Gute Umfragewerte – aber? - Mietwohnungs-Initiative startet mit Ja-Mehrheit

• Die Mietwohnungs-Initiative startet mit einem beachtlichen Ja-Anteil von 66 Prozent in die heisse Phase des Abstimmungskampfes.
• Allerdings dürften die Befürworter bis zum Abstimmungstermin noch an Boden verlieren.
• SP- und Grünen-Wähler sagen deutlich Ja, FDP und SVP mehrheitlich Nein. Die Mitte stimmt zurzeit gegen die jeweiligen Parteiempfehlungen.

Am 9. Februar 2020 entscheidet das Stimmvolk über die Mietwohnungs-Initiative des Schweizerischen Mieterverbandes. Diese verlangt, dass jede zehnte neugebaute Wohnung schweizweit im Eigentum von gemeinnützigen Trägerschaften sein soll.

Die Mietwohnungs-Initiative

Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterinnen- und Mieterverbands will den Bund verpflichten, zusammen mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen zu fördern.

Mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen müssten im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Das soll unter anderem mit Vorkaufsrechten für Kantone und Gemeinden erreicht werden. Zudem dürfen Fördermassnahmen für Sanierungen nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen.

Bundesrat und Parlament lehnen das Volksbegehren ab. SP und Grüne unterstützen die Initiative. Ein überparteiliches Nein-Komitee von Vertretern der Mitte-rechts-Parteien CVP, BDP, GLP, FDP und SVP kämpft dagegen.

Ein Anliegen, welches auf grosse Sympathien stösst. Wäre bereits jetzt darüber abgestimmt worden, hätten 66 Prozent ein Ja in die Urne gelegt. Dies geht aus der SRG-Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern hervor.

Der Vorsprung der Ja-Seite beträgt derzeit 36 Prozentpunkte. Damit legt die Initiative einen guten, wenn auch nicht aussergewöhnlichen Start hin. Die Kampagnenaktivitäten und auch die mediale Berichterstattung haben allerdings noch fast gar nicht eingesetzt.

Der Start mit einem hohen Ja-Stimmen-Anteil ist typisch für Initiativen. Den Sympathie-Bonus erklärt Lukas Golder vom Institut gfs.bern mit dem populären Anliegen des Volksbegehrens: «Die Idee, etwas für günstigen Wohnungsbau für Mieterinnen und Mieter zu machen, ist sehr attraktiv.»

So verfangen auch die Argumente, dass etwas gegen Spekulationen gemacht werden soll oder dass es mehr genossenschaftlichen Wohnraum braucht. Lukas Golder aber warnt: Die Auseinandersetzung mit den Schwächen der Initiative komme erst noch, etwa mit der Ausrichtung der Initiative, die eine klare Intervention mit starren Regeln vorsehe. Am Schluss werde es sicher mehr Ablehnung als zum jetzigen Zeitpunkt geben, sagt der Politologe.

Elite-Basis-Konflikt bei den Grünliberalen

Die Umfrage zeigt ein typisches Konfliktmuster zwischen rechts und links: eine linke Initiative, welche von Mitte-Rechts bekämpft wird. Links-Grün sagt deutlich Ja. FDP und SVP sind deutlich dagegen. In der Mitte der Parteienlandschaft votieren aber die GLP- und CVP-Wählenden zurzeit für die Initiative und gegen die Parolen ihrer Parteien, die ein Nein empfehlen.

Die GLP-Wählerschaft sei etwas linker als die Partei-Eliten, erklärt Golder. Zudem rekrutiert die Partei ihre Sympathisanten primär aus den städtischen Gebieten und die Stadtbewohner sind überdurchschnittlich stark für die Initiative.

Wie stehen die Chancen für eine Annahme der Mietwohnungs-Initiative? «Der Problemdruck muss wirklich hoch sein, damit sich das Ja halten kann», sagt Golder. Im CS-Sorgenbarometer habe man aber keine Hinweise über die Gesamtschweiz betrachtet gefunden, dass es die Menschen bedrücke, es gebe zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Trotz komfortablen Vorsprung dürfte es die Initiative deshalb an der Urne schwer haben.

So befragt das Institut gfs.bern

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 3. und 16. Dezember 2019 durchgeführt. Insgesamt sind die Antworten von 5477 Stimmberechtigten für die Auswertung berücksichtigt worden.

Telefonisch befragt wurden 1205 stimmberechtigte Personen mit Wohnsitz in der Schweiz: 703 Personen aus der Deutschschweiz, 302 aus der Romandie und 200 aus der italienischsprachigen Schweiz. Die Interviews wurden per Festnetz und Handy durchgeführt.

Diese Stichprobe ist sprachregional gewichtet und repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten. Der statistische Fehler beträgt ± 2.9 Prozentpunkte. Bei 1205 Befragten und einem Ergebnis von 50 Prozent liegt der effektive Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 47.1 und 52.9 Prozent. Dabei sind kleinere Abweichungen wahrscheinlicher, grössere unwahrscheinlicher.

Online-Befragung

Zusätzlich wurden über 8000 Personen online befragt. Nach der Bereinigung und Kontrolle der Daten konnten die Angaben von 4272 Stimmberechtigten für die Auswertung verwendet werden.

Die Aufteilung der online Befragten auf die Sprachregionen ist wie folgt: 2990 Personen in der Deutschschweiz, 971 in der Romandie und 311 in der italienischsprachigen Schweiz. Die Online-Befragung wurde über die Webportale der SRG-Medien realisiert als sogenanntes Opt-in (Mitmachbefragung).

Diese Stichprobenzusammenstellung erfolgte nicht zufällig und die resultierende Stichprobe ist nicht repräsentativ. Es haben beispielsweise weniger Pensionierte als Jüngere an der Online-Umfrage teilgenommen und mehr Männer als Frauen. Deshalb wurden diese Daten mittels Gewichtungen an die realen Verhältnisse der Stimmberechtigten angenähert.

Wie wird gefragt?

Die Befragten hatten jeweils fünf Antwortmöglichkeiten zur Verfügung: «bestimmt dafür», «eher dafür», «weiss nicht/keine Antwort», «bestimmt dagegen» und «eher dagegen».

Für eine vereinfachte Darstellung im Artikel wurden in den meisten Fällen die Antworten «bestimmt dafür» und «eher dafür» zusammengezählt – entsprechend wurde auch mit den Antworten «bestimmt dagegen» und «eher dagegen» verfahren.

Konkret wurde etwa gefragt: «Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen werden: Wenn morgen schon über die Vorlage abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?»

Umfragen sind Momentaufnahmen

Das Forschungsinstitut gfs.bern führt zwei Umfragen zur Abstimmung vom 9. Februar 2020 durch. Die erste Umfrage, wie sie jetzt vorliegt, ist eine Momentaufnahme, wie Autoren betonen: Die Ergebnisse sind kein vorweg genommenes Abstimmungsergebnis; sie geben den Stand der Meinungsbildung nach Eröffnung des Abstimmungskampfes wieder. Erst nach Vorliegen der zweiten Befragung sind allenfalls Aussagen über den Trend möglich.

Detaillierte Informationen zur Befragungsart und den Interpretationen der Ergebnisse finden Sie auf der Website des Institutes gfs.bern .