- Am 9. Februar kommt die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen zur Abstimmung.
- In der zweiten SRG-Umfrage lehnen 61 Prozent der Befragten die Initiative ab, 37 Prozent sind dafür.
- Die Vorlage dürfte mit grosser Wahrscheinlichkeit abgelehnt werden. Ausschlaggebend ist die Angst vor den wirtschaftlichen Kosten der Initiative.
Manchmal kommt es anders, als man denkt. Mit Betonung auf «manchmal». Bei der Umweltverantwortungsinitiative läuft nämlich alles so, wie man es von Volksinitiativen kennt: Während des Abstimmungskampfs rücken ihre vermeintlichen Schwächen in den Fokus, und das Nein baut sich auf.
Genau dieser Effekt ist nun eingetreten. Lehnte kurz vor Weihnachten noch eine relative Mehrheit von 49 Prozent der Befragten die Initiative ab, sind es in der zweiten SRG-Umfrage 61 Prozent. Damit stehen die Chancen auf einen Coup an der Urne schlecht.
Die Schweiz darf nur so viele natürliche Ressourcen nutzen und Schadstoffe freisetzen, dass die Lebensgrundlagen der Menschheit nicht gefährdet werden. Heute wären laut Bundesamt für Umwelt (Bafu) drei Erden nötig, wenn alle so leben würden wie die Schweizer Bevölkerung.
Als Massstab dienen die sogenannten «planetaren Grenzen». Das Konzept einer Forschungsgruppe rund um den schwedischen Forscher Johan Rockström umfasst verschiedene Bereiche. Namentlich gelten soll die Bestimmung in der Schweiz für die Bereiche Klimaveränderung, Biodiversitätsverlust, Wasserverbrauch, Bodennutzung sowie Stickstoff- und Phosphoreinträge.
Innerhalb von zehn Jahren nach Annahme der Initiative müsste diese Vorgabe eingehalten sein. Um das zu erreichen, bräuchte es einen grundlegenden Wandel in der Wirtschaft und der Gesellschaft. Dieser Wandel soll gemäss Initiative sozialverträglich sein.
Das Verdikt des Forschungsinstituts GFS Bern, das die Umfrage im Auftrag der SRG SSR durchführte: Es gibt einen «grundsätzlichen Abwehrreflex» gegen die Initiative der Jungen Grünen. «Sie ist bereits aus der Defensive gestartet», sagt Politologin Martina Mousson. Die arg bröckelnde Zustimmung sei «ein fatales Zeichen».
86 Prozent der Befragten rechnen denn auch damit, dass die Vorlage an der Urne scheitert. Auch für Mousson weisen «alle Indikatoren konsistent Richtung Nein».
Mangelnde Strahlkraft
Das Anliegen geniesst zwar starke Rückendeckung im links-grünen Lager – ein vertrautes Bild bei Umweltinitiativen. «Ausserhalb ihres eigenen parteipolitischen Umfelds kann die Vorlage aber nicht ausreichend überzeugen», schätzt die Politologin.
Bereits bei der Grünliberalen Partei herrscht Uneinigkeit. Die Parteiführung hat die Nein-Parole herausgegeben, die Basis liegt (noch) im Ja. Diese Spaltung ist schon im Parteinamen angelegt: Die einen werten das grüne Element höher als das liberale – und umgekehrt.
Bei den bürgerlichen Parteien gewinnt die Initiative keinen Blumentopf. Bei der FDP und SVP lehnen sie über 90 Prozent der Stimmberechtigten ab.
Problem erkannt, Lösung verfehlt
Das Nein kommt wuchtig daher, trotzdem sind viele Menschen dem Grundanliegen der Initiative freundlich gesinnt. «Mit der Idee einverstanden zu sein, heisst aber noch lange nicht, dass man die Lösung auch mitträgt», sagt Mousson.
Immerhin finden 60 Prozent der Befragten, dass es einen schonenderen Umgang mit den natürlichen Ressourcen braucht. 57 Prozent sind der Ansicht, dass die Schweiz Verantwortung für die ökologischen Schäden übernehmen soll, die sie im Ausland verursacht.
Es herrscht das Gefühl vor, dass eine Umsetzung der Initiative nur mit höheren Preisen und Lebenshaltungskosten möglich ist.
Aber: Über zwei Drittel der Befragten befürchten, dass eine Annahme der Initiative fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz hätte. Vielen geht die Vorlage schlicht zu weit.
«Es herrscht das Gefühl vor, dass eine Umsetzung nur mit höheren Preisen und Lebenshaltungskosten möglich ist. Das steht im Widerspruch zur geforderten Sozialverträglichkeit der Initiative», erklärt Mousson.
Koexistenz von Ökologie und Ökonomie
Bemerkenswert: Wer weniger verdient, hat grössere Sympathien für die Initiative. Stimmberechtigte aus Haushalten mit den tiefsten Einkommen sind derzeit sogar im Ja. Laut GFS Bern stossen die Pro-Argumente hier noch auf mehr Gehör. Allerdings hat auch bei dieser Einkommensgruppe ein Nein-Trend eingesetzt.
Bei den Frauen ist die mehrheitliche Unterstützung bereits weggebrochen – obwohl sie traditionell eine grössere Sensibilität für Umweltthemen zeigen als Männer. Mousson wertet auch dies als Hinweis, dass die Initiative zu wenig Strahlkraft hat.
Ihr Fazit: «Ökologie ist gewünscht und breit akzeptiert in der Bevölkerung. Daneben muss aber auch Ökonomie möglich sein.»
Hier finden Sie News und Hintergründe zur nationalen Vorlage und den Abstimmungen und Wahlen in den Regionen am 9. Februar 2025.
