Nach dem Rücktritt von Bundesrat und Bundespräsident Alain Berset auf Ende Jahr haben sich Parteien, Politikerinnen und Politiker und Weggefährten öffentlich dazu geäussert.
«Merci. Danke. Grazie», twitterte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Co-Präsidentin und Nationalrätin Mattea Meyer (ZH) schreibt, mit Covid-Hilfen, Verbesserungen bei Ergänzungsleistungen, dem Kampf gegen überhöhte Medikamentenpreise und mehr habe Berset «für die Menschen politisiert». Andere SP-Vertreterinnen und -Vertreter im eidgenössische Parlament schlossen sich dem an.
An der explizit von der SP einberufenen Pressekonferenz zu Bersets Rücktritt fügte Meyer an, die SP freue sich, bis zu seinem Abtritt mit ihm weiterhin Politik machen zu können.
Es sei allerdings kein Geheimnis, dass die SP sich eine längere Zusammenarbeit mit ihm hätte vorstellen können. «Aber wir danken ihm von ganzem Herzen dafür, was er für eine soziale Schweiz in den vergangenen zwölf Jahren geleistet hat.»
Bersets Parteigenosse und Nationalrat Fabian Molina (ZH) hielt fest, der scheidende Bundesrat habe in guten wie in schlechten Zeiten dem Land mit Hingabe, Kompetenz und Schalk gedient und die soziale Schweiz verteidigt. Mit seinem Rücktritt gehe «ein grosser Staatsmann».
Einer, der während der Coronapandemie eng mit Alain Berset zusammengearbeitet hat, ist Daniel Koch – der damalige Leiter der Abteilung übertragbare Krankheiten beim Bundesamt für Gesundheit. «Ich habe ihn als äusserst schnell denkende und verantwortungsbewusste Person kennengelernt», sagte Koch über den Bundesrat. Es sei beeindruckend gewesen, wie Berset sich ins Zeug gelegt habe. «Er ging in den ersten Monaten gar nicht nach Hause, aus Angst, er könnte jemanden zu Hause anstecken.»
Die Ankündigung des Rücktritts kam für Koch sehr überraschend. «Ich kann seine Argumentation sehr gut nachvollziehen», so der ehemalige BAG-Experte.
GLP-Präsident und Nationalrat Jürg Grossen (BE) zeigt sich überrascht über den Rücktritt. Er möchte Berset für seine Arbeit danken. «Es ist eine schwierige Aufgabe, Bundesrat zu sein, und ich habe da grossen Respekt.» Besonders würdigt Grossen Bersets Einsatz während der Coronapandemie.
Nicht überrascht ist hingegen die grüne Nationalrätin Aline Trede (BE). «Es ist ein guter Zeitpunkt – vor dem Sommer und in einem Wahljahr», sagt sie. Auch ihr bleibt Bersets Rolle in der Coronazeit positiv in Erinnerung. «Er hat eine sehr schwierige Situation gut gemeistert.»
Lob und Kritik von Bürgerlichen
FDP-Präsident und Ständerat Thierry Burkart lobt ebenfalls die Kommunikation von Berset während der Coronakrise. «Bei der Altersvorsorge und in der Gesundheitspolitik konnte er nicht die grossen Reformen anstossen», kritisiert Burkart. Auf Twitter äussert die Parteileitung die Erwartung, dass die Nachfolge diese Herausforderungen entschlossen angehe.
«Alain Berset und ich hatten bei verschiedenen Sachthemen unterschiedliche Auffassungen», sagt SVP-Fraktionspräsident und Nationalrat Thomas Aeschi (ZG) mit Blick auf die Coronamassnahmen oder die Sanierung der Altersvorsorge. «Auf menschlicher Ebene sind wir aber gut ausgekommen», fügt er an. Darum bedauert Aeschi auch den Rücktritt, der für ihn überraschend gekommen ist.
«Er war ein Profi», sagt Mitte-Präsident und Nationalrat Gerhard Pfister (ZG). Berset habe sich in schwierigen Dossiers bewährt, habe aber etwa bei den Gesundheitskosten keine Fortschritte verzeichnen können. «Er ist aber der erste Bundesrat, der nach mehr als 20 Jahren eine AHV-Revision durchgebracht hat, zusammen mit den bürgerlichen Parteien. Das wird von ihm bleiben.»
Freiburg wird Alain Berset im Bundesrat vermissen, sagte der Freiburger Staatsratspräsident Didier Castella (FDP). Ein Bundesrat setze sich zwar für die Schweiz ein, aber er pflege auch direkte Kontakte zu seinem Heimatkanton. «Es ist vielleicht das Ende einer goldenen Ära», sagte Castella am Rande einer Medienkonferenz zu einem anderen Thema.
Einen Bundesrat aus dem Kanton zu haben, sei jedoch weniger wichtig als früher, fügt Castella an. Heute seien die Kompetenzen wichtiger als der Heimatkanton.
Der scheidende Bundesrat erntet aber auch Häme. Die Junge SVP schreibt auf Twitter, der Mittwoch sei ein «guter Tag für die persönliche Freiheit» im Land. Auch die bei der Abstimmung vom Sonntag über das Covid-19-Gesetz gescheiterten Massnahmenkritiker von «Mass-voll» begrüssen den Rücktritt in einem Communiqué: «In der Geschichte der Schweiz hat niemand Land und Leuten mehr Schaden zugefügt.»
