Angriff auf Zauberformel - Die Grünen wollen «ganz oben» mitspielen

• Am Mittwochmittag hat Alain Berset seinen Rücktritt als Bundesrat angekündigt.
• Kurze Zeit später gaben die Grünen bekannt, dass sie den frei werdenden Platz in der Landesregierung übernehmen wollen.
• Nicht bei allen Parteien stossen die Grünen damit auf Gegenliebe.

Die Grünen geben sich nach Alain Bersets Rücktrittsankündigung selbstbewusst: Im Dezember wollen sie bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats antreten.

Wir sind in der Liga oben angekommen.

Aline Trede Fraktionspräsidentin der Grünen

Aline Trede, Fraktionspräsidentin der Grünen, meint, es sei der richtige Moment, um die politischen Kräfteverhältnisse besser abzubilden: «Wir sind in der Liga oben angekommen. Es gibt vier praktisch gleich grosse Parteien und dort wollen wir bleiben.»

Alain Bersets Karriere im Bundesrat – die besten Bilder

Der langjährige Bundesrat und aktuelle Bundespräsident, Alain Berset, scheidet per Ende 2023 aus seinem Amt aus.

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Er wurde von der Vereinigten Bundesversammlung im Dezember 2011 als einer der beiden offiziellen SP-Kandidaten und als Nachfolger der zurücktretenden SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey gewählt.

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Nachdem er im zweiten Wahlgang mit 126 Stimmen – das absolute Mehr war bei 123 – gewählt wurde, erklärt er seine Annahme der Wahl.

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Der neuformierte Bundesrat ab Januar 2012 (von links): Doris Leuthard, Eveline Widmer-Schlumpf, Ueli Maurer, Didier Burkhalter, Simonetta Sommaruga, Johann Schneider-Ammann, Alain Berset und Bundeskanzlerin Corina Casanova.

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Am 9. Dezember 2015 wird Berset als Bundesrat wiedergewählt. Neu mit dabei ist Guy Parmelin. Er wurde als Nachfolger der zurückgetretenen Eveline Widmer-Schlumpf gewählt.

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Umgarnt von Medienschaffenden: Am 6. Dezember 2017 wurde der EDI-Vorsteher – übrigens leitete er seit jeher dieses Amt – erstmals zum Bundespräsidenten gewählt.

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Ein Bild, das um die Welt ging: Alain Berset bereitet auf einem New Yorker Trottoir seine Rede vor der UNO-Vollversammlung vor. (2018)

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Er besuchte während seiner Amtszeit auch ein Flüchtlingslager der Rohingya in Bangladesch. (2018)

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Wohl ein unvergesslicher Moment: Berset schüttelt Ex-US-Präsident und Präsidentschaftskandidat für die Wahlen 2024, Donald Trump, die Hand. (2018)

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Offenbar hat er sich auch als Naturfreund unter Beweis gestellt. (2018)

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16. März 2020: An einer der wohl berühmtesten Medienkonferenzen des Bundesrates erklärte der Gesundheitsminister zusammen mit der damaligen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga den Shutdown.

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Während dieser Zeit beeinflusste Berset die Coronapolitik der Schweiz massgeblich.

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Pilot Berset sorgte aber auch für den einen oder anderen Skandal. So löste er im Sommer 2022 bei einem Privatflug den Einsatz der französischen Luftpolizei aus.

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Jüngst sorgten auch Indiskretionen seines ehemaligen Kommunikationschefs, Peter Lauener, für viele Schlagzeilen. Lauener soll dem Ringier-Verlagshaus vertrauliche Informationen zur Coronapolitik des Bundesrates zugespielt haben.

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Im vergangenen Juni traf er in Moldau den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, hier im Bild. Am 25. November reiste Alain Berset dann auch nach Kiew.

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Unterstützung erhalten die Grünen von den Grünliberalen. Deren Präsident, Jürg Grossen, sagt: «Wir sind der Meinung, dass der Bundesrat so zusammengesetzt sein sollte, dass dort möglichst viele Wähleranteile vertreten sind.» Daraus leitet der GLP-Präsident einen gerechtfertigten Anspruch ab.

So sieht die Zauberformel aus

Die Zauberformel beschreibt die parteiliche Zusammensetzung des Bundesrats. Die drei grössten Parteien (SVP, FDP und SP) haben demnach Anspruch auf zwei Bundesrätinnen. Die Mitte ihrerseits darf einen Bundesrat stellen.

Für Grossen ergibt es Sinn, jetzt die Zauberformel neu zu diskutieren. Natürlich müssten die nationalen Wahlen im Herbst abgewartet werden. Sollte dann die FDP stark verlieren, könnte man auch den Anspruch der Freisinnigen überdenken.

Für die GLP selbst käme der Anspruch auf einen Bundesratssitz zu früh. Erst wenn der Wähleranteil bei zehn Prozent liege, erhebe die GLP diesen. Derzeit liegen die Grünliberalen bei acht Prozent.

Wenig Begeisterung bei den bürgerlichen Parteien

Im bürgerlichen Lager stösst der Anspruch der Grünen auf einen Bundesratssitz auf wenig Anklang. Sowohl die FDP als auch die SVP wollen an der Zauberformel festhalten.

FDP-Präsident Thierry Burkart bekräftigte dies kurz nach Bersets Rücktrittsankündigung: «Die FDP hat eigentlich seit jeher immer die Zauberformel 2-2-2-1 vertreten. Ich sehe keinen Grund, weshalb wir davon abrücken sollten.» Ins gleiche Horn bläst Mitte-Präsident Gerhard Pfister, der aktuell den zweiten SP-Sitz nicht bestritten sieht.