- Die Befürworter der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» haben ihre Abstimmungskampagne lanciert.
- Die Initiative wolle Spekulationen mit Immobilien einschränken, um steigende Mietzinse zu verhindern, so die Befürworter.
- Die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger können am 9. Februar über das Begehren entscheiden.
Die Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands würde den Bund verpflichten, zusammen mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen zu fördern. Mindestens 10 Prozent der neuen Wohnungen müssten im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Das Ziel soll unter anderem mit Vorkaufsrechten für Kantone und Gemeinden erreicht werden.
«Schuld sind Immobilien-Spekulanten»
Im gemeinnützigen Wohnungsbau gilt das Prinzip der Kostenmiete – es wird grundsätzlich kein Gewinn erwirtschaftet. Damit entzögen gemeinnützige Wohnbauträger – wie etwa Genossenschaften – Land und Liegenschaften der Spekulation, so die Initianten.
Spekulation ist ihrer Meinung nach einer der Hauptgründe, dass die Mieten in der Schweiz seit 2005 um fast 19 Prozent gestiegen sind. «Schuld daran sind die Immobilien-Spekulanten, welche ohne Skrupel immer höhere Renditen erzielen», sagte Mieterverbands-Präsident Carlo Sommaruga. Für das Budget der Mieterinnen und Mieter sei das verheerend. Vor allem in Städten und Agglomerationen sei es schwierig geworden, eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Bundesrat und Parlament sagen Nein
Die Initiative verlangt weiter, dass Programme der öffentlichen Hand zur Förderung von Sanierungen nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen dürfen. Damit werde der Konflikt zwischen dringenden energetischen Sanierungen und der ungerechtfertigten Belastung der Mietenden vermieden, sagte Grünen-Präsidentin Regula Rytz. «Wer kündigt oder luxussaniert, soll keine Fördergelder erhalten.»
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin hält eine Quote von 10 Prozent für gemeinnützige Wohnbauträger für unrealistisch. Ausserdem gebe es heute genügend bezahlbare Wohnungen, in einigen Gegenden herrsche sogar ein Überangebot.
Massnahmen des Bundes
In einigen Städten und Agglomerationen hingegen gibt es noch immer eine Wohnungsnot. Um dieser zu begegnen, hat das Parlament zusätzliche Mittel für den gemeinnützigen Wohnungsbau bewilligt. Der Rahmenkredit für den Fonds de Roulement, aus dem Wohnbaugenossenschaften günstige Darlehen gewährt werden können, wurde für zehn Jahre um 250 Millionen Franken aufgestockt.
Für Carlo Sommaruga ist das ein Schritt in die richtige Richtung, aber ungenügend. Es brauche mehr als 25 Millionen Franken pro Jahr. Sommaruga bestritt auch die Berechnung des Bundesrats, wonach die Umsetzung der Initiative 120 Millionen pro Jahr kosten würde. Im Gegenteil, der Bund erhalte Zinsen für die Darlehen, die zudem vollständig zurückgezahlt würden.
Nein ist wahrscheinlicher
Zum aktuellen Zeitpunkt stösst das Anliegen beim Volk auf grosse Sympathien. Wäre letzten Dezember darüber abgestimmt worden, hätten 66 Prozent ein Ja in die Urne gelegt. Dies geht aus einer SRG-Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern hervor.
Trotz den guten Umfragewerten ist der Erfolg der Initiative alles andere als sicher. Der Start mit einem hohen Ja-Stimmen-Anteil ist typisch für Initiativen. Erfahrungsgemäss sinkt dieser, je näher die Abstimmung rückt. Am Stichtag 9. Februar ist ein Nein historisch betrachtet wahrscheinlicher.
