Abstimmung Stadt Bern - Bekommt das Berner Stadtparlament eine Stellvertretung?

Mit der Vorlage sollen Stellvertretungen im Stadtberner Parlament möglich werden. Am 9. Februar entscheidet die Stimmbevölkerung. Die Hintergründe.

Die Fluktuation im Berner Stadtparlament ist seit Jahren hoch. In der letzten Legislatur sind mehr als die Hälfte der 80 Ratsmitglieder zurückgetreten. Die Gründe dafür sind vielfältig, oft wird jedoch die hohe Belastung angegeben, aber auch die mangelnde Vereinbarkeit mit dem Familienleben.

Mit der Stellvertretungsregelung soll es für die Mitglieder des Stadtparlaments möglich sein, sich für eine gewisse Zeit vertreten zu lassen. Das Ziel: Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.

Die Stellvertretungsregelung im Berner Stadtparlament würde auch für Frauen im Mutterschaftsurlaub gelten.

Imago/Michael Gstettenbauer

Eine Stellvertretung muss mindestens drei Monate dauern, aber höchstens sechs Monate. Wer kommt infrage? Zuerst wird die Person auf dem ersten Ersatzplatz angefragt, danach die zweite, und so weiter. Das heisst, gewählte Stadtratsmitglieder können nicht selbst entscheiden, durch wen sie vertreten werden.

Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen keinen Grund für die Absenz angeben. Das habe den Vorteil, dass es keine zusätzliche Stelle brauche, um den Grund zu prüfen und zu beurteilen, so die Stadtregierung.

Stellvertretungsregelungen in anderen Städten

Auf kantonaler Ebene kennen die Kantone Aargau, Genf, Graubünden, Jura, Neuenburg und Wallis solche Stellvertretungen im Parlament. Allerdings sind die Stellvertretungen unterschiedlich ausgestaltet und geregelt.

Auch in einzelnen Gemeinden kommen Stellvertretungen im Parlament zum Einsatz, beispielsweise in Moutier und in Burgdorf.

Auf Bundesebene gibt es keine Stellvertretungsregelung. Seit dem 1. Juli 2024 gilt jedoch: Wenn eine Mutter will, kann sie schon einige Wochen nach der Geburt wieder im Parlament Platz nehmen, ohne das Recht auf Erwerbsersatz zu verlieren.