Das Wichtigste in Kürze
- Soll das Anti-Rassismus-Gesetz ausgeweitet werden? Diese Frage wird unter der Bundeshauskuppel diskutiert.
- Eine parlamentarische Initiative verlangt, dass es künftig strafbar sein soll, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren.
- In der Vernehmlassung stösst dieses Anliegen allerdings auf ein geteiltes Echo.
Menschen wegen ihrer Rasse, ihrer Volks- oder Religionszugehörigkeit zu diskriminieren – das ist heute bereits verboten. Geht es aber nach der Rechtskommission des Nationalrates, sollen künftig auch homosexuelle, transsexuelle und intersexuelle Menschen mithilfe des Strafrechts vor Diskriminierung geschützt werden.
Für diese Bestrebungen gibt es Unterstützung von den Grünen und den Sozialdemokraten, denn: Es war SP-Nationalrat Mathias Reynard, der mit einer parlamentarischen Initiative die Diskussion erst lanciert hatte.
Im Strafgesetzbuch – das ist wie ein Signal, eine Grenze – und dass ist wichtig, um die Personen zu schützen.
Reynard sagt, es gehe darum, eine Gesetzeslücke zu schliessen und ein Zeichen gegen Homophobie zu setzen. «Im Strafgesetzbuch, das ist wie ein Signal, eine Grenze. Und das ist wichtig, um die Personen zu schützen», sagt er. Um die Diskriminierung von sexuellen Minderheiten zu bekämpfen, brauche es verschiedene Wege, sagt der SP-Politiker. Bildung und Prävention seien wichtig, aber das Strafrecht gehöre eben auch dazu.
Im Parlament wollen ebenfalls die meisten Christdemokratinnen und Christdemokraten einer entsprechenden Ausweitung des Anti-Rassismus-Gesetzes zustimmen, wie die CVP auf Anfrage erklärt.
Es gibt aber auch Gegner: So lehnt etwa die FDP die Gesetzesverschärfung ab. Die FDP verurteile jede Form der Diskriminierung, die geplante Verschärfung sei jedoch nicht die Lösung, schreiben die Freisinnigen in ihrer Vernehmlassungsantwort. Ausserdem biete das Strafrecht homosexuellen und transsexuellen Menschen bereits heute Möglichkeiten, sich gegen verbale oder physische Angriffe zu wehren.
Der Staat will in unsere Köpfe schauen, will uns quasi erziehen. Er will sagen, wie wir zu denken haben.
Gegen eine Ausweitung der Anti-Diskriminierung-Strafnorm ist auch die SVP. SVP-Nationalrat Claudio Zanetti warnt: Es drohe allmählich eine Gesinnungsjustiz. «Der Staat will in unsere Köpfe schauen, will uns quasi erziehen. Er will sagen, wie wir zu denken haben. Und davor sollten wir uns hüten, weil das ist totalitär.
SP will noch einen Schritt weitergehen
Die Frage, ob und wie weit die Diskriminierung von sexuellen Minderheiten strafbar sein soll, wird im Parlament also noch zu kontroversen Diskussionen führen.
Die SP will übrigens noch einen Schritt weitergehen – und auch gleich noch Sexismus gegen Frauen unter Strafe stellen.
