Die Stimmberechtigten des Kantons Bern haben die Solarinitiative abgelehnt, den Gegenvorschlag des Parlaments aber angenommen. Für gewisse Neubauten im Kanton Bern gilt künftig also eine Solarpflicht. Keine Pflicht hingegen gibt es bei bestehenden Bauten, wie dies die Initiative gefordert hatte.
Freiwilligkeit reicht aus
Dass die Bernerinnen und Berner nun den Gegenvorschlag angenommen haben, ist keine Überraschung. Schliesslich haben sich auch bürgerliche Parteien bis und mit der SVP dafür ausgesprochen. Auch der Hauseigentümerverband und die Wirtschaftsverbände unterstützten im Abstimmungskampf den Gegenvorschlag.
Sie konnten mit dem Argument punkten, dass es gar keine Pflicht brauche. Schon heute gehe es vorwärts beim Bau von Solarpanels auf den Berner Dächern. Gemäss dem Hauseigentümerverband prüfen die Hausbesitzenden bereits heute, ob sich bei einer Sanierung eine Solaranlage auf dem Dach lohnen würde.
Die Initiantinnen und Initianten der Solarinitiative haben sich mehr erhofft. Konkret: einen griffigen Gegenvorschlag. Dann hätten sie die Initiative zurückgezogen. Der Gegenvorschlag, der nun vom Volk angenommen wurde, geht ihnen aber zu wenig weit.
Bevölkerung will Klima schützen, lehnt aber Solarpflicht ab
Der Gegenvorschlag bringt zwar eine Pflicht bei Neubauten, aber nicht bei allen. Und wie viel die Meldepflicht bei Dachsanierungen bringt, ist offen. Es ist kein Geheimnis, dass das grosse Potenzial in Sachen Solarstrom nicht bei den Neubauten liegt, sondern bei den vielen Häusern und Dächer, die es bereits gibt.
Der Kanton Bern hat eine Energiestrategie und will bis 2050 pro Jahr rund 5.6 Terawattstunden Strom aus Solarenergie gewinnen. Die Regierung hat schon vor der Abstimmung vorgerechnet, dass der Gegenvorschlag nur etwa einen Viertel des angestrebten Ziels abdecken könnte.
Es ist bemerkenswert, dass das Stimmvolk des Kantons Bern im Jahr 2021 für den Klimaschutzartikel in der Kantonsverfassung stimmte. Jetzt aber, wo konkrete Massnahmen nötig wären, lehnt eine Mehrheit die Solarinitiative ab. Mit dieser hätte der Kanton Bern einen grossen Schritt vorwärtsgemacht. Nun aber muss sich der Kanton überlegen, wie er seine Klimaziele erreichen will.
Dominik Meienberg
Regionalredaktor Bern Freiburg Wallis
