Abstimmung Kanton Baselland - Knappes Nein zu Mindestlohn im Kanton Baselland

Mindestlohn-Initiative

Kanton Basel-Landschaft: Gesetzesinitiative «22.– Mindestlohn im Baselbiet»

• JA

  48.6%

  33'434 Stimmen

• NEIN

  51.4%

  35'426 Stimmen

• Auch die Baselbieter Stimmbevölkerung sagt Nein zu einem Mindestlohn – das Resultat fällt allerdings knapper aus als erwartet.
• Mit 33'434 Ja- gegen 35'426 Nein-Stimmen lag die Stimmbeteiligung bei 36.7 Prozent
• Klar gutgeheissen wird eine Reform des kantonalen Wahlsystems. Hier liegt der Ja-Anteil bei 66.8 Prozent.
• Wegen einer Panne auf der kantonalen Abstimmungsseite blieb lange unklar, welche der 86 Baselbieter Gemeinden wie abgestimmt hatte. Der Kanton publizierte zeitweise nur Zwischenstände in Kurzform auf X.

Ein Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde fordert die Initiative – eine Mehrheit der Parteien sowie Wirtschaftsverbände kämpft dagegen.

Keystone/Michael Buholzer

Nach dem Willen der Gewerkschaften, der SP und der Grünen hätte für Angestellte in allen Branchen ein Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde gelten sollen. Nur die Landwirtschaft wäre ausgenommen worden.

Der Mindestlohn hätte gemäss Befürwortern allen ein Leben ohne Armut ermöglichen und gleichzeitig die lokale Wirtschaft stärken sollen. Dagegen waren jedoch SVP, FDP, Mitte und GLP sowie die Wirtschaft, weil ein Mindestlohn Unternehmen höhere Kosten bringe und dies zu höheren Preisen führe.

Trotz Nein für SP «beachtliches Resultat»

SP-Kantonalpräsident Nils Jocher war vom Nein enttäuscht. Er sprach aber von einem «beachtlichen Resultat» mit 48.6 Prozent Ja-Anteil, weil im Baselbiet vor zehn Jahren nur 22 Prozent einer nationalen Mindestlohn-Vorlage zugestimmt hätten. Dazu beigetragen habe wohl, dass inzwischen der Nachbar Basel-Stadt einen Mindestlohn habe.

Dies schätzt auch Saskia Schenker, FDP-Landrätin und Direktorin des Arbeitgeberverbandes der Region Basel, als möglichen Grund ein. Sie erklärte das eher knappe Resultat aber auch damit, dass die negativen Folgen eines Mindestlohns zu wenig klargemacht worden seien: Höhere Lohnkosten könnten just Hilfsarbeiter-Jobs bedrohen. Der Arbeitsmarkt funktioniere heute im Baselbiet, und auch Arbeitgeber wollten ja faire Löhne für alle.

Die Regierung betrachtet grundsätzlich sozialpartnerschaftliche Lösungen als die Richtigen.

Thomi Jourdan Vokswirtschaftsdirektor Kanton Basel-Landschaft

Für Volkswirtschaftsdirektor Thomi Jourdan sagt zum Abstimmungsresultat: «Die Gesellschaft erwartet, dass sich Arbeit lohnen muss.» Der Staat müsse nur ergänzend eingreifen mit individueller Hilfe. «Die Regierung betrachtet grundsätzlich sozialpartnerschaftliche Lösungen als die Richtigen.»

Der Ausgang der Abstimmung blieb lange offen. Am Ende gab es in vier der fünf Bezirke des Kantons zustimmende Gemeinden. Weil aber nur der Basel-nahe und meist weniger konservativ stimmende Bezirk Arlesheim Ja sagte, und dies nur mit 211 Stimmen Differenz, überwog unter dem Strich das Nein der ländlichen Gebiete.

Panne: Kanton liess auf Detailzahlen warten

Detailzahlen konnten wegen eines Software-Problems lange nicht auf der Kantons-Homepage publiziert werden. Das Resultat wurde deswegen zunächst als PDF online gestellt. Laut Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich sei man gut vorbereitet gewesen: «Wir machen immer eine Testabstimmung zusammen mit den Gemeinden, und da hat alles funktioniert.»

Im Nachbarkanton Basel-Stadt gilt seit Juli 2022 ein kantonaler Mindestlohn. Dieser wird jährlich angepasst und liegt aktuell just bei 22 Franken pro Stunde, wie sie die Initiative fürs Baselbiet fordert.

Im Kanton Solothurn ist heute ein Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde an der Urne deutlich gescheitert. So bleibt Basel-Stadt bis auf weiteres der einzige Deutschschweizer Kanton mit Mindestlohn.

Doppelproporz

Kanton Basel-Landschaft: Einführung des kantonalen Doppelproporzes

• JA

  66.8%

  43'267 Stimmen

• NEIN

  33.2%

  21'517 Stimmen

Zweite Vorlage: Klares Ja zur Wahlsystem-Reform

Die Zustimmung zur Reform des Wahlrechts fiel mit fast 67 Prozent Ja-Stimmen deutlich aus. 43'267 Ja-Stimmen und 21'517 Nein-Stimmen wurden eingelegt. Die Stimmbeteiligung lag bei 35.8 Prozent.

Grund für die Abstimmung war, dass das heutige System für die Parlamentswahlen mit zwölf Wahlkreisen und vier Wahlregionen sehr komplex ist. Manche Ergebnisse hatten zudem irritiert: So wurde bei 2019 eine Kandidatin der EVP mit knapp 300 Stimmen gewählt, obschon eine Parteikollegin fast 1000 Stimmen mehr holte.

Das neue System, der sogenannte Doppelproporz, gilt bereits in sieben anderen Kantonen. Die Reform wurde unterstützt von einer Mehrheit des Landrats; dafür waren SP, Grüne, GLP, EVP und Mitte. SVP und FDP waren gegen die Reform, weil sie kaum Vorteile bringe.