- Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats hat sich offenbar dafür ausgesprochen, 25 Panzer des Typs Leopard 2 ausser Dienst zu stellen.
- Damit wären die Voraussetzungen für einen Weiterverkauf an Deutschland erfüllt.
- Entsprechende Medienberichte wurden von offizieller Seite aber noch nicht bestätigt.
Ob die Schweiz ausgemusterte Leopard-2-Panzer an Deutschland weiterverkaufen soll, wird kontrovers diskutiert. Deutschland will mit den Panzern Lücken in den eigenen Beständen füllen, die entstanden sind, weil es selbst Panzer an die Ukraine geliefert hat.
Die Panzer waren Thema an einer Sitzung der Sicherheitspolitlischen Kommission des Ständerats. Und dabei hat sich diese offenbar dafür ausgesprochen, 25 Panzer des Typs Leopard 2 ausser Dienst zu stellen – die Voraussetzung für einen Weiterverkauf an Deutschland.
Bestätigt sind entsprechende Berichte des «Tagesanzeigers» und der «NZZ» aber derzeit nicht, denn die Kommission will erst im Verlauf des Tages kommunizieren. Die 25 besagten Panzer sind aber nur ein Teil der Bestände, die restlichen 71 Leo2-Panzer sollen nach dem Willen der Ständeratskommission aufbereitet und modernisiert werden.
Diese Leopard-2-Panzer sind nicht zu verwechseln mit den anderen Leopard-Panzern der Ruag, die in Italien eingelagert sind und die zuletzt in die Schlagzeilen geraten sind – etwa wegen mutmasslicher Korruption.
Ständerat entscheidet nach dem Nationalrat
Nun soll als Nächstes der Ständerat über das Geschäft beraten. Der Nationalrat hatte sich bereits im Juni dafür ausgesprochen, die 25 Panzer ausser Dienst zu stellen. Ob die Panzer dann aber wirklich an Deutschland geliefert werden können, entscheidet schlussendlich der Bundesrat. Er muss entscheiden, ob er dem Wunsch aus Deutschland nachkommt.
In einem Brief hatten der Wirtschafts- und der Verteidigungsminister Deutschlands den Bundesrat gebeten, nicht mehr benötigte Leopard 2 der Schweizer Armee an den deutschen Rheinmetall-Konzern weiterzugeben. Eine direkte Weitergabe in die Ukraine hat Deutschland dabei aber explizit ausgeschlossen.
