Abstimmung Kanton Bern - Bern setzt auf Freiwilligkeit: Klares Nein zur Solarinitiative

Über 70 Prozent der Berner Kantonsbevölkerung sagen Nein zur Solarinitiative. Der Gegenvorschlag wird hingegen angenommen.

Solar-Initiative

Kanton Bern: Volksinitiative «Berner Solar-Initiative»

• JA

  28.8%

  80'534 Stimmen

• NEIN

  71.2%

  199'478 Stimmen

Gegenvorschlag

Kanton Bern: Gegenvorschlag zur Solar-Initiative

• JA

  66.7%

  185'337 Stimmen

• NEIN

  33.3%

  92'406 Stimmen

Pflicht oder Freiwilligkeit? Die Bevölkerung des Kantons Bern setzt auf Letzteres und lehnt die Solarinitiative der Grünen mit 71 Prozent deutlich ab. Der Gegenvorschlag wird mit 66.7 Prozent jedoch angenommen.

Resultate angepasst

Weil die Stadt Bern unvollständige Abstimmungsresultate gemeldet hat, mussten die Endresultate der kantonalen Abstimmung im Nachhinein angepasst werden.

Die Korrektur wirkt sich mit einem leicht höheren Ja-Anteil aus. Auch die Stimmbeteiligung fiel höher aus als ursprünglich vermeldet.

Die Fehler seien aufgrund «eines Fehlers in den internen Abläufen nicht in die Auswertungsprotokolle eingeflossen», teilt die Berner Stadtkanzlei mit. Es habe sich um rund 5000 Stimmzettel gehandelt.

Betroffen waren die kantonale Abstimmung zur Solarinitiative und die eidgenössische Abstimmung zur Umweltverantwortungsinitiative. Bei den fünf städtischen Vorlagen ist gemäss Stadtkanzlei alles korrekt abgelaufen.

Gegner erleichtert, Befürworter enttäuscht

Die Initiative der Grünen verlangte, bis 2040 sämtliche geeignete Dächer und Fassaden mit einer Solaranlage auszurüsten. Dem Berner Kantonsparlament ging das zu weit. Der Gegenvorschlag beschränkt die Solarpflicht auf Dächer von Neubauten und setzt bei Sanierungen auf Freiwilligkeit. Der Gegenvorschlag wurde auch von der bürgerlichen Seite unterstützt.

Die Bevölkerung hat verstanden, dass die Solarinitiative zu weit geht.

Francesco Rappa Grossrat Mitte

«Wir sind sehr erleichtert über das Resultat», so Francesco Rappa, Mitte Grossrat und Präsident des Bernischen Hauseigentümerverbandes. Die Berner Bevölkerung sei nicht gegen die Solarenergie, sondern wolle realistisch vorgehen: «Sie hat verstanden, dass die Solarinitiative zu weit geht und dass der Gegenvorschlag machbar ist.»

Der Gegenvorschlag allein reicht nicht, damit wir unsere Ziele erreichen.

Beat Kohler Grossrat Grüne

Den Grünen gelang es nicht, die Bevölkerung von der Solarinitiative zu überzeugen. Die Enttäuschung ist gross. Das Resultat zeige, dass die Bevölkerung grundsätzlich hinter dem Ausbau der Solarenergie stehe, so Grüne-Grossrätin Seraina Patzen.

«Die Politik hat es aber verpasst, griffige Massnahmen im Gegenvorschlag zu beschliessen.» Auch Beat Kohler, ebenfalls Grossrat der Grünen, ist enttäuscht: «Der Gegenvorschlag allein reicht nicht, damit der Kanton Bern seine Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien erreicht.»

«Ja zum Gegenvorschlag ist keine Überraschung»

Eine Kurzeinschätzung von SRF-Regionalredaktor Dominik Meienberg:

«Dass die Bernerinnen und Berner nun den Gegenvorschlag angenommen haben, ist keine Überraschung. Schliesslich haben sich auch bürgerliche Parteien bis und mit der SVP dafür ausgesprochen. Auch der Hauseigentümerverband und die Wirtschaftsverbände unterstützten im Abstimmungskampf den Gegenvorschlag.

Sie konnten mit dem Argument punkten, dass es gar keine Pflicht brauche. Schon heute gehe es vorwärts beim Bau von Solarpanels auf den Berner Dächern. Gemäss dem Hauseigentümerverband prüfen die Hausbesitzenden bereits heute, ob sich bei einer Sanierung eine Solaranlage auf dem Dach lohnen würde. 

Es ist allerdings kein Geheimnis, dass das grosse Potenzial in Sachen Solarstrom nicht bei den Neubauten ist, sondern bei den vielen Häusern und Dächern, die es bereits gibt. Der Kanton Bern hat eine Energiestrategie und will bis 2050 pro Jahr rund 5.6 Terawattstunden Strom aus Solarenergie gewinnen.

Die Regierung hat schon vor der Abstimmung vorgerechnet, dass der Gegenvorschlag nur etwa einen Viertel des angestrebten Ziels abdecken könnte. Der Kanton muss also über die Bücher, wenn er sein Ziel erreichen will.»