Amherd-Nachfolge - Spannende Ausgangslage nach ersten Hearings mit Mitte-Kandidaten

• Die Anhörungen der Mitte-Bundesratskandidaten Martin Pfister und Markus Ritter haben begonnen.
• Die FDP-Bundeshausfraktion empfiehlt beide Mitte-Bundesratskandidaten zur Wahl.
• Die SVP-Fraktion hat noch keine Wahlempfehlung beschlossen. Sie will am Tag vor der Wahl über das Vorgehen beraten.
• Auch die GLP will am kommenden Dienstag definitiv entscheiden. «Tendenziell steht Martin Pfister unseren Zielen näher», sagt Fraktionschefin Corina Gredig aber.

Jedem Fraktionsmitglied sei es damit selber überlassen, welchen Kandidaten er oder sie wählen wolle, sagte FDP-Fraktionschef Damien Cottier. Beide Kandidaten seien gut.

Parteipräsident Thierry Burkart sagte, die Fraktion habe auch beschlossen, dass sie jemandem aus dem offiziellen Ticket der Mitte wählen wolle. Die Mitte habe Anrecht auf einen Bundesratssitz. Es sei ein «sehr intensives Hearing» gewesen, sagte Burkart.

Die FDP-Fraktion führte als erste ihre Anhörungen durch.

KEYSTONE/Alessandro della Valle

Cottier führte auch aus, die FDP-Fraktion sei froh darüber, dass die Mitte ein offizielles Ticket präsentiere. Themen an den beiden Hearings seien die Sicherheitspolitik, aber auch Europapolitik, Sozialpolitik und das Funktionieren des Bundesrats gewesen.

Pfister: «Bin zufrieden»

«Ich glaube, dass ich gepunktet habe», sagte Martin Pfister nach dem Treffen mit der FDP. Er habe bei den Freisinnig-Liberalen vor allem seine Erfahrung als Regierungsmitglied in einem finanzstarken Kanton betont.

Er habe zahlreiche schwierige Fragen beantworten müssen und auch beantworten können. «Ich bin zufrieden mit den Antworten.» Er habe in den drei Fraktionen jeweils das Gleiche gesagt, sagte Pfister in die Mikrofone. «Das hat gut funktioniert.» Bei der GLP sei am meisten gelacht worden.

Pfister sagte nach der Anhörung bei der SVP, er zähle auch auf Stimmen dieser Fraktion. Das Hearing sei gut verlaufen, sagte er gegenüber Keystone-SDA. Es seien sehr intensive und sehr viele Fragen gestellt worden, vor allem zur internationalen Rolle der Schweiz.

SVP-Fraktion fasst noch keinen Beschluss

Nach der Anhörung der beiden Mitte-Bundesratskandidaten hat die SVP-Fraktion im Bundeshaus noch keine Wahlempfehlung beschlossen. Sie will am Tag vor der Bundesratswahl erneut zusammenkommen und das Vorgehen beraten.

Wie die SVP-Fraktion nach den beiden Hearings bekanntgab, standen bei den Anhörungen «zentrale Fragen der Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und bewaffneten Neutralität im Vordergrund».

Der neue VBS-Vorsteher werde sich am Prinzip «Neutralität und Abschreckung» auszurichten haben. An diesem Kriterium werde die SVP-Fraktion die Mitte-Kandidaten messen. Es gelte für den neuen Vorsteher, die bewaffnete Neutralität und Sicherheit der Schweiz «wiederherzustellen».

Ritter: «Kein Heimspiel bei der SVP»

Bei der SVP-Fraktion hatte der Bauernverbandspräsident Markus Ritter als Mitte-Bundesratskandidat kein Heimspiel. Das Hearing mit der grössten Fraktion im Parlament sei anspruchsvoll und intensiv gewesen, sagte er in Bern vor den Medien. «Es waren wahrscheinlich an die 40 Fragen, die ich versucht habe zu beantworten», sagte der Bauernverbandspräsident und Nationalrat. «Es war sehr anspruchsvoll.»

Er habe gute Gefühle, sagte der St. Galler, gefragt nach der Unterstützung aus der SVP. Die Diskussionen seien gut verlaufen. In Wirtschaftsdossiers, bei der Armee und der Landwirtschaft gebe es ähnliche Positionen, aber auch bei den Steuern.

Auch zum EU-Dossier sei er befragt geworden. Er habe erläutert, wo der Prozess stehe und was die nächsten Schritte seien und ausgeführt, dass man Lohnschutz, Zuwanderung und den Mechanismus zur Streitbeilegung im ausformulierten Vertrag genau anschauen müsse. «Die Leute waren mit der sauberen Einordnung der Thematik zufrieden.»

Auch GLP entscheidet nächste Woche definitiv

Bei der Anhörung bei der GLP hat offenbar Kandidat Pfister überzeugt. «Seine Position liegt näher an unserer als diejenige von Markus Ritter», sagte Fraktionschefin Corina Gredig (ZH). Eine Wahlempfehlung für Pfister sei das aber noch nicht.

Ihre Fraktion werde die Diskussion über eine allfällige Wahlempfehlung für die Nachfolge von Bundesrätin Viola Amherd in der nächsten Woche fortsetzen, sagte Gredig vor den Medien. «Wir haben noch nicht abgestimmt.» Pfister komme den Zielen der Grünliberalen aber näher als Ritter.

Ein Vorteil von Pfister sei seine Exekutiverfahrung, so Gredig. Dafür weise Ritter «in seinen Kerndossiers» grosse Kenntnisse aus. Insgesamt hätten es beide Kandidaten «so weit gut gemacht», sagte die GLP-Fraktionschefin weiter. Ihre Fraktion habe die Kandidaten auf Herz und Nieren geprüft.

Kommenden Dienstag finden erneut Fraktionssitzungen statt. SP und Grüne werden dann die beiden Mitte-Kandidaten anhören und wie die anderen Fraktionen eine Wahlempfehlung abgeben oder darauf verzichten.

Die nächste Bundesratswahl in der Schweiz

Am 12. März 2025 wählt die Vereinigte Bundesversammlung – bestehend aus National- und Ständerat – einen neuen Bundesrat als Ersatz für Viola Amherd. Offiziell nominiert hat die Mitte Nationalrat Markus Ritter und den Zuger Regierungsrat Martin Pfister.