Abstimmung Stadt Bern - Stadtberner Parlamentarier dürfen sich künftig vertreten lassen

• Mit 74.3 Prozent sagt das Stadtberner Stimmvolk deutlich Ja zur neuen Stellvertretungsregelung.
• Damit wird es für Mitglieder des Stadtparlaments möglich, sich für bis zu sechs Monate am Stück vertreten zu lassen.
• Auch alle anderen Vorlagen sind deutlich angenommen worden.

Stellvertreterregel Stadtrat

Stadt Bern: Teilrevision der Gemeindeordnung und des Reglements über die politischen Rechte

• JA

  74.3%

  25'513 Stimmen

• NEIN

  25.7%

  8'814 Stimmen

Die Fluktuation im Berner Stadtparlament ist seit Jahren hoch. In der letzten Legislatur sind mehr als die Hälfte der 80 Ratsmitglieder zurückgetreten. Die Gründe dafür sind vielfältig, oft wird jedoch die hohe Belastung angegeben, aber auch die mangelnde Vereinbarkeit mit dem Familienleben.

Mit der Stellvertretungsregelung soll es für die Mitglieder des Stadtparlaments möglich sein, sich für eine gewisse Zeit vertreten zu lassen. Das Ziel: Vereinbarkeit von Familie und Amt verbessern.

Die Stellvertretungsregelung im Berner Stadtparlament würde auch für Frauen im Mutterschaftsurlaub gelten.

Imago/Michael Gstettenbauer

Eine Stellvertretung muss dabei mindestens drei und darf höchstens sechs Monate dauern. Während einer vierjährigen Amtsperiode darf sich ein Mitglied während maximal zwölf Monaten vertreten lassen.

Wer kommt als Stellvertretung infrage? Zuerst wird die Person auf dem ersten Ersatzplatz angefragt, danach die zweite, und so weiter. Das heisst, gewählte Stadtratsmitglieder können nicht selbst entscheiden, durch wen sie vertreten werden.

Stellvertretungsregelungen in anderen Städten

Auf kantonaler Ebene kennen die Kantone Aargau, Genf, Graubünden, Jura, Neuenburg und Wallis solche Stellvertretungen im Parlament. Allerdings sind die Stellvertretungen unterschiedlich ausgestaltet und geregelt.

Auch in einzelnen Gemeinden kommen Stellvertretungen im Parlament zum Einsatz, beispielsweise in Moutier und in Burgdorf.

Auf Bundesebene gibt es keine Stellvertretungsregelung. Seit dem 1. Juli 2024 gilt jedoch: Wenn eine Mutter will, kann sie schon einige Wochen nach der Geburt wieder im Parlament Platz nehmen, ohne das Recht auf Erwerbsersatz zu verlieren.

Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Bern müssen keinen Grund für die Absenz angeben. Das habe den Vorteil, dass es keine zusätzliche Stelle brauche, um den Grund zu prüfen und zu beurteilen, so die Stadtregierung.

Stadt Bern kann Schulinformatik aufrüsten

Auch alle anderen Vorlagen wurden deutlich angenommen. 74.9 Prozent der Stimmberechtigten genehmigten 21.8 Millionen Franken, um die Schulinformatik-Plattform «Base4kids2» weiterentwickeln zu können. Damit können auch neue Laptops und Tablets für die städtischen Volksschulen gekauft werden.

Weiterentwicklung Schulinformatik

Stadt Bern: Investitionskredit: Weiterentwicklung der Schulinformatik

• JA

  74.9%

  26'291 Stimmen

• NEIN

  25.1%

  8'832 Stimmen

Die Plattform hat in den letzten Jahren viel Ärger verursacht. Die Einführung 2019 war chaotisch verlaufen und verschlang inklusive Nachkredit fast 27 Millionen Franken.

Ja zum Hallenbad-Neubau

Die Stadt Bern kann zudem im Weyerli ein neues Gebäude mit Hallenbad und Eishalle bauen. Geplant ist ein Neubau aus Holz und Stahlbeton für ein Hallenbad mit einem 25-Meter-Becken, einem Lehrschwimmbecken und einem Planschbereich.

• 

  Nach der Sanierung des Freibads ist ein Neubau mit Eishalle und Hallenbad vorgesehen.

  zvg/Stadt Bern

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  So soll der Eingangsbereich der Sport- und Freizeitanlage Weyermannshaus künftig aussehen.

  zvg/Stadt Bern

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  Im Untergeschoss ist eine Eishalle für ein Eishockeyfeld geplant. Auch das Kunstaussenfeld soll saniert werden.

  zvg/Stadt Bern

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  Im oberen Geschoss ist ein neues Hallenbad geplant, das mit der Abwärme der Eisbahn geheizt werden soll.

  zvg/Stadt Bern

Im Untergeschoss sich soll künftig eine Eishalle befinden – auf der Ostseite das neue Ausseneisfeld.

Ersatzneubau Weyermannshaus

Stadt Bern: Baukredit: Hallenbad und Kunsteisbahn Weyermannshaus

• JA

  70.1%

  24'397 Stimmen

• NEIN

  29.9%

  10'394 Stimmen

Zudem will die Stadtberner Stimmbevölkerung auch zukünftig Leihvelos. Sie hat einem Verpflichtungskredit für ein Veloverleihsystem in der Höhe von rund 7.6 Millionen Franken zugestimmt.

Öffentliches Veloverleihsystem

Stadt Bern: Verpflichtungskredit: Regionales öffentliches Veloverleihsystem 2026–2033

• JA

  61.1%

  21'521 Stimmen

• NEIN

  38.9%

  13'681 Stimmen

Die Stadt hat für das öffentliche Verleihsystem einen Vertrag mit der Publibike AG, der jedoch per Ende 2025 ausläuft. Während des bisherigen Betriebs zeigte sich, dass das System nicht kostendeckend betrieben werden kann.

Deshalb ist es für den neuen Vertrag mit Publibike nötig, dass sich die Stadt Bern und die Partnergemeinden in der Agglomeration finanziell beteiligen. Zudem fallen Investitionen für die Planung und Ausstattung der neuen Ausleihstationen an. 70 Prozent der 2600 Velos sollen mit einem Elektroantrieb ausgestattet werden.

Auch der Um- und Ausbau des Kindergartens Schlossmatt im Holligen-Quartier von 8.4 Millionen Franken wurde deutlich angenommen.

Kindergarten Schlossmatt

Stadt Bern: Baukredit: Basisstufe Schlossmatt

• JA

  86.7%

  30'678 Stimmen

• NEIN

  13.3%

  4'719 Stimmen