Der Abstimmungssonntag brachte der Schweiz ein klares Nein zum E-ID-Gesetz, sowie die Annahme des Verhüllungsverbots und des Freihandelsabkommens mit Indonesien. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 51 Prozent der Schweizer Bevölkerung. Bei der SRF-Community sorgten die Abstimmungsresultate für rege Diskussionen.
Verhüllungsverbot: Die Diskussionen gehen weiter
Mit 51.2 Prozent Ja-Stimmen setzte sich das Verhüllungsverbot des Egerkinger Komitees knapp durch. Wie bereits im Vorfeld vermutet wurde, sorgte das nun feststehende Resultat für Diskussionen. So fragt sich SRF-Userin Katharina Bleuer: «Will ich um mich Leute haben, die Frauen Kleidervorschriften machen wollen, statt sich um ihren eigenen Kram zu kümmern?» Auch Julius Stern stört sich am Resultat: «Es besteht kein Bedarf für so ein dermassen rigides und notabene unwirksames Gesetz. Was kommt als Nächstes?»
Mir, die ich eigentlich immer noch eine Achtung vor der Bundesverfassung habe, wurde heute eine Kleidervorschrift dort reingedrückt!
Wil Vonier begrüsst die angenommene Initiative: «Gut, dass die Initiative angenommen wird – nicht primär wegen einigen, wenigen Burkaträgerinnen. Sondern, weil wir zu viele vermummte Chaoten haben, welche unserer Gesellschaft bei Events grosse Probleme bereiten.» Auch SRF-Userin Marie Tiedemann meint: «Wir legen uns auch ein Tuch um die Schultern und Kopf in Teheran oder Saudi-Arabien, wieso hier nicht unsere Werte vertreten und Frauenverachtung öffentlich zeigen?»
Das Beispiel von Frauen in Frankreich zeigt ja klar, dass es ausser demonstrativer Abgrenzung keine Gründe zur Verhüllung gibt.
Nein zur E-ID oder Ja zur staatlichen Lösung?
Das E-ID-Gesetz wurde am Abstimmungssonntag mit 64.4 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt. SRF-User Chris Wild empfindet dieses Resultat als Rückschlag: «Das zeigt einmal wieder deutlich, was für ein Entwicklungsland die Schweiz in Bezug auf die Digitalisierung wirklich ist.» Das Nein zur Gesetzesvorlage habe aber noch weitergehende Folgen, meint Gerold von Rickenbach: «Das wäre nicht weiter schlimm, wenn das Ergebnis nicht ein massiver Nachteil im internationalen Wettbewerb zur Folge hätte. Hat es aber!»
Man hätte eben von Anfang an beide Varianten anbieten sollen.
Andere Stimmen aus der Community begrüssen den klaren Entscheid. So schreibt Rudolf Räber: «Jetzt ebnet sich der Weg für Lösungen, die unabhängig von der Konzernwirtschaft sind und auf deren Basis auch kleine Start-Ups eine Chance haben innovativ mitzuwirken.» Für SRF-User Tobias Merki ist klar, weshalb die Gesetzesvorlage gescheitert ist: «Es geht und wird nie darum gehen, wer etwas herstellt oder entwickelt. Es geht alleine immer darum, wer die Nutzungsrechte an einer Lösung besitzt.»
Die Ausstellung einer elektronischen Identität durch den Staat ist das Kernelement einer zeitgemässen, digitalisierten Schweiz.
Entscheid zum Freihandelsabkommen wenig diskutiert
Mit 51.7 Prozent Ja-Stimmen setzt sich das Freihandelsabkommen mit Indonesien ebenfalls knapp durch. Auffällig ist dabei, dass die Westschweizer Kantone das Abkommen praktisch geschlossen ablehnten, während die Zustimmung in der Deutschschweiz deutlich grösser war. SRF-User Mark Koller ist vom Abstimmungsergebnis enttäuscht: «Es sind vor allem menschenrechtliche Gründe, weshalb ich dieses Freihandelsabkommen ablehne.»
Peter Singer hingegen freut die gewonnene Abstimmung: «Das Abkommen zeigt, dass die kleine Schweiz eben doch eine grosse Verhandlungsmacht hat.» Im Vergleich zu den anderen Abstimmungsresultaten, scheint das Freihandelsabkommen mit Indonesien trotz des knappen Resultats am wenigsten für Diskussionen zu sorgen.
Wie empfinden Sie die Abstimmungsresultate? Sagen Sie es uns in den Kommentaren.
