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Politologin Martina Mousson: «Die Renteninitiative hat einen schweren Stand»
Aus News-Clip vom 25.01.2024.
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Erste SRG-Umfrage Renteninitiative droht beim Stimmvolk durchzufallen

  • Am 3. März wird über die Renteninitiative abgestimmt. In der ersten SRG-Umfrage sprechen sich 53 Prozent gegen die Vorlage aus, 41 Prozent sind dafür.
  • Die jungfreisinnigen Initianten sind damit in der Defensive. Punkten können sie derzeit bei der Basis der Mutterpartei und bei Personen im Rentenalter.
  • Die Initiative für eine 13. AHV-Rente startet dagegen mit einem klaren Mehr in den Abstimmungskampf.

Die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersversorgung» der Jungfreisinnigen komplettiert den Rentenshowdown vom 3. März. Sie schlägt in eine andere Kerbe als die Initiative für eine 13. AHV-Rente: Das Volksbegehren will die Finanzierung der ersten Säule langfristig sichern, statt die Leistungen für Bezügerinnen und Bezüger zu erhöhen.

Das will die Renteninitiative

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Die Jungfreisinnigen wollen mit ihrer Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersversorgung» die Finanzierung der AHV sichern. Damit soll das Rentenalter für Frauen und Männer schrittweise erhöht werden, bis es 66 Jahre beträgt. Weiter wollen sie einen Automatismus im Gesetz verankern, mit dem das Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung der Schweizer Bevölkerung angepasst wird.

Das Anliegen stösst derzeit jedoch verbreitet auf Skepsis: Ausser bei der Wählerschaft der FDP wird die Initiative in der ersten SRG-Umfrage von links bis rechts abgelehnt.

Volksinitiativen werden nur in Ausnahmefällen angenommen. Und das meist auch nur, wenn sie mit ordentlich Rückenwind in den Abstimmungskampf starten. Denn dann rücken verstärkt die Argumente der Gegnerschaft in den Fokus. Diese ist im Fall der Renteninitiative breit abgestützt: Im überparteilichen Nein-Komitee vertreten sind SVP, SP, Mitte-Partei, Grüne, GLP und der Arbeitnehmer-Dachverband Travailsuisse.

«Regelfall» spricht gegen Initiative

Haben die Initianten trotzdem noch eine Chance, am 3. März einen Coup zu landen? «Möglich ist vieles. Erst mit der zweiten Umfrage werden wir wissen, wie sich die Dynamik entwickelt», sagt Martina Mousson vom Forschungsinstitut GFS Bern, das die Umfrage durchführte. «Für eine Initiative ist aber der Regelfall, dass sich das Nein über den Kampagnenverlauf aufbaut. Wenn eine Initiative mit unter 50 Prozent startet, hat sie einen schweren Stand.»

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Martina Mousson: «Nein baut sich im Regelfall über Kampagnenverlauf auf»
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Heisst: In der heissen Phase des Abstimmungskampfes müssen die jungfreisinnigen Initianten also noch deutlich mehr Überzeugungsarbeit leisten, um eine Trendumkehr zu bewirken.

Gegner haben argumentativ Oberwasser

Das Initiativkomitee bezeichnet die Renteninitiative als «fair für alle Generationen». Das Ziel: Die erste Säule der Altersvorsorge sanieren, ohne dass höhere Steuern, Rentenkürzungen oder eine weitere Verschuldung nötig werden. Geschehe nichts, tue sich eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe auf. Zudem erfinde man nichts Neues, da das Rentenalter auch im Ausland schrittweise auf 66 erhöht worden sei.

Das Nein-Lager vermag derzeit aber deutlich mehr zu überzeugen. Die Gegnerschaft argumentiert etwa erfolgreich damit, dass sich Topverdiener weiter frühpensionieren lassen könnten und ältere Menschen schon heute Probleme auf dem Arbeitsmarkt hätten. Die Warnung: Eine Annahme der Initiative würde die soziale Ungerechtigkeit verstärken.

Pensionierte unterstützen Renteninitiative

Wie auch bei der 13. AHV-Rente zeichnet sich bei der Renteninitiative ein Generationenkonflikt ab. Stimmberechtigte im Pensionsalter wären nicht von der Initiative betroffen und unterstützen die Vorlage mehrheitlich. Die jüngeren Generationen lehnen sie dagegen deutlich ab.

Auf verlorenem Posten stehen die Jungfreisinnigen zwar nicht. Das Ruder noch einmal herumzureissen, gelinge aber nur in absoluten Ausnahmefällen, bilanziert Politologin Mousson. «Derzeit gibt es ein Nein bei den Stimmabsichten, der Erwartungshaltung über den Abstimmungsausgang und bei den Argumenten. Dann ist es schwierig für eine Initiative, erfolgreich zu sein.»

Die Eckwerte der SRG-Umfrage

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Die Umfrage zu den Abstimmungen vom 3. März 2024 ist im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut GFS Bern zwischen dem 8. und 21. Januar 2024 durchgeführt worden. Insgesamt wurden die Antworten von 19’490  Stimmberechtigten für die Auswertung berücksichtigt.

Telefonische Befragung

Telefonisch befragt wurden 1210 stimmberechtigte Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Die Interviews wurden per Festnetz und Handy durchgeführt. Diese Stichprobe ist sprachregional gewichtet und repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten. Der statistische Fehler beträgt ± 2.8 Prozentpunkte.

Bei 1203 Befragten und einem Ergebnis von 50 Prozent liegt der effektive Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 47.2 und 52.8 Prozent. Dabei sind kleinere Abweichungen wahrscheinlicher, grössere unwahrscheinlicher.

Online-Befragung

Zusätzlich wurden Personen online befragt. Die Teilnehmenden wurden dazu über die Webportale der SRG rekrutiert. Nach der Bereinigung und Kontrolle der Daten konnten die Angaben von 18’280 Stimmberechtigten für die Auswertung verwendet werden.

Da sich die Teilnehmenden der Umfrage selber rekrutieren (sogenanntes Opt-in-Verfahren), ist die Zusammensetzung der Stichprobe nicht repräsentativ für die Grundgesamtheit. So nehmen zum Beispiel typischerweise mehr Männer als Frauen an politischen Umfragen teil.

Diese Daten werden aber mittels Gewichtungen an die realen Verhältnisse der Stimmberechtigten angenähert. Es werden dabei räumliche (Wohnort), soziodemografische (Alter oder Geschlecht) und politische Gewichtungsfaktoren eingesetzt. Durch diese Gewichtung wird die Repräsentativität der Stichprobe optimiert. Ziel ist, die Stichprobengrösse in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz zu erhöhen.

Den gesamten Bericht zur SRG-Umfrage finden Sie auf der Seite von GFS Bern.

Heute Morgen, 25.1.2024, 6 Uhr

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