Die Mitglieder des Bundesrates werden von der Bundesversammlung gewählt. Das hält die Bundesverfassung fest und präzisiert sogleich: «Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind.» Über die Vertretung der Frauen sagt die Verfassung nichts.
Rein juristisch betrachtet ist das Parlament also nicht verpflichtet, am 5. Dezember bei der Wahl für die freiwerdenden FDP- und CVP-Bundesratssitze Kandidatinnen zu bevorzugen.
Legitimer Anspruch der Frauen
Doch wer den Anspruch hat, dass die Landesregierung ein Abbild der Schweizer Bevölkerung darstellen soll, wird gegen den legitimen Anspruch der Frauen auf eine angemessene Vertretung im Bundesrat nichts einwenden können. Mit einer knappen Mehrheit von 50,4 Prozent gemäss Bevölkerungsstatistik hätten die Frauen mindestens drei Sitze zugute.
Stellt man auf den Frauenanteil im Parlament ab, sind immer noch mindestens zwei Sitze zu rechtfertigen – der Frauenanteil im Nationalrat beträgt zurzeit 32 Prozent, im Ständerat 15 Prozent. Nach dem Rücktritt von Doris Leuthard ist aber mit SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga nur noch eine einzige Frau in der Regierung vertreten.
Das ruft geradezu nach mehr weiblicher Führungskraft im Bundesratszimmer. Umso mehr, als sowohl FDP wie auch CVP über Kandidatinnen verfügen, die nicht einfach als «Quotenfrauen» abgetan werden können.
Viola Amherd hält sich noch bedeckt
Bei den Freisinnigen ist mit Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter nun die absolute Topfavoritin für die Wahl am 5. Dezember in den Ring gestiegen. Seit sieben Jahren Mitglied der kleinen Kammer, wird sie weit über die Parteigrenze hinaus geschätzt als Politikerin, die Brücken bauen kann, ohne dabei ihre eigene Haltung preiszugeben.
Überzeugend im Auftritt und medial gewandt, punktet die ausgebildete Dolmetscherin mit ihren perfekten Französischkenntnissen auch bei der welschen Delegation im Bundeshaus.
Bei der CVP hält sich Nationalrätin Viola Amherd als aussichtsreiche weibliche Anwärterin noch bedeckt. Doch sobald die Vizepräsidentin der CVP-Bundeshausfraktion ihre Kandidatur bekannt gäbe, würde sie ebenfalls sofort zum Kreis der Favoritinnen gehören. Gar 13 Jahre Erfahrung im Bundeshaus kann die Walliserin in ihren Lebenslauf schreiben.
Auch sie gilt als konziliante Politikerin, die Allianzen schmieden kann. Etwas weniger geschliffen im Umgang mit den Medien als die freisinnige Ständeratskollegin, hat sie mit ihrer aufrichtigen und zugänglichen Art doch auch das Potenzial, die Herzen der Schweizer Bevölkerung zu erobern.
Keller-Sutter und Amherd ergänzen sich optimal
Karin Keller-Sutter und Viola Amherd sind klassische Vertreterinnen bürgerlicher Politik, doch mit leicht unterschiedlichem Profil. Insofern ergänzen sich die beiden Frauen optimal. Die St. Gallerin Keller-Sutter hat sich in den vergangenen Jahren eher rechts der Mitte positioniert. Sie steht für eine liberale Wirtschafts- und eine restriktive Finanzpolitik ein. Eine konsequente Migrationspolitik sowie Recht und Ordnung sind ihr wichtig.
Die potenzielle Walliser CVP-Kandidatin Viola Amherd setzt ihre politischen Akzente stärker beim ausgebauten Sozialstaat, in Migrations- und Sicherheitsfragen ist sie weniger streng als die freisinnige Kollegin. Wenn es die ideale Verkörperung einer Mitte-Politikerin gibt, dann ist es Viola Amherd.
Vor allem aber bringen die beiden Politikerinnen eine Summe von Regierungserfahrung mit, die von den männlichen Mitkonkurrenten nur schwer zu toppen sein wird. Keller-Sutter hat 12 Jahre lang als Sicherheits- und Justizdirektorin in der St. Galler Regierung gewirkt, zweimal als Regierungspräsidentin. Viola Amherd ihrerseits hat rekordverdächtige 20 Jahre lang in der Exekutive der Stadt Brig-Glis mitregiert, davon zwölf Jahre lang als Präsidentin.
Wählt das Parlament die beiden Frauen, würden diese zusammengezählt 32 Jahre Regierungserfahrung ins Bundesratszimmer einbringen. Unter diesem Gesichtspunkt kann es am 5. Dezember eigentlich nur heissen: Die ideale Vertretung für den Bundesrat heisst Kar-iola Kell-herd.
Philipp Burkhardt
Leiter Bundeshausredaktion
