- Die Grünen lehnen die BVG-Reform ab.
- Sie haben an der Delegiertenversammlung in Basel deutlich die Nein-Parole beschlossen.
- Zudem haben sie eine Resolution für mehr Biodiversität in der Agrarpolitik 2030+ verabschiedet.
Die Reform der beruflichen Vorsorge, die am 22. September zur Abstimmung kommt, bedeute für viele Frauen, Ende Monat weniger Lohn im Portemonnaie zu haben. Im Alter bekämen sie trotzdem nicht mehr Rente. Dies schreiben die Grünen in einer Mitteilung. Die Renten der Frauen seien immer noch ein Drittel tiefer als jene der Männer.
Ja zur Biodversitätsinitiative schon früher beschlossen
Die Ja-Parole zur Biodiversitätsinitiative, über die ebenfalls Ende September abgestimmt wird, hatte die Partei bereits im April gefasst.
Ferner beschloss sie Stimmfreigabe für die Abstimmung vom 24. November über die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen. Für den Ausbau der Autobahnen sowie für das Doppelreferendum gegen die Änderungen des Obligationenrechts haben die Grünen die Nein-Parole beschlossen.
Darüber hinaus haben die Delegierten eine Resolution für mehr Biodiversität in der Agrarpolitik 2030+ verabschiedet. Diese zielt auf eine ganzheitliche Ernährungspolitik ab, welche die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern wertschätzt. Der Einsatz der Bauernfamilien für die Biodiversität müsse besser anerkannt und entschädigt werden, fordern die Grünen.
Keine neuen AKW und Atomwaffenverbot
Zudem haben sich die Grünen an der Delegiertenversammlung neuen Atomkraftwerken den Kampf angesagt. «Atomkraft hat keine Zukunft, unsere Zukunft sind erneuerbare Energien», sagte Parteipräsidentin Lisa Mazzone an der Parteiversammlung. «Wir sind bereit für einen weiteren Abstimmungstermin, Herr Rösti, um neue AKW in der Schweiz zu bekämpfen», sagte sie. «Wir sind bereit für das Referendum. Und wir werden es gewinnen.»
Die Kampfansage galt neben Atomkraftwerken auch Atomwaffen. Die Delegierten beschlossen einstimmig, die Atomwaffeninitiative, die den Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) fordert, zu unterstützen. «Die Bedrohung durch Atomwaffen ist real und so gross wie seit langem nicht mehr. Nur ein Verbot kann diese Gefahr eindämmen», schrieb die Partei auf X.
