Der Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK) ist ein aussenpolitscher Befreiungsschlag. Nachdem die Schweiz bisher alle Waffengeschäfte im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine aus neutralitätspolitischen und neutralitätsrechtlichen Bedenken abgelehnt hat, scheint nun der Weg frei für die Lieferung von 25 eingemotteten Leopard-2-Panzern nach Deutschland.
Der Entscheid der vorberatenden Kommission fiel so deutlich aus, dass die endgültige Zustimmung des Ständerats in der Herbstsession und die Freigabe durch den Bundesrat nur noch Formsache sein dürften. Im Juni hatte sich schon der Nationalrat für die sogenannte Ausserdienststellung der Panzer ausgesprochen, was eine Vorbedingung ist für den Verkauf an den deutschen Hersteller.
Armeepläne haben Weg geebnet
Vor drei Wochen hat die Armee in einem Bericht aufgezeigt, wie sie einen Grossteil der eingemotteten Leopard-2-Panzer modernisieren und die Truppen damit wieder voll ausrüsten will.
Gleichzeitig hat die Armee auch versichert, dass eine Vollausrüstung trotz Abgabe von 25 Panzern nach Deutschland möglich ist. Das hat insbesondere kritische FDP-Sicherheitspolitiker im Ständerat umgestimmt. Sie wollen dem Panzerhandel nun auch zustimmen.
Festgefahrene Neutralitätsdebatte
Bundesrat und Parlament versuchen mit dem Panzergeschäft quasi die Quadratur des Kreises. Seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs ist die Schweiz aussenpolitisch immer stärker unter Druck geraten. Viele europäische Staaten erwarten, dass die Schweiz die Weitergabe von Waffen an die Ukraine erlaubt.
Doch die politische Debatte zur Neutralitätsfrage in der Schweiz ist festgefahren. Die SVP beharrt auf einer streng ausgelegten Neutralität und lehnt jegliche Abgabe und Weitergabe von Waffen ab. Es gibt eine unheilige Allianz mit den Grünen, die aus pazifistischen Gründen gegen jegliche Waffengeschäfte sind. Eine «Waffen-Allianz» aus Vertreterinnen und Vertretern von SP, GLP, Mitte und FDP versucht seit Monaten, die rechtliche Situation so anzupassen, dass die Weitergabe von Waffen längerfristig möglich wird, kommt aber nicht richtig vom Fleck. Deshalb wird nun versucht, den bestehenden rechtlichen Spielraum maximal zu nutzen.
Indirekte Beteiligung am Ringtausch
Weil die 25 Panzer nicht in die Ukraine gehen, jedoch Lücken in anderen europäischen Staaten füllen sollen, die dort durch die Abgabe von Leopard-2-Panzern an die Ukraine entstanden sind, ist das Geschäft auch mit der aktuellen Gesetzgebung möglich. Das Kriegsmaterialgesetz oder die Neutralitätspolitik müssen nicht angepasst werden.
Was weder Bundesrat noch Parlament aber laut sagen: Zumindest indirekt wird sich die Schweiz so am europäischen Waffen-Ringtausch beteiligen. Denn europäische Staaten, die Schweizer Leopard-2-Panzer erhalten, könnten versucht sein, weitere Panzer an die Ukraine abzugeben.
Für Bundesrat und Parlament ist die Weitergabe von 25 Panzern die bequemste Lösung. Man kann innerhalb des bestehenden gesetzlichen Rahmens entscheiden und aussenpolitisch etwas Druck abbauen, der sich in den letzten Monaten aufgestaut hat. Ohne jedoch einen neutralitätspolitischen Richtungswechsel vollziehen zu müssen.
Die grossen Fragen aber, ob die Schweizer Neutralität noch zeitgemäss ist und wo die Schweiz im Verhältnis zur Nato genau steht, diese Fragen werden auf später verschoben.
Andy Müller
Bundeshausredaktor
