Politik wird auch mit Wörtern gemacht: Umweltverantwortungsinitiative nennen die Jungen Grünen ihre Initiative. Wir sollten Verantwortung übernehmen für unsere Umwelt, wollen sie uns auffordern, und nur so viele Ressourcen verbrauchen, wie nachwachsen können. Wer würde schon gegen dieses Anliegen sein wollen? Mindestens im Grundsatz.
Als Verarmungsinitiative bezeichnet hingegen das Nein-Komitee die Vorlage im Abstimmungskampf. Wenn wir diese Initiative annähmen, verarmten wir, lautet die Botschaft der Gegnerinnen und Gegner. Ihre düstere Prognose leiten sie insbesondere aus den Übergangsbestimmungen der Initiative ab. Dort steht: Innert 10 Jahren darf die Umweltbelastung in der Schweiz die Belastungsgrenzen unseres Planeten nicht mehr überschreiten.
Initiative fordert Änderung unseres Konsums
Doch aktuell überschreiten die Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung diese Belastungsgrenzen massiv. Gemäss dem Bund konsumiert die Schweiz zweieinhalbmal mehr Umweltleistungen und -ressourcen als global pro Person verfügbar sind. Um innert 10 Jahren auf ein nachhaltiges Niveau zu kommen, bräuchte es einschneidende Änderungen unseres Wirtschaftssystems und unseres Konsums.
Folglich müsste die Wirtschaft weniger produzieren und wir alle müssten weniger Fleisch essen, weniger fliegen, ganz allgemein weniger konsumieren. Damit kommen wir zum springenden Punkt der Initiative. Denn sie deckt einen verbreiteten Widerspruch auf: Viele sagen überzeugt Ja zum Umweltschutz. Doch dieser Umweltschutz soll möglichst nichts kosten und uns nicht zum Verzicht zwingen.
Ein Beispiel, das diesen Widerspruch belegt: der Flugverkehr. Flugscham ist passé. Der Tourismus boomt, obwohl alle wissen, wie schädlich das Fliegen für die Umwelt ist. Der Widerspruch wird auch in der jüngsten SRG-Umfrage sichtbar: Eine Mehrheit der Befragten ist der Ansicht, dass die Schweiz heute zu viele Ressourcen verbraucht; gleichzeitig befürchtet ebenfalls eine Mehrheit, dass die Initiative der Wirtschaft und damit unserem Lebensstandard schaden würde.
Viel oder wenig Zustimmung?
37 Prozent der Befragten unterstützen laut der aktuellen Umfrage die Umweltverantwortungsinitiative. Das sind 8 Prozentpunkte weniger als bei der ersten Umfrage vor einem Monat. Dieser Nein-Trend macht deutlich, dass die Initiative an der Urne chancenlos sein wird.
37 Prozent Ja-Stimmen. Dieses Ergebnis können wir von zwei Seiten betrachten: Es sind immerhin 37 Prozent, obwohl mit einer Annahme grössere Anpassungen von Alltag und Konsum verbunden wären. Oder es sind nur 37 Prozent, obschon eigentlich eine Mehrheit die natürlichen Ressourcen schonen will.
Wir wollen die Umwelt schützen, aber auch so weiterleben wie bisher – diesen Widerspruch deckt die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen auf. So gesehen ist das Scheitern der Initiative auch logisch.
Rafael von Matt
Bundeshausredaktor
Hier finden Sie News und Hintergründe zur nationalen Vorlage und den Abstimmungen und Wahlen in den Regionen am 9. Februar 2025.
