Abstimmung Schaffhausen - Der Kanton Schaffhausen sagt Nein zur Solarinitiative

Die Initiative der Jungen Grünen wollte, dass quasi alle Besitzerinnen und Besitzer von Dachflächen Solarstrom produzieren.

Der Kanton Schaffhausen erteilt der Solarinitiative eine Abfuhr. Sämtliche Gemeinden lehnen den Vorstoss der Jungen Grünen ab, mit 60,6 Prozent der Stimmen. Damit schliessen sich die Stimmberechtigten der Mehrheit des Schaffhauser Kantonsrats und der Regierung an. Der Triumph der Gegner hat sich abgezeichnet, gehörten dazu doch auch die im Kanton starken Parteien SVP und FDP. Die Stimmbeteiligung liegt bei 65,6 Prozent.

Solarinitiative

Kanton Schaffhausen: Volksinitiative «Für eine lokale, sichere und günstige Energieversorgung »

• JA

  39.4%

  12'831 Stimmen

• NEIN

  60.6%

  19'743 Stimmen

Eine Schlappe einstecken müssen die Grünen, die SP und die GLP, die für die Vorlage gekämpft hatten. Ihnen geht der Ausbau der Solarenergie im Kanton Schaffhausen zu langsam. So würden im Kanton derzeit noch keine 30 Prozent des vom Regierungsrats festgelegten Zielwerts erreicht, halten etwa die Grünen fest. Nun sei die Enttäuschung gross, sagt der Mitinitiant der Vorlage, Gianluca Looser, Kantonsrat der Jungen Grünen: «Es ist eine verpasst Chance.»

Zwang kam nicht gut an

Umstritten war die Initiative vor allem, weil sie im Prinzip alle Besitzerinnen und Besitzer von Dachflächen zur Produktion von Solarstrom per Kantonsverfassung verpflichten wollte. Dieser Zwang sei nicht gut angekommen und habe wohl den Ausschlag gegeben zum Nein der Stimmberechtigten, sagt Gianluca Looser: «Wir wussten, dass das ein Knackpunkt sein wird. Wir hätten im während der Kampagne klarer machen sollten, dass nicht nur alle in die Pflicht genommen würden, sondern auch alle davon profitieren würden.»

Die Solarindustrie erlebt gegenwärtig einen Boom – überall werden immer mehr Dächer mit Fotovoltaik-Anlagen ausgerüstet. Den Grünen im Kanton Schaffhausen genügt das nicht, sie wollen den Ausbau forcieren.

Keystone / DPA / Jan Woitas

Ausgebremst sei der Solarausbau im Kanton Schaffhausen nun aber auf keinen Fall, sagt der Schaffhauser Baudirektor Martin Kessler (FDP): «Das Nein der Bevölkerung ist kein Nein zu Solaranlagen, sondern gegen den starken Eingriff in die Eigentümerrechte.» Nun setze der Kanton statt auf Zwang wie bisher auf Anreize beim Solarausbau. Das reiche, sagt Martin Kessler (FDP): «Wenn ich schaue, wie viele Fotovoltaik-Anlagen derzeit installiert werden, dann ist das wirklich krass.»

Noch nicht komplett vom Tisch

Es gehe trotz des Neins zur Solarinitiative und entsprechend ohne Pflicht richtig vorwärts im Kanton Schaffhausen. Dennoch ist das Thema noch nicht komplett vom Tisch. Im Kantonsparlament wird bald über eine abgeschwächte Variante der Solarinitiative diskutiert. Diese fordert, dass eine Fotovoltaik-Anlage dann gebaut werden muss, wenn ein Dach sowieso saniert wird.