden, sagt Melanie Mettler. Maximal 1.2 Milliarden Franken pro Jahr dürfte das kosten. Demgegenüber dürfte eine 13. AHV-Rente für alle im Jahr der Einführung fast viermal mehr, nämlich 4.1 Milliarden Franken kosten.
Der Nationalrat hat zum Vorschlag bereits Ja gesagt, und zwar ohne Gegenstimme. Einzig ein Teil der SVP-Fraktion enthielt sich der Stimme. Der Ständerat berät die Motion noch in seiner Kommission.
Linke bleibt skeptisch
Auch die Linke hat dem Vorschlag der beiden Mitte-Parteien also zugestimmt. Für SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer ist aber klar: «Das ist eine etwas gar billige Ablenkungstaktik der Bürgerlichen im Abstimmungskampf. Wenn es ihnen wirklich ernst damit wäre, Menschen mit tiefen Renten zu unterstützen, dann hätten sie das in einem Gegenvorschlag machen können. Haben sie aber nicht.» Meyer befürchtet, bei einem Nein gebe es keine besseren Renten, auch nicht für Menschen mit tiefen Renten.
Doch bürgerliche Politiker betonen, es sei ihnen ernst damit, die tiefsten Renten anzuheben. Der Walliser Mitte-Ständerat Beat Rieder schlägt zur Finanzierung einen neuen Weg vor: nämlich nicht über die klassischen drei Varianten Mehrwertsteuer, Lohnabzüge oder Rentenalter, sondern über eine Finanzmarkttransaktionssteuer.
«Man würde auf jeder Börsentransaktion eine Ministeuer erheben im Promillebereich, die dann Milliardenerträge generieren würde. Damit könnte man die Erhöhung der Mindestrenten und das Finanzloch, das sich in den nächsten Jahren bei der AHV auftut, finanzieren», so Rieder.
Die Bürgerlichen schlagen also quasi über die Hintertür eine Alternative zur 13. AHV-Rente vor, inklusive Finanzierung. Aber natürlich ist die Realisierung ungewiss. Zuerst muss auch noch der Ständerat Ja sagen und der Bundesrat eine entsprechende Vorlage ausarbeiten. Die Stimmbevölkerung kann am 3. März einzig Ja oder Nein zur 13. AHV-Rente sagen, nicht aber zum bürgerlichen Alternativvorschlag.
