Kanton Basel-Stadt - Basel will umweltfreundlichen Verkehr

Die Stimmbevölkerung von Basel-Stadt lehnt beide Verkehrsinitiativen des Gewerbeverbands ab.

Volksinitiative «Zämme fahre mir besser»

Kanton Basel-Stadt: Volksinitiative «Zämme fahre mir besser»

• JA

  34.8%

  17'570 Stimmen

• NEIN

  65.2%

  32'911 Stimmen

Volksinitiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer»

Kanton Basel-Stadt: Volksinitiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer»

• JA

  42.3%

  21'444 Stimmen

• NEIN

  57.7%

  29'240 Stimmen

Stichfrage

Kanton Basel-Stadt: Ziehen Sie die Initiative oder den Gegenvorschlag vor?

• JA

  35.5%

  17'134 Stimmen

• NEIN

  64.5%

  31'119 Stimmen

Gegenvorschlag

Kanton Basel-Stadt: Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Zämme fahre mir besser»

• JA

  53.5%

  26'406 Stimmen

• NEIN

  46.5%

  22'944 Stimmen

• Die Basler Stimmenden sprechen sich für den Gegenvorschlag der Linken aus. Dieser fordert, dass auf Kantonsgebiet – mit Ausnahme der Hochleistungsstrassen – ab 2050 nur noch umweltfreundliche Verkehrsmittel fahren dürfen.

• Die Initiative des Gewerbeverbands «Zämme fahre mir besser» lehnen die Stimmenden klar ab.

• Auch für die Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» gibt es eine Abfuhr, wenn auch weniger deutlich.

Gegenvorschlag des Grossen Rates

Zur Initiative «Zämme fahre mir besser» hat das Kantonsparlament einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Der Gegenvorschlag nimmt zwar das Anliegen auf, die Bezifferung des Reduktionsziels des motorisierten Verkehrs aus dem Umweltschutzgesetz zu streichen. Dafür soll im Gesetz verankert werden, dass auf Kantonsgebiet mit Ausnahme der Hochleistungsstrassen ab 2050 nur noch umweltfreundliche Verkehrsmittel verkehren dürfen.

Dieses Resultat bedeutet, dass auf dem lokalen baselstädtischen Strassennetz ab 2050 voraussichtlich nur noch umweltfreundliche oder geteilte Autos verkehren dürfen. Befürworter der Vorlage deuten dieses Ergebnis als Richtungsentscheid mit Signalwirkung, wie zum Beispiel SP-Grossrat Kaspar Sutter.

Der Basler Gewerbeverband und auch bürgerliche Politiker akzeptieren ihre Niederlage. «Unsere Gegner haben aus der Abstimmung ein Klima-Thema gemacht, obwohl es eigentlich eine Verkehrs-Vorlage war», sagt Marcel Schweizer, Präsident des Gewerbeverbands. SVP-Grossrat Joël Thüring fordert, den Gegenvorschlag mit Augenmass umzusetzen.

Die Initiative mit dem Titel «Zämme fahre mir besser» verlangt, dass alle Verkehrsteilnehmer gleich behandelt werden. Das hätte zur Folge gehabt, dass gesetzliche Bestimmungen zur Bevorzugung des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs hätten gestrichen werden müssen. Regierung und Parlament haben sich gegen die Initiative ausgesprochen.

Die zweite Initiative mit dem Titel «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» hätte verlangt, dass auf öffentlichem Grund eine ausreichende Anzahl von Abstellplätzen für Autos, Velos und Motorräder zu Verfügung stehen müssen. Faktisch geht es aber um den Schutz von Autoparkplätzen, deren Anzahl sich in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen verringert hat.

Patrick Künzle

Redaktionsleiter «Regionaljournal Basel Baselland»

Patrick Künzle ist Redaktionsleiter des «Regionaljournal Basel Baselland» von Radio SRF und arbeitet seit über 20 Jahren als Journalist in der Region Basel.

Die Regierung und eine Parlamentsmehrheit taxierten diese Forderung wegen Platzmangels auf öffentlichem Grund als unrealistisch.