- Nach Basel-Stadt soll auch im Baselbiet in allen Branchen ein Mindestlohn von 22 Franken gelten.
- Die Forderung der Gewerkschaften ist politisch umstritten und wird von einer Mehrheit der Parteien abgelehnt.
- Am 9. Februar entscheidet die Baselbieter Stimmbevölkerung zudem über eine Reform des Wahlsystems.
Familien, Steuerzahlerinnen und -zahler sowie Angestellte – sie alle sollen nach dem Willen der Gewerkschaften von einem Mindestlohn profitieren. Die Mindestlohn-Initiative sei ein Schritt, um allen Menschen ein Leben ohne Armut zu ermöglichen.
Ein Mindestlohn ermöglicht ein Leben in Würde.
Neben den Gewerkschaften wird die Mindestlohn-Initiative von SP und Grünen unterstützt. SP-Landrat Roman Brunner: «Ein Mindestlohn ermöglicht ein Leben in Würde.»
Konkret sollen Angestellte in allen Branchen mindestens 22 Franken pro Stunde verdienen – ausgenommen wäre die Landwirtschaft. «Der letzte Armutsbericht hat es gezeigt: Wir haben fünf Prozent der Arbeitnehmenden, die nicht von ihrem Lohn leben können», sagt Brunner.
Der Mindestlohn wird von einer Mehrheit der Parteien sowie der Wirtschaft im Baselbiet bekämpft. Er führe zu höheren Kosten für die Unternehmen. Diese würden an die Konsumentinnen und Konsumenten überwälzt, was zu höheren Preisen führe.
SVP, FDP, Mitte und GLP lehnen die Initiative ab. «Es geht nicht, dass die Politik über die Löhne in den Branchen entscheidet», sagt Saskia Schenker, FDP-Landrätin und Präsidentin des Arbeitgeberverbands Region Basel.
Solche Menschen werden es in Zukunft noch schwieriger haben, eine Stelle zu finden.
Ein Mindestlohn führe nicht nur zu höheren Kosten, sondern auch dazu, dass gewisse Jobs ganz verschwinden – beispielsweise für Wiedereinsteigerinnen. «Solche Menschen werden es in Zukunft noch schwieriger haben, eine Stelle zu finden», ist Schenker überzeugt.
Die Gewerkschaften halten dagegen: Die Einführung des Mindestlohnes im Kanton Neuenburg habe gezeigt, dass die Befürchtungen der Gegnerinnen und Gegner nicht eingetroffen sind. Weder sei die Arbeitslosigkeit mit dessen Einführung angestiegen, noch habe sich die Sozialhilfequote erhöht.
Neben Neuenburg haben bereits andere Kantone Erfahrung mit einem Mindestlohn, so auch der Nachbarkanton Basel-Stadt. Basel entschied 2021 an der Urne die Einführung eines Mindestlohns.
Und was sind die Auswirkungen in Basel? Um dies herauszufinden, hat die Uni Basel mehrere Hundert Unternehmen anonym befragt. Die Antworten der Firmen geben den Mindestlohn-Gegnern Auftrieb.
Es habe sich gezeigt, dass die Firmen tatsächlich die Kosten auf die Kundschaft abwälzten. Und: Unternehmen griffen verstärkt auf Entlassungen zurück. «Zudem plant ein erheblicher Teil der Unternehmen, Arbeitskräfte durch Maschinen zu ersetzen», heisst es in der Auswertung. SP-Landrat Roman Brunner sagt dazu: «Es geht aus der Befragung nicht klar hervor, ob dies tatsächlich alleine auf den Mindestlohn zurückzuführen ist.»
Kanton: Aussage zu machen, ist schwierig
Auch das kantonale Basler Wirtschaftsdepartement WSU schreibt auf Anfrage, ohne Bezug auf die Befragung: «Allgemein ist es schwierig, kausale wirtschaftliche Effekte durch die Einführung des Mindestlohns nachzuweisen oder auch auszuschliessen.»
Die Unternehmen hätten in den letzten Jahren mit verschiedenen Herausforderungen wie Corona, Inflation oder Ukraine-Krieg zu kämpfen. Eine isolierte Wirkung des Mindestlohns lasse sich nur schwer von diesen anderen Einflüssen trennen.
Neben Baselland wird am 9. Februar auch im Kanton Solothurn über einen Mindestlohn abgestimmt. Dort fordern die Gewerkschaften 23 Franken pro Stunde.
